3815/J-BR/2020

Eingelangt am 03.12.2020
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Anfrage

Dringliche Anfrage

§ 61 Abs. 3 GO-BR

der Bundesräte Steiner, Ofner

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Totalversagen der schwarz-grünen Bundesregierung

Seit Beginn der Corona-Krise im Februar 2020 erweist sich die schwarz-grüne Bundesregierung in dramatisch zunehmendem Maß als völlig ungeeignet, ihrer Aufgabe einer umsichtigen Staatsführung gerecht zu werden. Der haarsträubende Dilettantismus in so gut wie allen betroffenen Ressorts wird dabei nur von den totalitären Anwandlungen insbesondere des Bundeskanzlers sowie von den intensiven Bemühungen, die Corona-Krise zu einer reinen Medienshow zu machen, übertroffen.

Folgenreiches Scheitern in der Corona-Krise

Was die Regierung in den vergangenen Monaten hervorgebracht hat, hat die Gesundheitskrise nicht einmal ansatzweise gelöst. Dafür wurden und werden zigtausende bisher erfolgreiche Betriebe in ihrer Existenz bedroht und dadurch hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Dem für Österreich wirtschaftlich zentralen Wintertourismus wird gerade der Todesstoß versetzt – und damit auch zahlreichen anderen Unternehmen in der Lieferkette. Die Regierung schadet massiv unseren Kindern und Jugendlichen, indem sie durch eine völlig undurchdachte und chaotische „Schule zu – Schule auf“-Politik massive Bildungsverluste und durch den Maskenzwang und die Isolation der Kinder auch psychische Schäden verursacht. Kurz und Co. missbrauchen unsere Sicherheitsapparate – sowohl Polizei als auch Bundesheer – zur Durchsetzung verfassungsrechtlich höchst bedenklicher, unverhältnismäßiger und grundrechtswidriger Maßnahmen bzw. zur Organisation sinnloser Massentests. Gleichzeitig tun sich katastrophale Lücken beim Schutz des Staates und seiner Bürger auf, welche den Terroranschlag vom 2. November in Wien ermöglicht und vier Menschen das Leben gekostet haben.

Bürger werden zu Untertanen degradiert

All das geschieht in einer Art und Weise, die Bürger des Staates Österreich noch im Jahr 2019 für unmöglich gehalten hätten. Die Bürger werden zu Untertanen gemacht. Sie werden in Angst und Panik versetzt, bedroht oder gar beschimpft, um für die totalitären Maßnahmen gefügig gemacht zu werden. Dass diese Maßnahmen nicht nur falsch, überschießend und wissenschaftlich unhaltbar sind, sondern auch im Kleid eines bisher nicht gekannten legistischen und kommunikativen Dilettantismus dem Volk oktroyiert werden, ist aufgrund der mit antragslosen Sonderförderungen überhäuften Medien kaum Thema in der breiten Öffentlichkeit.

Selbst aus der Berichterstattung der auf diese Weise abhängig gemachten Medien wird aber deutlich, dass die totalitären Anwandlungen der Bundeskanzlers nicht nur die Bürger in ihrer Gesamtheit, sondern auch die weiteren Mitglieder des Kabinetts Kurz zu spüren bekommen. Obwohl fachlich und ressortmäßig ohne jede Kompetenz in der Corona-Krise, tragen sämtliche Maßnahmen deutlich die Handschrift des „Heilands“ Kurz, der Österreich nach eigener Darstellung vor hunderttausend Toten bewahrt hat und das Volk demnächst mit einer Zwangsimpfung von der Seuche erlösen wird.

