3827/J-BR/2021

Eingelangt am 28.01.2021
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ANFRAGE

des Bundesrates Christoph Steiner

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend multiples Versagen um den Impfstoff von Astrazeneca

Anfang Jänner verlautbarte die Gesundheitskommissarin der EU Stella Kyriakides noch, die EU stehe, was die Versorgung mit Impfstoffen betreffe, „gut da“. So berichteten die Salzburger Nachrichten am 2. Jänner, nachdem Kritik aufgekommen war, dass der Impfstoff von Biontech/Pfizer der bislang einzige mit einer aufrechten Zulassung sei. Dieses von der Gesundheitskommissarin damit zurückgewiesene Organisationsversagen der EU, ihrer eigenen Impfstoffstrategie und deren Zeitplan gerecht zu werden und zeitgerecht zugelassene Impfstoffe zur Verfügung zu stellen, baute zudem auf der Annahme auf, dass die bereits im August per Kaufvertragen „gesicherten“ Impfstoffe der Firma Astra-Zeneca bald zugelassen werden würden. 340 Millionen Euro sollen an Vorfinanzierungen von der EU an den Konzern geflossen sein. Diese Hoffnung wurde nicht nur durch Bekanntwerden der laut ersten Studien wesentlich geringeren Wirksamkeit des Vakzins untergraben, sondern auch durch die drastische Verzögerung dessen Zulassung. Weiters wurde bekannt, dass die Wirksamkeit des Vektor-Impfstoffes bei lediglich 62 bis höchstens 90 Prozent liege. Dies hatte zur Folge, dass die geplanten Impfstrategien der Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt werden konnten. Schließlich beerdigte Astra-Zeneca die Hoffnungen der Kommission wie auch aller Mitgliedsländer endgültig, indem Vertreter des Konzerns kurz vor der angeblichen Zulassung des Impfstoffes verlautbarten, es werde nicht die vorgesehene Menge an Impfstoffen an die EU geliefert werden können. Der Konzern werde mit dem Tag der Zulassung nur einen Bruchteil der Dosen an die EU – nämlich nur 31 Millionen statt der versprochenen 80 Millionen Dosen – aushändigen. Zeitgleich berichteten Nachrichtenportale von einer nahezu nicht vorhandenen Wirksamkeit des Astrazeneca-Vakzins bei über 65-Jährigen. Bemerkenswerterweise stieg just in diesem Zeitraum der Aktienkurs von Astra-Zeneca erheblich.

Daraufhin verlangte die Kommission Einsicht in die Unterlagen des Konzerns, um sich ein Bild darüber zu machen, ob Lieferungen des Vektor-Impfstoffes an Drittländer vorgesehen seien oder waren. Der Konzern selbst antwortete darauf, dass Großbritannien bereits vor der EU einen Kaufvertrag abgeschlossen habe und die Zusicherung der 80 Millionen Impfstoffe ohnehin keine vertragliche Verpflichtung gewesen sei, sondern ein „Versprechen“.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (27.01.2021) scheint noch völlig unklar, wie nun von Seiten der EU verfahren wird, ob es überhaupt zu einer Lieferung des Impfstoffes durch Astra-Zeneca kommen wird und wenn doch, wann eine zweite Lieferung an die Mitgliedsstaaten erfolgen kann.

Dies wirft unweigerlich die Frage auf, welche Auswirkungen diese höchst kompromittierenden Umstände auf den nationalen Impfplan Österreichs haben wird und weshalb die zahlungspflichtigen Mitgliedsstaaten keine hinlängliche Einsicht in die Kaufverträge erhalten, um solche Unklarheiten zu verhindern.

