3743/J-BR/2020
Eingelangt am 12.03.2020
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Anfrage
der BundesrätInnen Daniela Gruber-Pruner, Korinna Schumann,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
betreffend Concluding Observations of the Committee on the Rights of the Children on the combined fifth and sixth periodic reports of Austria (Abschließende Bemerkungen des Komitees für Kinderrechte der Vereinten Nationen zum fünften und sechsten Staatenbericht Österreichs)
Am 9. August 2019, also in der Amtszeit der von ExpertInnen geführten Bundesregierung und im Rahmen des Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention richteten Bundesrätinnen der SPÖ und der Grünen eine Anfrage an alle Ministerien, bei der erfragt werden sollte, inwieweit die Kinderrechte im Fokus der jeweiligen Ministerien stehen. Damals hieß es in der Begründung:
„Vor nunmehr fast 30 Jahren, am 20. November 1989, beschloss nach jahrelangen Vorverhandlungen die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Kinderrechtskonvention. Damit verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten, aktiv für das Wohl des Kindes einzutreten. In Österreich trat die Konvention am 5. September 1992 in Kraft. 2011 kam es schließlich zum Beschluss des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern im Österreichischen Parlament. Damit wurde der umfassende Stellenwert der Kinderrechte nochmals unterstrichen. Trotzdem gibt es auch bei uns Defizite, wenn es um die Berücksichtigung von Kinderrechten im staatlichen System, in Legislative, Exekutive und Judikative geht. Die jeweilige Bundesregierung trägt hier eine besondere Verantwortung, einerseits durch die Vorbereitung und Vorlage von Gesetzesvorschlägen, andererseits durch die Ausgestaltung der Vollziehung.“
Seither wurde eine neue Bundesregierung angelobt und vonseiten des Komitees für Kinderrechte wurde eine Beantwortung zum fünften und sechsten Staatenbericht Österreichs an die Vereinten Nationen erstellt. Dieser fiel in vielerlei Hinsicht nicht besonders positiv aus, erkannten die Vereinten Nationen doch eine mangelhafte Umsetzung der Kinderrechte in Österreich.
Das Netzwerk Kinderrechte, das auch mit der Erstellung des sogenannten Schattenberichts betraut ist, der die Expertise von NGOs und verschiedener StakeholderInnen dem Staatenbericht gegenüberstellt, nahm diese Kritik auf und lud zu einer Zeugnisverteilung. In der Aussendung dazu hieß es: „[…]13 Seiten lang und derzeit nur auf Englisch verfügbar kritisiert es [Anm.: die Concluding Observations] unter anderem die noch immer vorhandene Gewalt an Kindern in Familie, Kirche und Sport, die fehlende Gleichbehandlung von Kindern mit Behinderung oder von Kinderflüchtlingen[…]“
Wir sehen es als unsere Pflicht, darauf zu achten, dass alle Kinderrechte für alle Kinder eingehalten und umgesetzt werden.
Daher stellen die unterfertigten BundesrätInnen folgende
Anfrage:
1. Wie bewerten Sie bzw. Ihr Kabinett die Umsetzung der Kinderrechte im Rahmen Ihres Ministeriums allgemein?
2. Welche Anstrengungen haben Sie unternommen, damit die Kinderrechte im Rahmen Ihres Ministeriums umgesetzt werden?
3. Wird in Ihrem Ministerium sichergestellt, dass die Kinderrechte umfassend durch die Arbeit der MitarbeiterInnen des Ressorts und des Kabinetts berücksichtigt werden?
a. Wenn ja: Durch welche Maßnahmen wird das erreicht?
b. Wenn ja: Wer ist konkret mit der Durchführung bzw. Umsetzung beauftragt?
c. Wenn ja: Wird die Durchführung bzw. Umsetzung evaluiert?
d. Wenn nein: Warum nicht?
