3565/J-BR/2018
Eingelangt am 27.09.2018
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Anfrage
der Bundesrätin Ewa Dziedzic, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Ausstattung der geplanten Reiterstaffel der Polizei
In einem Artikel der „Presse“ vom 28.07.2018 wird erwähnt, dass Sattel und Zaumzeug für die Pferde der Reiterstaffel der Polizei ausgeschrieben sind. Auf Fotos zum Artikel sind Satteldecken mit aufgesticktem Polizeiwappen zu sehen. Eine gegenständliche Ausschreibung ist weder am Internetauftritt des Bundesministeriums für Inneres, noch im amtlichen Lieferanzeiger der „Wiener Zeitung“ zu finden.
In einer Presseaussendung des Bundesministeriums für Inneres vom 16.02.2018 wird erwähnt, dass Bundesminister Kickl am 15.02.2018 in Deutschland die Münchner Reiterstaffel besucht habe. Als Gastgeschenk habe Kickl u.a. eine Pferdedecke mitgebracht. Auf einem Foto zum Besuch ist eine Satteldecke mit Stickerei „BM.I – Bundesministerium für Inneres“ zu sehen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wann wurden diese Satteldecken beschafft?
2. Stammen diese Satteldecken aus derselben Lieferung?
3. Wie viele Satteldecken wurden beschafft?
4. Wann erfolgte die Ausschreibung?
5. Wo ist diese Ausschreibung veröffentlicht?
6. Wer erhielt den Zuschlag?
7. Welche Kosten sind aus der Beschaffung dieser Satteldecken entstanden?
8. Sollte keine Ausschreibung erfolgt sein – aus welchen Gründen nicht?
9. Sollte keine Ausschreibung erfolgt sein – bei wem wurden diese Satteldecken beschafft?
10. Sollte keine Ausschreibung erfolgt sein – nach welchen Kriterien wurde der Lieferant der Satteldecken gewählt?
11. Sollte keine Ausschreibung erfolgt sein – wurden noch weitere Gegenstände der Ausstattung der geplanten Reiterstaffel beschafft?
11.1. Wenn ja, welche und in welcher Kostenhöhe?
11.2. Wenn ja, bei wem wurden diese Ausstattung beschafft?
11.3. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde der jeweilige Lieferant gewählt?