Der Bundeskanzler wird daher aufgefordert, zu seiner zwar völlig kompetenzfreien, aber dafür umso verhängnisvolleren Verantwortung für die Vorgänge und den Zustand des Staates am Ende des Jahres 2020 Stellung zu nehmen, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen:

Gesundheitspolitischer Blindflug

Nach dem im März verfügten Lockdown, der zu einem Zeitpunkt begann, als die Infektionszahlen bereits rückläufig waren, trug der Bundeskanzler die Warnung vor einer zweiten Welle wie ein Mantra vor sich her. Umso überraschender mussten die Bürger zur Kenntnis nehmen, dass sich die Vorbereitungen auf diese zweite Welle in zahllosen Pressekonferenzen erschöpften. Weder das Krankenhaussystem noch die Alten- und Pflegeheime noch Schulen wurden darauf vorbereitet, sodass die Regierung neuerlich keine andere Antwort parat hatte als den Lockdown. Eine Evaluierung der gesetzten Maßnahmen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Verbreitung des Virus findet heute ebenso wenig statt wie im Frühjahr.

Während in diesen Tagen für wesentliche Bereiche des Lebens strenge, über die Zeit des Lockdowns weit hinausreichende Restriktionen kommuniziert und vorbereitet werden, gefällt sich der Bundeskanzler dabei, der Bevölkerung einen Massentest zu verordnen, der von wesentlichen Experten als völlig sinnlos erachtet wird und sogar der von Experten des Gesundheitsministeriums verfassten Teststrategie klar widerspricht.

Sinnvolle Daten können aus der Aktion aufgrund der Fehleranfälligkeit von AntiGen-Tests und der zeitlichen Streckung der Tests auf mehr als zehn Tage nicht gewonnen werden. Es handelt sich offensichtlich um einen reinen „Gehorsamstest“ der vom Kanzler als Untertanen behandelten Bürger, inwieweit sie bereit sind, seinen völlig evidenz- und kompetenzbefreiten Kommandos Folge zu leisten. Dies insbesondere vor dem Hintergrund aus seiner Sicht vermutlich nötiger Verschärfungen der Droh-Rhetorik im Vorfeld der als Befreiung von der Seuche inszenierten Impfung.

Der Kern der am 24. November 2020 im Ministerrat beschlossenen nationalen Impfstrategie soll darin liegen, dass für jeden, der sich impfen lassen möchte, ein Impfstoff zur Verfügung steht. Einen formellen Impfzwang soll es nicht geben, eine Ankündigung, die Zweifel nach sich zieht, zumal gute Gründe zur Annahme bestehen, dass ein materieller Impfzwang auf Österreich zukommt. Diese wird möglicherweise darin bestehen, dass die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, am Berufsleben, die Einreise aus dem Ausland usw. von einer Impfung abhängig gemacht werden. Diesbezüglich verschweigt sich der Ministerratsvortrag. Hingegen gibt es eine klare Empfehlung, wer geimpft werden soll. Obgleich es noch keine zugelassenen Impfstoffe gibt, ist die Phase 1 bereits für Jänner/Februar 2021 in Aussicht genommen. Paradoxerweise kann jedoch nicht einmal garantiert werden, dass eine Übertragung des Virus durch geimpfte Personen nicht mehr erfolgen kann.

Die zwei Vorträge an den Ministerrat „39/10 COVID-19-Impfstrategie“ und „39/11 Teststrategie und Durchführung breit angelegter Testungen für die Bevölkerung“ wurden vom Bundeskanzler, der Bundesministerin für Landesverteidigung und vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unterzeichnet; somit trägt der Bundeskanzler die Mitverantwortung.

Geschäftemacherei im Umfeld der Corona-Krise

Neben dem Ausleben seiner Machtphantasien gegenüber den mittlerweile ihrer Freiheitsrechte weitgehend beraubten Bürgern ist das Experiment „Massentest“ insbesondere Geschäftsinteressen geschuldet. Der Ankauf der zum Einsatz gebrachten AntiGen-Tests erfolgte zu weit überhöhte Preisen und gemäß uns vorliegenden Informationen unter aktiver Einmischung des Bundeskanzleramts in den Beschaffungsvorgang. Hauptnutznießer ist der Schweizer Pharmakonzern Roche, mit dessen CEO Kanzler Kurz erst am 19. September 2020 in Basel zusammentraf und laut Medienberichten dabei über die Impfstoff-Forschung sprach, obwohl Roche sich auf diesem Gebiet gar nicht engagiert. Bezeichnenderweise verkündete ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz jedoch schon drei Tage später – am 22. September 2020 – in einer TV-Diskussion bei „Puls24“ die baldige Verfügbarkeit von Antigen-Schnelltests und erwähnte dabei die Firma Roche als Produzent namentlich.

