3812/J-BR/2020

Eingelangt am 09.11.2020
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ANFRAGE

des Bundesrates Markus Leinfellner

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schwerpunktkontrollen im Gastgewerbe durch die Polizei

Um die Einhaltung der Corona-Maßnahmen – insbesondere der nächtlichen Sperrstunde sowie Abstandsregeln und Maskentragepflichten – zu überprüfen, führte die Polizei in den vergangenen Wochen sogenannte Schwerpunktkontrollen im Gastgewerbe in ganz Österreich durch.

Am Wochenende von Freitag, dem 30. Oktober 2020 bis Sonntag, dem 1. November 2020 kam es verstärkt zu Kontrollen in Lokalen und Veranstaltungsstätten, da gerade zu Halloween und vor dem zweiten Lockdown ab 3. November 2020 mit einem erhöhten Gästeaufkommen zu rechnen war. Dabei wurden 5.415 Kontrollen durchgeführt und 261 Anzeigen erstattet. Alleine an diesem Wochenende waren 1.735 Polizisten im Einsatz. Bei 814 Kontrollen im Gastgewerbe wurden sie von 55 Vertretern der Bezirksverwaltungsbehörden unterstützt. (Quelle: https://bmi.gv.at/news.aspx?id=62774A52647344366744773D)

Seit Beginn der Schwerpunktaktionen am 24. September 2020 wurden österreichweit bisher 102.699 Kontrollen durchgeführt und 1.309 Anzeigen erstattet. Die Kosten dieser Einsätze sind bislang nicht bekannt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Schwerpunktaktionen gab es seit dem 24. September 2020?

2. Welche Mehrkosten entstanden dem Bundesministerium für Inneres aufgrund dieser großangelegten Schwerpunktkontrollen?

3. Wie viele Polizisten waren bei den Schwerpunktaktionen seit dem 24. September 2020 im Einsatz?

4. Wie viele Mehrstunden für Polizisten fielen dadurch an?

5. Wurde die Polizei im Rahmen ihrer Schwerpunktaktionen von Vertretern der Bezirksverwaltungsbehörden unterstützt?

6. Wenn ja, von wie vielen Personen wurde die Polizei auf diese Weise unterstützt und welche Kosten entstanden dadurch?

7. Kam es im Rahmen der Schwerpunktkontrollen zu Angriffen auf bzw. Verletzungen von Polizeibeamten oder Vertretern der Bezirksverwaltungsbehörden und wenn ja, wie viele solcher Fälle sind bekannt?

8. Wie viele Lokal-Kontrollen in Zusammenhang mit der Überprüfung von Corona-Verordnungen wurden seit Beginn der Krise im März von der Polizei durchgeführt (gegliedert nach Bundesländern)?

9. Wie viele Anzeigen wurden im Rahmen der Lokal-Kontrollen erstattet (gegliedert nach Bundesländern)?

10. Aufgrund welcher Delikte wurden dabei jeweils Anzeigen erstattet?

11. Welche Kosten entstanden dem Bundesministerium für Inneres aufgrund der Lokal-Kontrollen seit März 2020?

12. Wie viele Polizisten waren bei den Lokal-Kontrollen seit März 2020 im Einsatz?

13. Wie viele Mehrstunden für Polizisten fielen dadurch seit März 2020 an?

14. Wurde die Polizei im Rahmen ihrer Lokal-Kontrollen seit März 2020 von Vertretern der Bezirksverwaltungsbehörden unterstützt?

15. Wenn ja, von wie vielen Personen wurde die Polizei auf diese Weise unterstützt und welche Kosten entstanden dadurch?

16. Kam es im Rahmen der Lokal-Kontrollen seit März 2020 zu Angriffen auf bzw. Verletzungen von Polizeibeamten oder Vertretern der Bezirksverwaltungsbehörde und wenn ja, wie viele solcher Fälle sind bekannt?

17. Kann ausgeschlossen werden, dass andere polizeiliche Aufgaben durch die Schwerpunktkontrollen auf der Strecke blieben?

18. Wie viele Polizisten befinden sich derzeit im Grenzeinsatz?