3574/J-BR/2018
Eingelangt am
09.10.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres
betreffend Folgeanfrage zur Anfrage „Unterbringung von Asylwerbenden / Drittstaatsangehörige
BEGRÜNDUNG
Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der
Fluchtbewegung gibt es nur mehr selten Schlagzeilen über Quartiere und
Integration in Österreich. Die Situation, dass Asylwerbende in
Österreich in der Grundversorgung leben, ist großteils „normal“
geworden. Das ist ein gutes Zeichen. Vieles ist im Bereich der Unterbringung
gut gelungen, im Bereich der Integration gut angelaufen. Aber vieles ist noch
zu tun. Die Bundesländer bemühen sich hier besonders, gemeinsam mit
engagierten
BürgerInnen über NGOs und Behörden bis hin zu
Bildungseinrichtungen, Exekutive, SozialpartnerInnen, AMS, Betrieben, u.v.a.m.,
um eine gute Integration zu
ermöglichen. Um einen aktuellen Stand und die (höchst notwendige)
Verbesserung
durch die Bundesregierung vor allem im Integrationsbereich zu erfahren,
müssen
gerade in so einem heiklen Bereich wie Asyl die Daten transparent und
vergleichbar
sein. In der Anfragebeantwortung 3235/AB-BR/2018 wurden einige Zahlen publik,
die doch zu einer großen Verwunderung geführt haben. So ist
ersichtlich, dass Bundesquartiere, in denen Asylwerbende untergebracht waren,
größtenteils
unbewohnt sind und sogar zehn Bundesunterkünfte komplett leer stehen. Zwar
lag
es natürlich nicht in der Verantwortung der amtierenden Regierung,
derartig
langfristige Verträge abzuschließen, dennoch liegt es jetzt aber in
Ihrer Hand, wie
diese Unterkünfte, die mit Steuergeld bezahlt werden, verwendet werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Ist für die derzeit leerstehenden Bundesquartiere eine anderweitige Nutzung vorgesehen?
a. Wenn ja, wie soll diese aussehen?
2. Wird es eine anderweitige Nutzung der Bundesunterkunft in Klingenbach geben?
a. Wer ist Vermieterln bzw. Eigentümerln dieser Unterkunft?
b. Wann wurde dieser Vertrag unterzeichnet?
c. Ist es möglich, die Verträge vorzeitig zu beenden?
i. Wenn ja, zu welchen Kosten?
3. Wird es eine anderweitige Nutzung der Bundesunterkunft in Mödling (SBS Niederösterreich) geben?
a. Wer ist Vermieterln bzw. Eigentümerln dieser Unterkunft?
b. Wann wurde dieser Vertrag unterzeichnet?
c. Ist es möglich, die Verträge vorzeitig zu beenden?
i. Wenn ja, zu welchen Kosten?
d. Da dieser Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden ist - warum wurde dieser noch nicht gekündigt?
4. Wird es eine anderweitige Nutzung der Bundesunterkunft in Leoben geben?
a. Wer ist Vermieterln bzw. Eigentümerln dieser Unterkunft?
b. Wann wurde dieser Vertrag unterzeichnet?
c. Ist es möglich, die Verträge vorzeitig zu beenden?
i. Wenn ja, zu welchen Kosten?
d. Da dieser Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden ist - warum wurde dieser noch nicht gekündigt?
5. Wird es eine anderweitige Nutzung der Bundesunterkunft in Villach geben?
a. Wer ist Vermieterln bzw. Eigentümerln dieser Unterkunft?
b. Wann wurde dieser Vertrag unterzeichnet?
c. Ist es möglich, die Verträge vorzeitig zu beenden?
i. Wenn ja, zu welchen Kosten?
6. Wird es eine anderweitige Nutzung der Bundesunterkunft in Klagenfurt geben?
a. Wer ist Vermieterln bzw. Eigentümerln dieser Unterkunft?
b. Wann wurde dieser Vertrag unterzeichnet?
c. Ist es möglich, die Verträge vorzeitig zu beenden?
i. Wenn ja, zu welchen Kosten?
7. Wird es eine anderweitige Nutzung der Bundesunterkunft in Finkenstein geben?
a. Wer ist Vermieterln bzw. Eigentümerln dieser Unterkunft?
b. Wann wurde dieserVertrag unterzeichnet?
c. Ist es möglich, die Verträge vorzeitig zu beenden?
i. Wenn ja, zu welchen Kosten?
8. Wird es eine anderweitige Nutzung der Bundesunterkunft in Wörthersee geben?
a. Wer ist VermieterIn bzw. EigentümerIn dieser Unterkunft?
b. Wann wurde dieser Vertrag unterzeichnet?
c. Ist es möglich, die Verträge vorzeitig zu beenden?
i. Wenn ja, zu welchen Kosten?
9. Wird es eine anderweitige Nutzung der Bundesunterkunft in Linz geben?
a. Wer ist VermieterIn bzw. EigentümerIn dieser Unterkunft?
b. Wann wurde dieser Vertrag unterzeichnet?
c. Ist es möglich, die Verträge vorzeitig zu beenden?
i. Wenn ja, zu welchen Kosten?
d. Werden Sie diesen Vertrag verlängern?
10. Wird es eine anderweitige Nutzung der Bundesunterkunft in Steyregg geben?
a. Wer ist VermieterIn bzw. EigentümerIn dieser Unterkunft?
b. Wann wurde dieser Vertrag unterzeichnet?
c. Ist es möglich, die Verträge vorzeitig zu beenden?
i. Wenn ja, zu welchen Kosten?
11. Wird es eine anderweitige Nutzung der Bundesunterkunft in Frankenburg geben?
a. Wer ist VermieterIn bzw. EigentümerIn dieser Unterkunft?
b. Wann wurde dieser Vertrag unterzeichnet?
c. Ist es möglich, die Verträge vorzeitig zu beenden?
i. Wenn ja, zu welchen Kosten?
12. Wie viele Bundesquartiere stehen noch zusätzlich zu den oben genannten leer (ohne Asylwerbende) und an welchen konkreten Standorten befinden sich diese? Inkl. Vertragslaufzeit und Kosten für jedes leerstehende Quartier pro Monat (untergliedert in Miete und Betriebskosten).
13. Wie lange laufen die Vertragslaufzeiten der Bundesquartiere (mit Asylwerbenden) für die Unterkunft von Asylwerbenden/Drittstaatsangehörigen, (unterteilt in Zulassungsverfahren und Rückkehrverfahren)?
a. Wann wurden die Verträge unterzeichnet bzw. wieder verlängert?
b. Geben Sie die laufenden Kosten für jedes einzelne Quartier pro Monat für Miete und laufende Kosten an.