Es besteht in diesem Fall daher der massive Verdacht, dass das Bundeskanzleramt den konkreten Beschaffungsprozess zugunsten eines Unternehmens beeinflusst hat, mit dessen Vorstandsvorsitzenden der Kanzler persönlich eine Bekanntschaft, möglicherweise sogar eine Freundschaft pflegt.

Es sei darauf verwiesen, dass es sich dabei nur um ein prominentes Beispiel handelt. Beschaffungen zugunsten von ÖVP-(Partei-)Freunden wurden seit Beginn der Krise bereits in großer Zahl bekannt.

Zugrunderichten von Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Die Folgen der chaotischen Corona-Politik der Regierung für die kleinstrukturierte heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt sind verheerend und langfristig. Aktuell sind mehr als 457.000 Menschen arbeitslos – ein Anstieg von 91.000 zum Vorjahr. Hinzu kommen 276.000 Personen in Kurzarbeit. Gegenüber 2019 sind also 367.000 Arbeitnehmer Opfer der Corona-Maßnahmen. Und es könnten noch wesentlich mehr werden, sehen Experten doch die große Welle an Insolvenzen noch auf uns zukommen.

Abseits der intransparenten, inkonsistenten, überbürokratisierten und parteipolitisierten Corona-Unterstützungen ist eine überdurchschnittliche Schwächung der kleinen Betriebe, vor allem in den Bereichen Handel, Dienstleistung und Tourismus, zu beobachten. Der Hauptprofiteur heißt Amazon. Der jüngste „Turbo“ für den US-Konzern war die Präsentation des als Unterstützung für das Online-Geschäft heimischer Händler angepriesene „Kaufhaus Österreich“, dessen Umsetzung unprofessioneller nicht sein könnte.

Den völligen Todesstoß versetzt die Regierung den Betrieben in Gastronomie, Tourismus und der Veranstaltungsbranche mit der geradezu bösartigen Erstreckung ihres „Lockdowns“ bis zum 7. Jänner 2021.

Beraubung der Jugend um Bildung- und Zukunftschancen

Schon durch die nachhaltige Schädigung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt sieht unsere Jugend einer trüben Zukunft hingegen. Dazu kommt, dass durch die unverantwortliche Schließung von Schulen und Universitäten über lange Zeiträume massive Bildungsdefizite eintreten und die Bildungsabschlüsse der betroffenen Schüler und Studenten dadurch auch im internationalen Vergleich an Wert verlieren.

Fernunterricht und Maskenzwang schädigen Kinder zudem in ihrer sozialen Entwicklung. Zu den daraus resultierenden psychischen Problemen lässt das weitreichende Verbot von Sportangeboten auch massive Auswirkungen auf die körperliche Gesundheit befürchten.

Medienkauf und PR-Lawine

Es gibt eine einzige Branche, die von den Regierungsschikanen unbeschadet bleibt: die Medien. Verluste im Inseratengeschäft wurden durch üppige Sonderförderungen ausgeglichen. Die Medienunternehmen ersparen sich dabei sogar den Kampf durch den Bürokratiedschungel. Die Regierungsmillionen kommen antragslos aufs Konto.

