3581/J-BR/2018

Eingelangt am 08.11.2018
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Anfrage

des Bundesrats Wolfgang Beer

und Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend die Aufklärung der österreichischen Bevölkerung über die Datenschutz-Grundverordnung

Wie die tägliche mediale Berichterstattung zur Datenschutz-Grundverordnung zeigt, besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit innerhalb der österreichischen Bevölkerung und auch unter österreichischen Unternehmern.

Dies verlangt, dass die Informationsarbeit gegenüber der Bevölkerung unbedingt rasch gestärkt werden muss.

Die unterzeichneten BundesrätInnen stellen daher folgende

Anfrage

1. Was werden Sie tun, um die österreichische Bevölkerung hinsichtlich der Datenschutz-Grundverordnung besser zu informieren?

2. Werden Sie eine Broschüre oder Ähnliches verfassen lassen, die insbesondere junge Menschen über die Datenschutz-Grundverordnung und ihre Konsequenzen informiert?
(Wie es beispielsweise der verdiente Staatssekretär Ernst Eugen Veselsky bei
Inkrafttreten des Datenschutz Gesetzes getan hat.)

3. Welche Maßnahmen könnten Sie und ihr Ressort darüber hinaus leisten, um der österreichischen Bevölkerung die Datenschutz-Grundverordnung näher zu bringen?
(Veranstaltungen, Auftritte in Schulen, etc.)