3818/J-BR/2020
Eingelangt
am 17.12.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der BundesrätInnen Daniela Gruber-Pruner,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Umsetzung des Nationalen Aktionsplan Armutsbekämpfung
Im Regierungsübereinkommen der aktuellen Bundesregierung heißt es: „Die Bundesregierung bekennt sich zum Prinzip der Armutsbekämpfung und nimmt ihre Verantwortung wahr, die Möglichkeiten zu schaffen, ein eigenständiges und wirtschaftlich unabhängiges Erwerbsleben führen zu können.“[1] Versprochen wird ein Paket zur Armutsbekämpfung. Am 24. Jänner 2020 hieß es aus dem Ministerium, man starte die Woche darauf mit der Erarbeitung des NAP gegen Armut, dessen Schwerpunkte der Kampf gegen Altersarmut von Frauen sowie Kinderarmut darstellen sollte[2].
Konkret werden folgende Maßnahmen angekündigt (Seite 170/171):
„Überprüfung der Instrumente zur Messung und der politischen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung unter Vermeidung von Doppelgleisigkeiten Einrichtung eines Unterausschusses „Armutsbekämpfung“
Gegenüber der Kleinen Zeitung ließ der Sozialminister es am 1. September 2020 wissen: „Unser Ziel wird es ein, auf Basis dieser Analyse einen Arbeitsprozess zu starten, in der Koalition aber auch darüber hinaus, auch unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Opposition.“[3] Trotz dieser Ankündigung sind zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bereich der Armutsbekämpfung offenbar keine Details bzw. Gesprächstermine bekannt.
In Österreich sind 303.000 Kinder und Jugendliche, sowie 653.000 Frauen und 517.000 Männer ab 18 Jahren armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Es ist davon auszugehen, dass Massenarbeitslosigkeit durch die Corona-Krise zu einer Ausbreitung von Armut und Ausgrenzung geführt hat. Umso wichtiger ist eine rasche Umsetzung armuts- und ausgrenzungsbekämpfender Maßnahmen.[4]
Aus der Beantwortung meiner Parlamentarischen Anfrage aus dem 1. Halbjahr (3515/AB-BR/2020 - Anfragebeantwortung) ist zu entnehmen:
„Fragen 8 und 9:
Sie planen einen Aktionsplan für Armutsvermeidung - können Sie hier schon konkrete Pläne umreißen?
Wann werden die ersten Schritte gesetzt?
In welcher Form ist Ihr Ministerium in diesen Aktionsplan involviert?
Welche Pläne haben Sie für diesen Aktionsplan?
Werden Sie, gemeinsam mit Ihrer Kollegin Aschbacher, an der Umsetzung für den Aktionsplan für Armutsvermeidung arbeiten?
Wenn ja: Wann ist mit diesem zu rechnen ?
Wenn ja: Welche Maßnahmen werden Sie darin vorschlagen?
Wenn nein: Warum nicht?
Aus der Gesundheitskrise darf keine soziale Krise werden. Entsprechend wichtig ist es, die sozialen Sicherungssysteme noch armuts- und krisenfester zu machen. Ich habe daher veranlasst, möglichst rasch eine eingehende und breit angelegte wissenschaftliche Analyse der sozialen Auswirkungen dieser Pandemie inklusive einer qualitativen Erhebung der Lebensbedingungen armuts- und ausgrenzungsgefährdeter Gruppen zu erstellen.
Diese Analyse wird eine maßgebliche Grundlage im Hinblick auf die Erarbeitung einer Nationalen Strategie zur Armutsvermeidung ab dem Herbst 2020 sein. Dabei wird ein spezieller Fokus auf Kinder gelegt werden, um ihnen trotz der gegenwärtigen Herausforderungen einen bestmöglichen, chancengerechten Start ins Leben zu ermöglichen.
Armutsbekämpfung ist eine Querschnittsmaterie und Armut kann nur nachhaltig reduziert und vermieden werden, wenn alle relevanten Akteurinnen und Akteure in unserem Land daran mitwirken. Aus diesem Grund werden die entsprechenden Bundesministerien, die Bundesländer, soweit möglich und sinnvoll auch die Städte und Gemeinden, die Sozialpartner und NGOs in den Prozess einbezogen werden. “
Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgende
Anfrage:
1. Hat der Prozess zur Erstellung des Nationalen Aktionsplans bereits gestartet?
a. Wenn ja, wann und womit startete dieser Prozess konkret?
b. Wenn ja, wie viele Sitzungen haben dazu bisher stattgefunden? (Bitte um Auflistung nach Datum, Anwesenden und Tagesordnung der Treffen)
c. Wenn nein, wann wird der Prozess starten?
d. Wenn nein, warum ist der Prozess nicht gestartet?
2. Wer koordiniert die Erstellung des NAP?
3. Wie ist der weitere Zeitplan zur Erstellung des NAP?
4. Welche externen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Personen und wissenschaftlichen Einrichtungen/WissenschafterInnen sind in die Planung eingebunden und in welcher Form? (Bitte um namentliche Auflistung)
a. Sollten keine externen ExpertInnen eingebunden sein, warum nicht?
5. Welche externen ExpertInnen im Bereich Kinderrechte werden den Beratungen zum NAP zugezogen? (Bitte um namentliche Auflistung)
6. Welche anderen Ministerien, Fonds und bundesstaatliche Einrichtungen sind in die Planung und Ausgestaltung des NAP gegen Armut eingebunden? (Bitte um detaillierte Ausführungen)
7. Welche konkreten, messbaren Ziele werden mit dem NAP verfolgt?
8. Wann wird der Prozess der Erstellung des NAP abgeschlossen sein?
9. Wann ist mit der öffentlichen Präsentation des NAP zu rechnen?
10. Wird es einen Zwischenbericht bzw. eine Präsentation eines Zwischenergebnisses geben?
11. Wann wird der NAP den gesetzgebenden Körperschaften vorliegen?
12. Wie hoch sind die bisher angefallenen Kosten zur Erstellung des NAP (für Recherchen, etc.)?
13. Wie hoch sind die insgesamt anfallenden Kosten zur Erstellung des NAP geplant?
14. Wie hoch ist das Budget zur Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen nach Fertigstellung des NAP?
15. Wann wird mit der Umsetzung des NAP begonnen?
16. Welche Formen der Wirkungsmessung des NAP sind bisher in Planung?
17. Wann soll eine Wirkungsmessung des NAP stattfinden?
18. Sind VertreterInnen der Bundesländer, Städte und Gemeinden in die Erarbeitung eingebunden?
19. Welche konkreten Schritte wird Ihr Ressort setzen, um Kinderarmut in den kommenden Jahren effektiv zu bekämpfen? (Bitte um konkrete Auflistung inkl. Zieldatum, Budgetmittel)
[1] https://www.graene.at/thcmen/demokratie-verfassung/regierungsuebereinkoromen-tuerkis-gruen. abgerufen am 9.
Dezember 2020
[2] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS 20200124 OTS0043/anschober-naechste-woche-startel-erarbeitung-eines- nationalen-aktionspians-gegen-armut. abgerufen am 9. Dezember 2020
[3] httDs://www.kleinezeitung.at/politik/5860902/lrn-Kamnf-»egen-die-CoronaFolgen Nationaler-Aktionsplan-gegen-Armut. abgerufen am 9. Dezember 2020
[4] https://www.statistik.at/web de/statistiken/menschen und gesellschalt/soziales/gender- statistik/armutsgefaehrdung/index.html. abgerufen am 9. Dezember 2020