3624/J-BR/2019

Eingelangt am 05.02.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrät*innen David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres

betreffend Rechtsextreme Straftaten 2018

BEGRÜNDUNG

In den letzten Jahren ist die Zahl rechtsextremer Straftaten gestiegen. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss in einer demokratischen Gesellschaft oberste Priorität haben.

Die Zahl der Tathandlungen und Anzeigen mit einem rechtsextremen Hintergrund muss daher genau im Auge behalten werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Zu wie vielen rechtsextremen Tathandlungen kam es im Jahr 2018 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

2. Zu wie vielen fremdenfeindlichen, rassistischen Tathandlungen kam es 2018 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

3. Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen kam es 2018 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

4. Zu wie vielen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund kam es 2018 in Summe (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

5. Zu wie vielen Anzeigen kam es insgesamt im Zusammenhang mit diesen Tathandlungen (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

6. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Verbotsgesetz kam es im Jahr 2018 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

7. Zu wie vielen Anzeigen nach § 283 StGB Verhetzung kam es im Jahr 2018 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

8. Zu wie vielen Anzeigen nach sonstigen StGB-Delikten mit fremdenfeindlichem, rassistischem und/oder rechtsextremem Hintergrund kam es im Zeitraum 2018 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

9. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Abzeichengesetz kam es im Zeitraum 2018 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

10. Zu wie vielen Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG kam es im Zeitraum 2018 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

11. Wie viele Personen wurden im Zeitraum 2018 wegen rassistischer, fremdenfeindlicher und rechtsextremer Aktivitäten zur Anzeige gebracht?

12. Wie viele Hinweise bei der Internet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung im Jahr 2018 führten zu einer Anzeige?

13. Wie viele davon führten davon zu einer Anklage?