3829/J-BR/2021
Eingelangt am 28.01.2021
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Anfrage
der Bundesrätlnnen Korinna Schumann, Stefan Schennach, Wolfgang Beer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Da in der Dringlichen Anfrage am 28. Jänner 2021 der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten die Beantwortung nicht im Sinne des verfassungsmäßig verbrieften Interpellationsrechts des Bundesrates gegeben hat, stellen die Anfragesteller diese noch einmal in schriftlicher Form:
Am Freitag, den 22. Jänner 2021, hat das Außenministerium ein Video veröffentlicht, welches in weiten Teilen der österreichischen Bevölkerung und in den sozialen Netzwerken für Empörung sorgte. In diesem Video wird veranschaulicht, was passieren würde, wenn Wien Ziel eines Atomwaffenangriffs werden würde. Konkret handelt es sich dabei um den fiktiven Abwurf einer Atombombe mit einer Sprengkraft von 100 Kilotonnen. In diesem Video werden Drohnenaufnahmen der Hauptstadt und rot gefärbte Bilder der Zerstörung mit dramatischer Musik unterlegt, um die Folgen eines Atombombenabwurfs auf Wien darzustellen. Mit eingeblendetem Text soll das Ausmaß der Explosion verdeutlicht werden, wie etwa ihre Reichweite: „Radius Feuerball: 380 Meter – Alles Asche“, so schrieb beispielsweise der Standard.
Völlig richtigerweise reagierte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig kritisch auf dieses Video. „Das Atombombenvideo des Außenministeriums ist für mich absolut indiskutabel. Es lässt jegliche Sensibilität vermissen. Jetzt ist nicht die Zeit, mit Atombomben Angst zu schüren, sondern sich um Impfdosen zu kümmern. Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich mit aller Kraft der Bewältigung der Corona-Krise anzunehmen. Videos wie dieses tragen absolut nichts dazu bei“, so Michael Ludwig.
Dieser Aussage kann nur voll inhaltlich zugestimmt werden.
Es ist allerdings nicht die erste Aktivität des Außenministeriums und Ihrer Person, die unverständlich und für das internationale Ansehen der Republik Österreich verwirrend und nicht förderlich ist.
So haben Sie als Außenminister die Bemühungen weiter Kreise in der österreichischen Politik und in der österreichischen Zivilgesellschaft im Rahmen der Suche nach humanitären Lösungen in Zusammenhang mit den desaströsen menschenunwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern in Griechenland herabgewürdigt, in dem Sie in der ZIB 2 wörtlich ausführten: „Geschrei nach Verteilung ist nicht die Lösung.“ Bis heute hat die Bundesregierung keine klare Haltung in dieser Frage eingenommen. Während die ÖVP sich strikt gegen die humanitäre Aufnahme von dort aufhältigen Kindern ausspricht, gaukeln die Grünen vor, dass sie in dieser Frage Druck auf die ÖVP ausüben würden, was bisher allerdings keinerlei sichtbaren Erfolg brachte. Und dies, obwohl eine Reihe von Kommunen ihre Bereitschaft zur Aufnahme öffentlich äußerten.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Österreich traditionell dem Schutz der Menschenrechte einen besonderen Stellenwert eingeräumt hat. Die Politik von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die auch Sie als für Menschenrechte zuständiger Bundesminister voll inhaltlich vertreten, führt die Republik Österreich aber vom erfolgreichen Weg der besonderen Achtung der Menschenrechte weg und öffnet damit ein neues Kapitel in diesem wichtigen Politik-Bereich.
Österreich hat auch in den letzten Jahren die Durchsetzung der Menschenrechte und den Schutz eines hohen Standards derselben innerhalb von Europa vernachlässigt. Gegenüber Mitgliedsländern wie Ungarn oder Polen, die sukzessive zentrale Menschenrechte in Frage stellen und ihrer eigenen Bevölkerung gegenüber verweigern, wurden weder deutliche Worte gefunden, noch klare Maßnahmen eingefordert. Vielmehr wurden die Regierungen dieser Länder von der österreichischen Regierung hofiert und von Seiten Österreichs europäische Konsequenzen der Europäischen Union torpediert.
Diese „neue“ Politik setzt sich jedoch auch außerhalb Europas fort. Während andere europäische Spitzenrepräsentanten klare Worte in Richtung der Trump Administration und ihrer Politik ausgesprochen haben, hat Österreich sich an diese Administration angebiedert. Selbst die beschämende Stürmung des Kapitols und die Rolle von Donald Trump dabei wurden von offizieller österreichischer Seite verharmlost und nicht mit der notwendigen Deutlichkeit verurteilt.
