3601/J-BR/2018
Eingelangt am 06.12.2018
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textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend der gefangenen österreichischen StaatsbürgerInnen und JournalistInnen in der Türkei
Mehr als 2 Jahre nach Erdogans blutiger Niederschlagung eines Putschversuchs gibt es in der Türkei noch tausende politische Gefangene, darunter über 100 JournalistInnen und mittlerweile zahlreiche österreichische StaatsbürgerInnen.
Mindestens drei österreichische StaatsbürgerInnen wurden seit September unabhängig voneinander verhaftet und sind seither in türkischen Gefängnissen inhaftiert. Neben dem Journalisten Max Zirngast wurden eine Kindergärtnerin aus Wels, ein Unternehmer aus Linz sowie weitere Personen aus Wien und Tirol unter dem pauschalen Vorwurf der angeblichen „terroristischer Aktivitäten“ verhaftet. Ein Pauschalvorwurf, der gegen den Großteil der meist unschuldig Inhaftierten gemacht wird. Weitere Opfer stammen aus Wien und Tirol.
Es gibt Vorwürfe, wohingegen die Verhafteten aus Österreich stammen. So können Erdogan-kritische Türken auch in Österreich binnen kürzester Zeit mittels der Polizei- App „EGM“ (Abkürzung für „Emniyet Genel Müdürlügü“, die Zentralbehörde der türkischen Polizei) gemeldet und denunziert werden.
Die unterfertigenden Bundesrätlnnen stellen daher folgende
1. Welche Schritte haben Sie bisher unternommen, um eine Entlassung, für die in der Türkei inhaftierten österreichischen StaatsbürgerInnen zu erwirken?
2. Welche Schritte haben Sie bisher unternommen, um sicherzustellen, dass türkische Behörden ihrer Verpflichtung nachkommen, für den Schutz und die Freiheit ausländischer StaatsbürgerInnen zu sorgen?
3. Wurde seitens Ihres Ministeriums oder seitens der Bundesregierung eine vorübergehende Reisewarnung in die Türkei angedacht?
a. Wenn ja, wie ist das weitere Vorgehen diesbezüglich?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Haben Sie den türkischen Botschafter in Österreich kontaktiert, um sich über den Schutz von österreichischen StaatsbürgerInnen und JournalistInnen in der Türkei, sowie Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit im Allgemeinen, berichten zu lassen?
5. Was sind Ihre nächsten Schritte, um eine Entlassung für die in der Türkei inhaftierten österreichischen StaatsbürgerInnen zu erwirken?
6. Was sind Ihre nächsten Schritte, um sicherzustellen, dass türkische Behörden ihrer Verpflichtung nachkommen, für den Schutz und die Freiheit ausländischer StaatsbürgerInnen zu sorgen?
7. Wurden bereits Schritte angedacht, die Familien und Angehörige der in der Türkei inhaftierten österreichischen StaatsbürgerInnen finanziell oder anderweitig zu unterstützen?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden angedacht?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Sind Ihrem Ministerium ähnliche Programme und Apps wie die oben beschriebene bekannt?
9. Ist Ihnen bekannt, ob es für solche oben beschriebene Apps eine rechtliche Beurteilung gibt?
10. Wurden bereits Maßnahmen im Umgang mit solchen oben beschriebenen Apps gesetzt oder sind Maßnahmen im Umgang mit solchen Apps geplant?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. Werden Sie, sollte es keine rechtliche Beurteilung für solche oben beschriebene Apps geben, eine rechtliche Beurteilung in Auftrag geben oder sich für eine rechtliche Beurteilung einsetzen?