Das Versprechen der EU-Kommission, welche mit ihrer Impfstoffstrategie vom Juni 2019 den raschen Zugang der Bevölkerung in der EU zu zugelassenen und geprüften Impfstoffen und schnellere Zulassungsverfahren angekündigt hatte, wurde in jeglicher Hinsicht gebrochen und der Lächerlichkeit preisgegeben. Durch die Kompetenzübertragung der Mitgliedsländer, die Impfstoffbesorgung zentralisiert der Kommission zu überlassen, wurden die Mitgliedsländer in ihren Impfstoffplänen handlungsunfähig gemacht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Ist Österreich durch die Geschehnisse rund um den Impfstoffhersteller Astra-Zeneca in seiner Corona-Impfstoffstrategie beeinträchtigt?

2. Wann erfuhren Sie, dass Astra-Zeneca nicht die versprochene Menge an Impfstoffen liefern können wird?

3. War für die erfolgreiche und zeitgerechte Durchführung der Corona-Impfstoffstrategie der Impfstoff von Astra-Zeneca eingeplant?

4. Wie viele Impfdosen wurden insgesamt bestellt?
Wie viele davon wurden bereits geliefert?
Wie viele der bereits gelieferten Impfdosen wurden bereits verimpft?

5. In welchem Maße und inwieweit stützt sich die österreichische Impfstoffstrategie auf die Lieferung des Impfstoffes durch Astra-Zeneca?

6. Wie viel Impfstoffdosen erhielt Österreich seit Beginn der Auslieferung durch Impfstoffhersteller?

7. Wie viele Personen in Österreich wurden im Dezember geimpft?

8. Wie viele Personen in Österreich wurden im Jänner geimpft?

9. Wie viele geimpfte Personen in Österreich warten zurzeit auf ihre zweite Dose eines Corona-Impfstoffes?

10. Können alle Personen, die bereits mit einer ersten Impfdose geimpft wurden, zeitnahe beziehungsweise zeitgerecht geimpft werden?

11. Werden die Personen, die bereits geimpft wurden, bei Verimpfung der zweiten Dose mit dem gleichen Impfstoff geimpft?
Wenn nicht, mit welchen Impfstoff dann?

12. Welche Zielgruppen an Personen wurden bereits geimpft?

13. Wurden diese Zielgruppen oder diese Zielgruppe bereits vollständig mit ihrer ersten Dose geimpft?
Wenn nein, weshalb nicht?

14. Wurden alle bereits geimpften Personen auf freiwilliger Basis geimpft?

15. Gibt es oder wird es Verzögerungen bei der Verabreichung der zweiten Dose geben?

16. Mussten die Impfstoffpläne aufgrund von Verzögerungen der Lieferungen von Impfstoffen verändert oder angepasst werden?

17. Können alle nach der Impfstoffstrategie für Phase 1 vorgesehenen Personen nach Plan geimpft werden?
Wenn nein, warum nicht?

18. Wie viel wurde von Österreich an die EU für die Vorfinanzierung der Kaufverträge über Impfstoffe gezahlt?

19. Wurde von Österreich Geld an Astra-Zeneca gezahlt?

20. Hat Österreich einen Kauf- und/oder Liefervertrag mit Astra-Zeneca und seinen Zulieferern?

21. Hat oder hatte Österreich Einblick in die Kaufverträge der EU mit Astra-Zeneca?

22. Wie viel wurde von der EU an Astra-Zeneca gezahlt?

23. Sind oder waren Antikörper-Tests vor den Impfungen geplant?
Wenn nein, warum nicht?

24. Wie viele und welche Bürgermeister wurden bereits geimpft?

25. Zählen Bürgermeister zur der bzw. den von Phase 1 erfassten Zielgruppe(n)?

26. Zählen Geistliche oder Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen betreuende Psychologen zu der in Phase 1 vorgesehenen Zielgruppe?

27. Haben Sie mit Pharmaunternehmen, die Medikamente zur Behandlung von COVID-19 herstellen, Kontakt aufgenommen, um einen Vorrat an Medikamenten zu sichern, die für Menschen zur Behandlung verwendet werden können, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können/dürfen?