3603/J-BR/2018
Eingelangt am 11.12.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Bundesrates David
Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den
Bundesminister für Inneres
betreffend Was hat BM Kickl mit dem „Hitler Geburtshaus“ in Braunau vor?
Die jahrelangen Diskussionen um die Nutzung des Hitler-Geburtshauses schienen mit der Vorlage eines Enteignungsgesetzes im Dezember 2016 durch die Bundesregierung endlich eine Lösung gefunden zu haben. Mittlerweile sind mehr als zwei Jahre vergangen und um die großangekündigten Nachnutzungspläne des Innenministeriums ist es sehr, sehr ruhig geworden. Immer wieder ist in den Medien zu lesen, dass die Kommunikation zwischen Bund, Land und Bund stockt. Für uns Grüne ist es wichtig, dass endlich eine saubere und rasche Lösung gefunden wird und dieses Kapitel im Interesse der Republik, der Stadt und der Braunauerinnen und Braunauer abgeschlossen wird.
Die unterfertigenden Bundesrätlnnen stellen daher folgende
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand rund um die Weiternutzung des HitlerGeburtshauses?
2. Welche konkreten Schritte (zB. Ausschreibungen, Bewertungen, Baumaßnahmen, usw.) wurden in der Vorbereitungsphase bis zur Beantwortung dieser Anfrage eingeleitet?
3. Seit wann konkret befindet sich das Hitler-Geburtshaus in der Vorbereitungsphase? Geben Sie einen konkreten Zeitraum oder ein Datum an.
4. Gibt es bereits eine Ausschreibung des Projektes oder Teile davon?
a. Was wurde konkret ausgeschrieben?
b. Geben Sie den Umfang der konkreten Ausschreibungen an.
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn nein, wann soll damit gestartet werden?
5. Halten Sie als Bundesminister auch weiterhin an dem von Ihrem Vorgänger Mag. Sobotka vorgeschlagenen Konzept fest, mit der Lebenshilfe Oberösterreich als Mieter zu verhandeln[1]?
6. Haben Sie bzw. Ihre zuständige Sektion bereits mit anderen Organisationen, Vereinen, NGO’s, usw. bzgl. einer Nachnutzung im Objekt verhandelt bzw. Gespräche geführt?
a. Wenn ja, mit wem konkret?
b. Zu welchem konkreten Zweck?
7. Wird die Lebenshilfe OÖ das gesamte Gebäude nutzen bzw. mieten?
a. Wenn nein, an wen werden die restlichen Flächen vermietet bzw. wofür werden diese genutzt werden?
b. Wenn diesbezüglich noch keine Entscheidung gefallen ist, mit welchen potenziellen Mieter*innen wird von Ihrem Ministerium verhandelt?
i. Geben Sie alle Organisationen, Vereinen, NGO's, usw. an, mit denen Ihr Ministerium bereits diesbezüglich Kontakt hatte.
8. Haben Sie als Bundesminister bzw. Ihr Ministerium bereits Gespräche mit dem Land Oberösterreich und/ oder der Stadtgemeinde Braunau bezüglich der Nachnutzung des Hitler-Geburtshauses seit der letzten parlamentarischen Anfragebeantwortung (3203/AB-BR/2018) diesbezüglich geführt?
a. Wenn ja, wann konkret, mit wem und mit welchem konkreten Inhalt? (Aufgelistet für jedes Gespräch)
b. Wenn nein, warum nicht und wann werden Sie solch ein Gespräch führen?
9. Hat es von Seiten der Lebenshilfe Oberösterreich bereits eine Absage für die Nachnutzung des Gebäudes gegeben?
a. Wenn ja, wann wurde Ihnen bzw. Ihrem Ministerium diese mitgeteilt?
b. Was bedeutet dies für die weitere Umsetzung des Bundesgesetzes?
10. Wird von Ihnen / Ihrem Kabinett / Ihrem Bundesministerium konkret (!) der Vorschlag der FPÖ Braunau geprüft, in das Hitler-Geburtshaus wieder ein „richtiges Geburtshaus“ einzurichten[2]?
a. Es ist eine Antwort mit Ja oder Nein ausreichend.
b. Wenn ja, mit welcher Begründung.
11. Welche Vorschläge sind in Ihrem Ministerium für die Nachnutzung des Objektes eingelangt?
a. Geben Sie den Vorschlag, das Datum des Einlangens und den Namen des/ der Einreichers*in für jeden einzelnen Vorschlag an.
12. Gab es seit der Anfragebeantwortung 3203/AB-BR/2018 neben der Lebenshilfe noch andere Organisationen, Vereine, Institutionen, usw., mit denen Gespräche über eine Nachnutzung geführt worden sind?
a. Wenn ja, mit welchen Organisationen, Vereinen, Institutionen, usw. gab es konkret derartige Gespräche bzw. Verhandlungen?
b. Welche konkreten Ergebnisse resultieren aus den Gesprächen?
13. Wie viele Gespräche bzw. Treffen gab es mit der Lebenshilfe über die geplante Nachnutzung des Gebäudes seit der Anfragebeantwortung 3203/AB-BR/2018 (bitte auch um eine Angabe mit Datum)?
a. Welche konkreten Akteure (Bundesminister / Beamte im Ministerium / Lebenshilfe / Landesrä*innen / Gemeindevertreter*innen / Bürgermeister*innen...) waren bei diesem Treffen mit der Lebenshilfe anwesend bzw. miteingebunden?
b. Welche konkreten Inhalte hatten diese Treffen mit der Lebenshilfe? (Bitte aufgelistet für jedes einzelne Treffen bzw. Gespräch)
c. Welche konkreten Ergebnisse resultieren aus den Treffen mit der Lebenshilfe?
d. Welche konkreten Vorschläge werden derzeit rechtlich geprüft? Geben Sie bitte die Ihnen vorliegenden Vorschläge an.
14. Kommt die Republik Österreich ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, wenn das Hitler Haus leer steht, vor sich hinvegetiert und verfällt?
a. Inwiefern kommt die Republik Österreich der Verpflichtung nach, die enteignete Liegenschaft, einer Nutzung zuzuführen, die der dauerhaften Unterbringung der Pflege, Förderung oder Verbreitung nationalistischen Gedankengutes oder eines bejahenden Gedenkens an den Nationalsozialismus dient?
15. Wird das Objekt abgerissen?
16. Wird das Objekt bewusst leer gelassen?
a. Wenn ja, warum?
17. Was unternehmen Sie, damit das Objekt kein Anziehungspunkt für Menschen ist, die nationalistisches Gedankengut pflegen, fördern oder verbreiten?
a. Was haben Sie bis jetzt unternommen?
[1] OÖ-Nachrichten (2017): Lebenshilfe
dürfte Favorit für die Nachnutzung sein. 26.06.
abgerufen unter: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Hitlerhaus-
Lebenshilfe-duerfte-Favorit-fuer-die-Nachnutzung-sein;art70,2633152
(zugriff:
27.03.2018)
[2] Kurier (2013), online: Babys in Hitler Geburtshaus: Verein prüft Angebot der FPÖ, 13.06. bezogen unter: https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/babys-in-hitlers- geburtshaus-verein-prueft-angebot-der-fpoe/15.726.119 (Zugriff: 27.03.2018)