Eingelangt am 21.11.2018
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textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
des Bundesrates David Stögmüller,
Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Verkehr, Innnovation und
Technologie
betreffend BMVIT Channel auf oe24.at
BEGRÜNDUNG
Das BMVIT betreibt seit kurzem einen eigenen
Channel auf der Homepage von oe24.at. Auf diesem Channel sind derzeit nur Inhalte zu
finden, welche umstrittene Verkehrsprojekte wie Tempo 140 und die
temporäre Freigabe vom Pannenstreifen thematisieren. Das Ministerium
versucht damit anscheinend mehr Zustimmung für solche Verkehrsprojekte in
der Bevölkerung zu bekommen.
Es stellt sich hierbei die Frage warum dem BMVIT für diese Inhalte
seine eigene Homepage nicht mehr ausreicht und derartige Kooperationen mit
journalistischen Plattformen eingegangen werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher
folgende
ANFRAGE
1. Seit wann existiert der BMVIT Channel auf
oe24.at?
2. Bis wann existiert der BMVIT Channel auf oe24.at?
3. Was erhofft sich das Ministerium von diesem
Channel?
4. Ist dieser Channel der Versuch für
umstrittene Verkehrsthemen wie Tempo 140 oder die temporäre Freigabe des
Pannenstreifens mehr Zustimmung in der Bevölkerung zu bekommen?
5. Ist die Ministeriumshomepage nicht ausreichend um
derartige Informationen weiterzugeben?
6. Wer betreut den Channel des BMVIT?
a. Wer ist für die Erstellung der
Beiträge verantwortlich?
7.
Wie hoch ist der Gesamtbetrag
(inkl. USt), der von Ihrem Ressort für den BMVIT Channel (inkl. Ausgaben
für die Agentur) ausgeben wurde?
8. Gibt es anderweitige Gegenleistungen des
Ministeriums an oe24?
9.
Existieren weitere
Kooperationen dieser Art mit anderen journalistischen Plattformen?
a. Wenn ja, mit welchen?
b. Wenn ja, wie viele Steuergelder (inkl. USt.)
werden dafür aufgewendet?
c. Wenn nein, sind weitere Kooperationen in Planung?
10. Gibt es Vereinbarungen oder Verträge
zwischen Ihrem Ressort und nach- bzw. ausgelagerten Dienststellen oder
Betrieben, die Ihrem Ressort unterstehen, die Öffentlichkeitsarbeit mit
oe24.at betreffend?
a.
Wenn ja, listen Sie
diese bitte auf (führen sie auch den Gesamtbetrag inkl. USt. an)
11. Welche Agenturen waren:
a. Im Detail mit der Abwicklung des BMVIT Channel
beauftragt und
b. welche Honorare (inkl. USt) wurde dafür
bezahlt?