3791/J-BR/2020

Eingelangt am 15.07.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätlnnen Daniela Gruber-Pruner, Korinna Schumann,

Genossinnen und Genossen,

an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend Wie sichern Sie Kinder und Jugendliche gegen Armut ab, Frau Ministerin?

Die COVID19-Krise war für zahlreiche Gruppen in unserer Gesellschaft eine herausfordernde
Zeit - eine der am wenigsten Bedachten waren die Kinder und Jugendlichen. Sie litten
sowohl unter dem langen Ausfall der Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Schule,
den fehlenden klaren Informationen, beispielsweise bei der Umsetzung der Matura, als auch unter dem Verlust von sozialen Kontakten zu anderen Kindern und Jugendlichen, der sich für
bis zu 10.000 jungen Menschen bis heute hinzieht.

Ein Thema, das besondere Beachtung verdient hätte, aber umso weniger Relevanz in der bisherigen Kommunikation der Regierung gefunden hat, ist das Thema der Kinderarmut.
Diese ist zugleich auch die größte Zukunftshemmung, unter der Kinder und Jugendliche
leiden können, bedeutet Kinderarmut ja auch schlechtere Bildungschancen, weniger
Perspektive und somit auch ein Leben in schlechteren finanziellen Bedingungen. Verbunden
mit allen negative Effekten, die Armut für Menschen bedeutet. Es ist absehbar, dass die Kinderarmut in den nächsten Monaten noch steigen wird, da sich die existenzielle Situation
vieler Familien in Folge von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit noch verschlechtern wird.

Die Armutskonferenz spricht bereits jetzt von rund 303.000 armutsgefährdeten Kindern, das
sind mehr als ein Fünftel aller Armutsgefährdeten, wobei Kinder mit mehreren Geschwistern ebenso häufiger von Armut bedroht sind, wie Kinder von Alleinerziehenden.

Als zuständige Ministerin haben Sie in der Vergangenheit, im Rahmen der Beantwortung
unserer Anfrage „Committee on the Rights of the Children on the combined fifth and sixth periodic reports of Austria" mit der Nummer 3744/J-BR/2020 das Thema Kinderarmut nicht
mit einem einzigen Wort erwähnt. Ganz im Gegensatz zu Gesundheitsminister Rudolf
Anschober, der in seiner Beantwortung unter anderem schreibt:

Mit dem Regierungsprogramm 2020-2024 hat sich die österreichische
Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die Armut in Österreich massiv zu reduzieren. Aus diesem Grund plane ich, einen nationalen Aktionsplan zur Armutsvermeidung zu
erstellen. Dabei wird ein wesentlicher Schwerpunkt auf die Verbesserung der Kindergesundheit sowie auf die Reduzierung und Vermeidung der Kinderarmut gelegt werden. Ein Bestandteil dessen soll auch die Durchführung einer Kinderkostenstudie
sein.

Vor wenigen Tagen wurde in einer Erhebung der Volkshilfe dargestellt, welche massiven Auswirkungen die COVID19-Pandemie gerade auf armutsbetroffene Familien, Kinder und Jugendliche hat. Das müsste ein Weckruf für alle EntscheidungsträgerInnen in diesem Bereich sein.

Uns überrascht, dass Sie als zuständige Ministerin hier offenbar keinen Handlungsbedarf
sehen und wollen Sie ersuchen, sich dringend diesem Thema zu widmen und entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten. Aus diesem Grund, und weil Sie als Arbeitsministerin
einen weiteren zentralen Bereich verwalten, der viel mit Armut und Armutsvermeidung zu
tun hat, stellen die unterfertigten Bundesrätlnnen folgende

Anfrage:

1) Sehen Sie die Instrumente, die Menschen in Österreich, insbesondere Kinder und Jugendliche, gegen Armut absichern sollen, als ausreichend an?

a. Wenn ja: Warum?

b. Wenn nein: Warum nicht?

c. Wenn nein: Was gedenken Sie dagegen zu tun?

2) Sind Ihnen die Zahlen und Daten der Armutskonferenz zu Kinderarmut bekannt?

3) Werden Sie gegen Armut in Familien vorgehen?

a. Wenn ja: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen?

b. Wenn ja: Bis wann werden Sie in diesem Zusammenhang aktiv werden?

c. Wenn ja: Wie hoch sind die budgetären Mittel, die sie für die Armutsbekämpfung in Familien zur Verfügung stellen?

d. Wenn nein: Wieso nicht?

4) Werden Sie sich dafür einsetzen, die Existenz aller Familien sicherzustellen?

a. Wenn ja: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen?

b. Wenn ja: Bis wann werden Sie in diesem Zusammenhang aktiv werden?

c. Wenn ja: Wie hoch sind die budgetären Mittel, die sie für die Existenzsicherung von Familien zur Verfügung stellen?

d. Wenn nein: Wieso nicht?

5) Wie gedenken Sie zu vermeiden, dass Kinder und Jugendliche in Österreich unter der Armutsgrenze aufwachsen müssen?

a. Welche Maßnahmen werden Sie konkret ergreifen und bis wann?

b. Wie hoch sind die budgetären Mittel, die sie für die Armutsbekämpfung bei Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stellen?

c. Falls Sie nicht gedenken hier aktiv zu werden: Wieso nicht?

6) Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, damit Familien, die aktuell von Kurzarbeit oder Arbeitsverlust betroffen sind oder waren, nicht auch noch Teile des Familienbonus verlieren?

a. Wie hoch sind die finanziellen Mittel für die konkrete(n) Maßnahme(n)?

7) Welche Vorhaben gibt es im Ministerium für Arbeit, Familie und Jugend, damit alle
Kinder, Jugendliche und ihre Eltern physisch und psychisch gesund aus der Corona-
Krise kommen?

8) Ist Ihnen bekannt, dass Ihr Kollege, Gesundheitsminister Rudolf Anschober konkrete Schritte plant, gegen Kinderarmut vorzugehen?

a. Wenn ja: Werden Sie sich daran beteiligen?

b. Wenn ja: Wie werden Sie bei der Umsetzung unterstützen?

c. Wenn ja: Bis wann ist mit der konkreten Umsetzung zu rechnen?

d. Wenn ja: Welche Schritte sind konkret geplant?

e. Wenn nein: Warum nicht?

9) Ist Ihnen das Vorhaben von Gesundheitsminister Rudolf Anschober bekannt, dass er einen Aktionsplan für Armutsvermeidung plant?

a. Wenn ja: Wann werden hier die ersten Schritte gesetzt?

b. In welcher Form ist Ihr Ministerium in diesen Aktionsplan involviert?

c. Wenn nein: Wieso nicht?

10) Werden Sie, gemeinsam mit Ihrem Kollegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober,
an der Umsetzung für den Aktionsplan für Armutsvermeidung arbeiten?

a. Wenn ja: Wann ist mit diesem zu rechnen?

b. Wenn ja: Welche Maßnahmen werden Sie darin vorschlagen?

c. Wenn nein: Warum nicht?

11) Wie stehen Sie zur Einführung einer Kindergrundsicherung als wirkungsvolles
Instrument gegen Kinderarmut?

12) Wie wird sichergestellt, dass die eingesetzten Förderinstrumente für Familien auch treffsicher bei den Familien ankommen bzw. die Familien von diesen
Fördermöglichkeiten erfahren und sie auch in Anspruch nehmen können?

13) Jedes Kind hat es verdient, in diesem Sommer unbeschwert Ferien machen zu
können. Welche Initiativen Ihres Ressorts gibt es, um zu gewährleisten, dass jedes
Kind ein Ferienangebot wahrnehmen kann?