Auch in Zukunft kann sich die Branche die Hände reiben. Die Ausschreibung eines 180 Millionen schweren Auftrags für die Platzierung von Regierungsinseraten innerhalb der nächsten vier Jahre ist als weiteres Dankeschön für Jubel-Berichterstattung zu verstehen. Denn es handelt sich im Vergleich zum Aufkommen in normalen Jahren um eine Verdopplung des Etats.

Missbrauch der Sicherheitsorganisationen

Bürger, die sich von der medialen Dauerpropaganda nicht ausreichend beeindrucken lassen, müssen auf andere Weise überzeugt werden. Die Polizei beschäftigt sich mittlerweile offenbar hauptsächlich mit der Überwachung und Bestrafung von Bürgern, welche sich nicht auf Punkt und Beistrich an die Regeln halten. Grund- und Freiheitsrechte spielen in den dazu eigens angefertigten Gesetzen und Verordnungen kaum mehr eine Rolle, die Verfassungskonformität ist für den Kanzler ohnehin nur noch eine „juristische Spitzfindigkeit“.

Das Bundesheer wird ebenso zur permanenten Assistenz herangezogen und aktuell für die Organisation des Massentest-Experiments missbraucht.

Versagen im Kampf gegen den Terrorismus

Unter dem aktuellen Ziel, einen Überwachungs- und Polizeistaat gegen unbescholtene Bürger aufzubauen, leiden die tatsächlich wichtigen Aufgaben, denen sich der Sicherheitsapparat eigentlich widmen sollte. Katastrophale Missstände im Bereich des Bundesministeriums für Inneres, die im Kern bereits die ÖVP-Innenminister der Jahre 2000 bis 2017 zu verantworten haben, wurden dadurch offensichtlich noch verstärkt. Nur deshalb war es möglich, dass am 2. November 2020 ein IS-Terrorist in Wien einen grausamen Anschlag verüben und dabei vier unschuldige Menschen töten konnte, weil beispielsweise auf wichtige Informationen über den späteren islamistischen Terroristen aus der Slowakei nicht ausreichend reagiert wurde.

Angesichts des Umstands, dass der Kanzler wesentliche Fragen – nicht nur in Zusammenhang mit der Corona-Krise – zur „Chefsache“ erklärt und den weiteren Mitgliedern der Bundesregierung seine Vorgaben in Pressekonferenzen mitteilt, stellen die unterzeichneten Bundesräte an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1) Welche Informationen haben Sie dazu veranlasst, einen österreichweiten Corona-Massentest vorzuschlagen?

2) War Ihnen bewusst, dass ein solcher Massentest der gültigen Teststrategie des Gesundheitsministeriums klar widerspricht?

3) Welchen Verbindlichkeitscharakter hat diese Teststrategie für Sie angesichts des von Ihnen eingeschlagenen, völlig gegensätzlichen Wegs?

4) Müssen sich die Soldaten des Bundesheeres im Assistenzeinsatz zur organisatorischen und logistischen Abwicklung der Massentests für die Gesundheitsbehörden zuvor selbst testen lassen?

5) Welche genauen Aufgaben hat das Bundesheer in diesem Assistenzeinsatz zur organisatorischen und logistischen Abwicklung der Massentests?

6) Wie viele Soldaten werden in diesem Assistenzeinsatz zur organisatorischen und logistischen Abwicklung der Massentests im Einsatz sein?

7) Wer kommt für die Kosten dieses Assistenzeinsatzes auf?

8) Haben Sie sich persönlich oder haben sich Mitarbeiter des Bundeskanzleramts in den Beschaffungsvorgang von AntiGen-Schnelltests für diesen Massentest eingeschaltet?

9) Wenn ja, in welcher Weise, wann und mit welchen Aufträgen?

10) Welchen Zweck verfolgte Ihre Reise nach Basel? Was war der Inhalt des Gespräches am 19. September 2020 mit Vertretern der Firmen Roche und Novartis?

11) Wurden von Ihnen dort Zusagen hinsichtlich einer Beschaffung von AntiGen-Schnelltests gemacht oder in Aussicht gestellt?

