3764/J-BR/2020

Eingelangt am 04.05.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

des Bundesrates Markus Leinfellner

und weiterer Bunderäte

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Behördenaufträge für den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz

 

Auf Grund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (COVID-19) und der damit verbundenen Notwendigkeit zu vorausschauenden militärischen Veran­lassungen wurde der vorläufige Aufschub der Entlassung aus dem Grundwehrdienst (Aufschubpräsenzdienst) verfügt. Dieser Aufschub umfasst alle Wehrpflichtigen, die zu einem Termin im Oktober 2019 zum Grundwehrdienst einberufen wurden, und deren Grundwehrdienst am 31. März 2020 noch nicht beendet wurde.

Am 3. April 2020 berichtete das Bundesheer auf Twitter, dass es zurzeit 3.466 Soldaten im Einsatz hat. 1.318 sind im Assistenzeinsatz im Zuge der Corona-Epidemie und 181 unterstützen vor allem Hotlines und Apotheken. 1.166 sind im Auslandseinsatz und 801 überwachen die Grenze.

Auch die Miliz wird mobilisiert. Alle Milizsoldaten, die zur Bewältigung der Corona-Krise einberufen werden, bekommen laut BMLV ab 10. April ihre Einberufungsbefehle. Ab 4. Mai werden sie dann einberufen und erhalten anschließend eine zweiwöchige Ausbildung in sicherheitspolizeilichen Fertigkeiten und werden erst dann in den Einsatz geschickt. Sie werden voraussichtlich bis zu drei Monaten ihren Dienst beim Bundes­heer verrichten, so der Homepage des Bundesheeres zu entnehmen.

Auf Grund dieser neuen Lage wurden für den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz (sihpolAssE) gem. § 2 Abs. 1 lit. b WG auch neue Behördenaufträge der zuständigen Landespolizeidirektionen erlassen. Diese Behördenaufträge regeln einerseits den Auftrag und andererseits die Befugnisse der eingesetzten Soldaten.

 

 

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an die Bundesministerin für Landesver­teidigung folgende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Behördenaufträge gibt es derzeit für das Österreichische Bundesheer im gesamten Bundesgebiet für den COVID-19-sihpolAssE?

2.    Was ist der jeweilige Inhalt dieser Behördenaufträge?

3.    Welche Aufgaben wurden den Soldaten im COVID-19-sihpolAssE in den jeweiligen Bundesländern übertragen?

4.    Welche Befugnisse wurden den Soldaten im COVID-19-sihpolAssE für die Erfüllung ihrer Aufgaben übertragen? Aufgeschlüsselt in Bundesland, Aufgaben und Befugnisse

5.    Welche Einheiten sind in mehreren Bundesländern eingesetzt?

6.    Ist Ihnen bekannt, dass es für dieselben Aufgaben im Zusammenhang mit dem COVID-19-sihpolAssE unterschiedliche Behördenaufträge mit unterschiedlichen Befugnissen gibt?

7.    Was werden Sie unternehmen, um Rechtssicherheit für die eingesetzten Soldaten zu schaffen?

8.    Halten Sie eine rasche Harmonisierung der Behördenaufträge für möglich, um ehestmöglich für Rechtssicherheit der eingesetzten Soldaten zu sorgen?

9.    Werden Sie für eine Harmonisierung der Behördenaufträge mit dem Innenminister Gespräche führen?

10.  In welchem Zeitrahmen planen Sie eine Harmonisierung der Behördenaufträge im gesamten Bundesgebiet?