4. Ist Ihnen das oben genannte Dokument, also die Concludiung Observations, des UN-Kinderrechtekomitees bekannt?
a. Wenn ja: Was sind die Ableitung Ihres Ministeriums bzw. Kabinetts daraus?
b. Wenn ja: Werden Sie Maßnahmen setzen, um auf die angesprochenen Mängel einzugehen?
i. Wenn ja: welche?
ii. Wenn nein: warum nicht?
c. Wenn ja: Wie erklären Sie sich die Mängel die die Vereinten Nationen aufzeigen und wie sind diese mit dem Bundesverfassungsgesetz Kinderrechte in Einklang zu bringen?
d. Wenn nein: Warum nicht?
5. Zur Legistik ihres Ministeriums:
a. Listen Sie jene Gesetze auf, die einem Screening hinsichtlich der Umsetzung des BVG Kinderrechte unterzogen wurden.
b. Listen Sie jene Gesetze auf, die nach einem Screening hinsichtlich der Umsetzung des BVG Kinderrechte als fehlerhaft erkannt wurden.
c. Listen Sie jene Gesetze auf, die nach der Erkenntnis, dass sie dem BVG Kinderrechte nicht genügen, bereits geändert wurden.
d. Listen Sie jene Gesetze auf, die nicht einem Screening hinsichtlich Umsetzung des BVG Kinderrechte unterzogen wurden.
i. Begründen Sie, wieso diese nicht begutachtet wurden.
e. Listen Sie jene Gesetze auf, die geändert werden müssen, damit Sie dem BVG Kinderrechte entsprechen und führen Sie die notwendigen Änderungen sortiert nach Gesetzestext im Detail an.
6. Welche Aufgaben sind von den Ländern bzw. Gemeinden zu leisten, um die Umsetzung der Kinderrechte zu erreichen? Listen Sie diese nach Ländern sortiert auf.
7. Welche Maßnahmen haben Sie im Rahmen Ihrer Verantwortung getroffen, um die Umsetzung der Kinderrechte voran zu treiben?
8. Welche Maßnahmen gedenken Sie im Rahmen Ihrer Verantwortung zu treffen, um die Umsetzung der Kinderrechte voran zu treiben?
9. Wie gedenken Sie folgende Teile der Concluding Observations umzusetzen, die in besonderem Maße Ihre Agenden betreffen?
a. Abschnitt III.C. (General principles)?
b. Abschnitt III.F. (Basic health and welfare)? Im Speziellen die Nummer:
i. 28. (While the Committee welcomes improvements in data collection on children in alternative care as well as steps taken to increase harmonization in child welfare standards between different Länder, it remains seriously concerned that:
(a) The number of children living in institutions has significantly increased and that there is still a high number of children under three years of age and children with disabilities living in institutions;
(b) Data is still lacking in important areas related to alternative care, in particular for children with disabilities;
(c) The State party has not established any national quality standards regarding children in alternative care and the shift in competence from the federal to the state level may jeopardize the harmonization of standards that has been achieved;
(d) Prevention is not sufficiently prioritized and counselling centres, school social work or early intervention are not available in all Länder; (e) Unaccompanied child refugees over 14 years old are not offered the same support as Austrian children and the daily fee for care is lower than for Austrian children, leading to larger groups and lower quality of care in such institutions which also lack monitoring by child and youth welfare services.)?
c. Abschnitt III.H. (Basic health and welfare)? Im Speziellen die Nummer:
i. 35. (The Committee recommends that the State party:
(a) Ensure that its climate mitigation policies, in particular those concerning the reduction of greenhouse gas emissions in line with the State Party’s international commitments, are compatible with the principles of the Convention, including the rights to the enjoyment of the highest attainable standard of health and an adequate standard of living, and that the special vulnerabilities and needs of children, as well as their views, are systematically taken into account throughout the implementation, monitoring and evaluation of these policies;
(b) Conduct an assessment of policies related to the transportation sector and the impacts of resulting atmospheric pollution and emissions of greenhouse gases on children’s rights as a basis for designing a well-resourced strategy to remedy the situation, and eliminate any subsidies contributing to the promotion of modes of transportation undermining the rights of children to the highest attainable standard of health.
d. Abschnitt III.K. (Ratification of the Optional Protocol on a communications procedure)?
e. Abschnitt III.L. (Ratification of international human rights instruments)?
f. Abschnitt III.M. (Cooperation with regional bodies)?
g. Abschnitt V. (Implementation and reporting)?