3591/J-BR/2018

Eingelangt am 14.11.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den
Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Ansuchen der „LAIS Schule Klagenfurt“ um Öffentlichkeitsrecht

BEGRÜNDUNG

Die „LAIS Schule Klagenfurt“ ist eine der über 30 ,,Lais“-Schulen in Österreich, die derzeit eine Lerngruppe im Rahmen des häuslichen Unterrichts darstellt.

Nach Auffassung der Bundestelle für Sektenfragen ist „Lais“ als esoterisches Schulkonzept anzusehen, welches ein Sammelbecken für Esoteriker*innen aber auch sog. Staatsverweiger*innen darstellt. Gleichzeitig stufen Bildungswissenschaftler*innen dieses Schulkonzept als didaktisch und pädagogisch unzureichend ein.[1]

Betroffene und Angehörige erheben schwere Vorwürfe gegen die „Lais“-Schulen, da die Kinder und Jugendlichen isoliert von der Außenwelt erzogen werden und eine für ihre jeweilige Altersstufe unzureichende Bildung erhalten.[2]

Da andere „Lais“-Schulen bereits das Öffentlichkeitsrecht besitzen, ist davon auszugehen, dass die „LAIS Schule Klagenfurt“ ebenfalls ein Ansuchen um Öffentlichkeitsrecht stellen wird.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1.    Ist Ihnen bekannt, dass die „LAIS Schule Klagenfurt“ ein Ansuchen um Öffentlichkeitsrecht beantragen möchte[3]?

 

2.    Hat die „LAIS Schule Klagenfurt“ beim zuständigen Landesschulinspektor für Kärnten ein Ansuchen um Öffentlichkeitsrecht beantragt?

a.    Wenn ja, wann wurde ein entsprechendes Ansuchen gestellt?

b.    Beziehungsweise, wann wurde ein solches verliehen?

3.    Wird der „LAIS Schule Klagenfurt“ das Öffentlichkeitsrecht vom zuständigen Landesschulrat für Kärnten verliehen?

a. Wenn diesbezüglich noch keine Entscheidung vorliegt, bis wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

4.    Wird bei der Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes an die „LAIS Schule Klagenfurt“ u.a. die Kritik der Bundesstelle für Sektenfragen herangezogen?

5.    Liegen Ihnen bzw. dem Schulinspektor für Kärnten Inspektionsberichte der Schule vor und zu welchem Schluss kommen diese?

a. Wenn ja, stellen Sie bitte detailliert die Ergebnisse der Bericht dar.

6.    Auf Grundlage welcher Quellen und neuer Erkenntnisse wird über das Ansuchen der „LAIS-Schule in Klagenfurt“ um Öffentlichkeitsrecht entschieden?

7.    Welche Expertise wird für die Entscheidung über das Ansuchen der „LAIS Schule Klagenfurt“ um Öffentlichkeitsrecht eingeholt?

8.    Finden Evaluierungen statt, um das Ansuchen der „LAIS Schule Klagenfurt“ um Öffentlichkeitsrecht zu prüfen?

a.    Wenn ja, Bitte um detaillierte Darstellung darüber was konkret evaluiert wird und wie die Evaluation durchgeführt wird.

b.    Wenn nein, warum nicht?

 

9.   Wie oft hat der zuständige Landesschulrat für Kärnten bzw. die Landesbehörde die „LAIS Schule Klagenfurt“ besucht (für die Jahre 2017 und 2018) Geben Sie ein Datum und den Grund des Besuches an.


[1] Bundesstelle für Sektenfragen, Tätigkeitsbericht 2017, S. 111
https://ww.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/III/III_00184/imfname_708952.pdf

(aufgerufen am 10.09.2018).

[2] Ebd.,S. 116ff.

[3] Facebook.com, 29.08.2018 online abgerufen unter:
https://facebook.com/laisschule/posts/2162309434011809 (Zugriff am 19. September 2018)