Dies schafft Unsicherheit über den außenpolitischen Kurs Österreichs und die Rolle Österreichs in der internationalen Staatengemeinschaft. Menschenrechte nehmen keine zentrale Rolle mehr ein. Wirtschaftliche Interessen werden für die Außenpolitik Österreichs immer bestimmender. Persönliche Vorlieben des Bundeskanzlers für Orban, Trump etc. dürfen die Außenpolitik Österreichs nicht bestimmen. Diese Entwicklung ist für die sensible Situation Österreichs als neutrales Land eine bedenkliche Entwicklung, die der Republik langfristig Schaden bringen kann.
Am 26. November 2020 hat der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch im Kommentar der Anderen im Standard den Beitrag „Österreichs Außenpolitik in der Verirrung“ veröffentlicht, in welchem er nachweist, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Außenminister das Land außenpolitisch in eine Sackgasse manövrierten. In diesem Zusammenhang fordert er eine Rückkehr zu einer durchdachten, den europäischen Prinzipien folgenden Außenpolitik.
Der Beitrag, darf wegen seiner Bedeutung der Dringlichen Anfrage beigefügt werden:
„Gleich mit seiner ersten personellen Entscheidung, den erfahrenen Diplomaten Tony Blinken zum Secretary of State und John Kerry zum Klimabeauftragten zu ernennen, hat Joe Biden die wohl wichtigste außen- und sicherheitspolitische Weichenstellung vorgenommen. Damit hat er klargestellt, dass ihm die zentralen Themen Multilateralismus, Klimawandel, der Nahe und Mittlere Osten, der Iran sowie die euroatlantischen Beziehungen, wie auch das schwierige Verhältnis zu China und Russland, ein tatsächliches Anliegen sind.
Um die Dramatik der Situation zu unterstreichen, bemüht der Präsident des Council on Foreign Relations in der Zeitschrift Foreign Affairs das jüdische Konzept "Tikkun Olam" – die Welt reparieren. Richard Haass geht es um die Erneuerung des großen strukturellen Vorteils der US-Außenpolitik, um die transatlantische Allianz mit Nato und EU. Was aber bedeutet die von ihm gestellte Frage "How to restore friendships?" für Österreichs Regierung und für den Kanzler, der mit dem abgewählten Präsidenten und seinem Familienclan ein weit über das Politische hinausreichendes persönliches Verhältnis entwickelt hat? Wäre nicht die Pandemie einem zweiten Kurz-Besuch im Weißen Haus innerhalb weniger Monate in die Quere gekommen, hätte diese bizarre Männerfreundschaft einen ungeahnten Höhepunkt in den bilateralen Beziehungen bedeutet – wenngleich von fragwürdiger Sinnhaftigkeit und zum Nachteil des europäischen Gedankens. Welche Freundschaft soll also wiederhergestellt werden, und von wem?
Bloßes Spektakel
Zweifellos spielt die persönliche Chemie auch in der internationalen Politik eine nicht unbedeutende Rolle; was aber hat sich der österreichische Kanzler dabei politisch gedacht, als er sich Hals über Kopf auf Trump eingelassen hat? Ohne ein kohärentes außenpolitisches Konzept, ohne strategische Überlegungen, wie solch vermeintliche Freundschaften in reale Politik umgesetzt werden können, bleiben diese Kontakte leer, sind ein bloßes Spektakel.
Was macht man, zum Beispiel, jetzt mit den schönen Fotos und den ziemlich skurrilen Wortspenden aus dem Weißen Haus? Oder anders gefragt: Was haben die engen persönlichen Beziehungen von Sebastian Kurz zu Donald Trump und zu seinem Schwiegersohn Jared Kushner für Österreich gebracht? Politisch noch entscheidender: Hat der Kanzler des EU-Mitglieds Österreich ernsthaft versucht, beim EU-Verächter Trump Verständnis einzuwerben; hat er etwa die Gefährdung der traditionell engen euroatlantischen Kontakte – Grundlagen des westlichen Nachkriegskonsenses – thematisiert? Oder Klimawandel, Uno, WHO oder WTO, gar den Iran-Deal – Eckpfeiler des europäischen Multilateralismus – und damit auch der österreichischen Politik?
An Trump angepasst
So stellt sich nach Trumps Abwahl die Frage, wie der Kanzler und sein Außenminister Alexander Schallenberg den bevorstehenden Paradigmenwechsel mit der neuen Administration schaffen wollen. Behaupten, wie es Kurz getan hat, er habe mit Kerry bereits in den Iran-, Syrien- und Libyen-Gesprächen "eng zusammengearbeitet", kann doch bloß Ahnungslose überzeugen. Kerry wird es nicht entgangen sein, wie Kurz die österreichische Außenpolitik umstandslos und im Gegensatz zu den wichtigsten EU-Positionen an Washington angepasst hat.