12) Wurde die Abgeordnete Gabriela Schwarz von Ihnen oder einer Ihrer Begleitpersonen im Zeitraum von 19. Bis 22. September 2020 darüber informiert, dass die Firma Roche demnächst Schnelltests auf den Markt bringt? Wenn nicht, von wem dann?

13) Welche Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-Pandemie übt die Kanzlerberaterin und Leiterin der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung im österreichischen Bundeskanzleramt, Antonella Mei-Pochtler, aus?

14) Ist der Beschaffungsvorgang der AntiGen-Schnelltests Ihrer Einschätzung nach rechtskonform abgelaufen?

15) Wenn ja, wie konnte es zum Ankauf von vergleichsweise teuren Tests kommen?

16) Inwiefern könnten Informationen und Daten, die aus dem Massentest gewonnen werden, für die Vorbereitung und Umsetzung der Corona-Impfung verwendet werden?

17) Treten Sie dafür ein, auch Impfungen im Rahmen eines dem Massentest vergleichbaren Szenarios – also in „Impfstraßen“ – durchzuführen?

18) Können Sie ausschließen, dass Personen, die sich nicht impfen lassen, von Sanktionen bzw. Restriktionen wie der Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit verschont bleiben?

19) Wenn nein, welche Sanktionen für Nichtgeimpfte finden Ihre Unterstützung?

20) Mit welchen weiteren Auswirkungen auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit rechnet die Bundesregierung im Verlauf des Jahres 2021 aufgrund der Corona-Maßnahmen?

21) Mit welchem Ausmaß von Unternehmensinsolvenzen rechnet die Bundesregierung im Verlauf des Jahres 2021 aufgrund der Corona-Maßnahmen?

22) Waren Sie oder Mitarbeiter Ihres Kabinetts in die Entwicklung und Umsetzung des vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Wirtschaftskammer umgesetzten Projekts „Kaufhaus Österreich“ eingebunden?

23) Wurde Ihnen oder Mitarbeitern Ihres Kabinetts das Projekt „Kaufhaus Österreich“ vor dessen öffentlicher Vorstellung präsentiert?

24) Wenn ja, haben Sie persönlich oder Mitarbeiter Ihres Kabinetts eine Freigabe für die öffentlichkeitswirksame Vorstellung des Projekts „Kaufhaus Österreich“ gegeben?

25) Haben Sie oder Mitarbeiter Ihres Kabinetts sich regierungsintern dafür eingesetzt, dass Lifte und Seilbahnen erst am 24. Dezember öffnen dürfen?

26) Haben Sie oder Mitarbeiter Ihres Kabinetts sich regierungsintern dafür eingesetzt, dass Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe erst nach dem Ende der Weihnachtsferien wieder öffnen dürfen?

27) Wenn ja, welche Rolle spielte dabei der Versuch, einer Auseinandersetzung mit ihren deutschen „Parteifreunden“ in CSU und CDU zu entgehen, die in Aussicht gestellt haben, deutschen Bürgern den Winterurlaub in Österreich mit Quarantäne-Bestimmungen massiv zu verleiden?

28) Haben Sie persönlich jemals Versuche unternommen, insbesondere die maßgeblichen Politiker in Deutschland von ihrer negativen Haltung gegenüber dem Wintertourismus in Österreich abzubringen? Wenn ja, welche und mit welchem Erfolg?

29) Werden Österreicher in den Weihnachtferien ins Ausland reisen dürfen, ohne sich nach ihrer Rückkehr verpflichtend in Quarantäne begeben zu müssen?

30) Wenn nein, warum soll die Quarantäne automatisch verhängt und den Rückkehrern nicht die Möglichkeit gegeben werden, mit einem negativen Test diese Einschränkung zu vermeiden?

31) Haben Sie persönlich oder Mitarbeiter Ihres Kabinetts sich regierungsintern dafür eingesetzt, dass Oberstufen-Klassen und Universitäten weiterhin nicht geöffnet werden?

32) Welche Informationen und Expertenmeinungen haben die Bundesregierung zu dieser Entscheidung veranlasst?

33) Haben Sie persönlich oder Mitarbeiter Ihres Kabinetts sich regierungsintern dafür eingesetzt, dass Unterstufen-Schüler künftig auch während des Unterrichts durchgehend einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen?

34) Welche Informationen und Expertenmeinungen haben die Bundesregierung zu dieser Entscheidung veranlasst?

35) Liegt der Bundesregierung eine Einschätzung über die durch Maßnahmen im Bereich der Schulen entstehenden Bildungsdefizite sowie über die durch soziale Isolation und massive Einschränkungen beim Sport hervorgerufenen psychischen und physischen Folgen für unsere Jugend vor? Wenn ja, welchen Inhalt hat diese Einschätzung?

36) An wie vielen Pressekonferenzen haben Sie persönlich seit Beginn der Corona-Krise teilgenommen?

37) Wie viele Hintergrundgespräche mit Journalisten haben Sie seit Beginn der Corona-Krise geführt?

38) Auf wessen Veranlassung innerhalb der Bundesregierung wurden Rahmenverträge für Regierungsinserate und Public Relations der Bundesregierung im Ausmaß von insgesamt 210 Millionen Euro für den Zeitraum von vier Jahren ausgeschrieben?

39) Wie können Sie vor dem Hintergrund der aktuellen Situation, in der es vielen Landsleuten ökonomisch sehr schlecht geht, solche Ausschreibungen rechtfertigen?

40) Haben Sie oder Mitarbeiter Ihres Kabinetts sich gegenüber dem Innenminister oder Mitarbeitern seines Ministeriums dafür eingesetzt, dass die Einhaltung der Corona-Maßnahmen durch die Bürger von der Polizei rigoros und mit hohem Personalaufwand kontrolliert wird?

41) Haben der Innenminister oder Mitarbeiter seines Ministeriums Sie oder Mitarbeiter Ihres Kabinetts jemals darauf hingewiesen, dass ein hoher Personaleinsatz zur Überwachung von Corona-Regeln zu Sicherheitsdefiziten in anderen Bereichen führen könnte?

42) Wie beurteilen Sie angesichts der erhaltenen bzw. unterbliebenen Informationen aus dem BMI den Umstand, dass der Terroranschlag vom 2. November 2020 nur aufgrund massiver Versäumnisse im Innenministerium nicht verhindert werden konnte?

43) Welche Informationen aus dem Innenministerium lagen Ihnen vor, als Sie nach dem Terroranschlag die Aussage machten, dass der Anschlag so nicht hätte stattfinden können, wenn der Attentäter nicht im Dezember 2019 aus der Haft entlassen worden wäre?

44) Stehen Sie noch heute zu dieser Aussage, welche dazu geeignet war, die Verantwortung für den Terroranschlag der Justiz zuzuschieben?

45) Wurden Sie persönlich oder Mitarbeiter Ihres Kabinetts nach dem Terroranschlag über eine erhöhte Terrorwarnstufe für Österreich informiert? Wenn ja, wann und von wem?

46) Wurde in der Zeit nach dem Terroranschlag der Personenschutz für Sie persönlich oder für andere Regierungsmitglieder bereitgestellt oder erhöht? Wenn ja, für wen und in welchem Ausmaß?

47) Wurde in der Zeit nach dem Terroranschlag auch Personenschutz für Familienmitglieder oder sonstige Verwandte von Ihnen oder anderen Regierungsmitgliedern bereitgestellt oder erhöht? Wenn ja, für wen und in welchem Ausmaß?

48) Haben Sie bereits auf den Bundesminister für Inneres eingewirkt, die politische Verantwortung für das Versagen im Vorfeld des Terroranschlags zu übernehmen und zurückzutreten? Wenn nein, warum nicht?