Schon die als platte Bürokratiekritik maskierte Europapolitik der türkis-blauen Regierung wird Trump wohl ebenso gefallen haben wie die abrupte Ablehnung des zuvor von Österreich federführend verhandelten UN-Migrationspakts. Im Übrigen hat damit erstmals eine Kampagne der Identitären eine Regierungsentscheidung mitbestimmt – bis hin zur Übernahme der haarsträubenden Argumente. Damit hat man gleich auch die in der Krise befindlichen Vereinten Nationen weiter geschwächt und ganz nebenbei den UN-Standort Wien beschädigt.
Selbst in der Rhetorik gab es eine erschreckende Annäherung. So passt etwa Schallenbergs Vorwurf an jene, die die Aufnahme von Kindern aus dem abgefackelten Lager Moria befürworten – was er als "Geschrei" denunzierte –, zu Trumps skandalösem Umgang mit den gestrandeten Kindern an der mexikanisch-amerikanischen Grenze.
Im europäischen Abseits
Besonders eklatant ist die totale Kehrtwende in der langjährigen Vermittlung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Von Bruno Kreiskys nicht unumstrittener Pionierrolle bis zu Franz Vranitzkys Bekenntnis zur Mitverantwortung für ein demokratisches Israel in garantierten Grenzen hat Österreichs Außenpolitik stets die Zweistaatenlösung unterstützt. Nun aber hat sich Kurz unter Inkaufnahme völkerrechtswidriger Handlungen voll auf die Seite Benjamin Netanjahus geschlagen. Mit der öffentlich geäußerten Zustimmung zu Trumps "Nahost-Friedensplan" – von der EU umgehend zurückgewiesen – hat sich Schallenberg in opportunistischer Weise und wohl gegen seine professionelle Überzeugung ins europäische Abseits manövriert.
Zweifellos wird der Wechsel im Weißen Haus die gefährlichsten Verirrungen Trumps zum Vorteil einer engeren internationalen Zusammenarbeit nicht nur im Nahen Osten korrigieren. So hat Biden bereits eine ausgewogenere Sicht Washingtons auf den israelisch-palästinensischen Konflikt artikuliert. Auch in die Iran-Frage bringt Biden Bewegung; Blinken und Kerry sind entschiedene Befürworter des Atomvertrags.
Und Wien – wo 2015 der US-EU-Atomvertrag unterzeichnet wurde – hat sich wieder verspekuliert und ist dem von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründeten Instex-Mechanismus zur Aufrechterhaltung des Handels mit dem Iran aus Rücksicht auf Trump nicht beigetreten. Keine guten Voraussetzungen für Wien als Ort möglicher iranisch-amerikanischer Gespräche.
Politik "enttrumpifizieren"
Wie Österreichs Außenpolitik aus all den Sackgassen der vergangenen Jahre herauskommen will, wie es Wiens Ruf als neutraler Gastgeber wichtiger internationaler Verhandlungen wiederherstellen will, bleibt abzuwarten. Dabei scheint – ausgelöst durch die Pandemie – ein laues Lüftlein der Kooperation spürbar. Der jüngste G20-Gipfel hat nach Trumps Abgang zum Golfplatz ein kleines Wunder vollbracht: Die Riyadh-Deklaration hat – erstmals einstimmig – die volle und effektive Implementierung des Pariser Klimavertrags angenommen; ein beachtlicher Erfolg der EU-Diplomatie.
Die Frage stellt sich: Was kann unter den beschriebenen Umständen der Beitrag Österreichs zur Reparatur der Welt dann überhaupt noch sein? Wie Österreichs Politik ent-trumpifizieren? Denn der außen- und europapolitische Spielraum dieser Regierung hat sich drastisch verringert. Wir stehen gemeinsam mit Ungarn, Polen, Bulgarien und anderen populistisch-autoritären Regierungen im internationalen Abseits.
Eines ist gewiss: Die Rückkehr zu einer durchdachten und den gemeinsamen europäischen Prinzipien folgenden Außenpolitik ist längst überfällig. Der aus persönlicher Profilierungssucht entstandene Kollateralschaden der Trump-Jahre sollte uns eine Lehre sein.
Aus den genannten Gründen stellen die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende
Anfrage:
1. Von wem stammte die Initiative zur Gestaltung des genannten Videos über einen Atomwaffenangriff auf Wien?
2. Ist es vor dem Hintergrund der großen Ängste, die die Corona-Pandemie ohnehin auslöst, verantwortungsbewusstes Handeln einer Bundesregierung zusätzlich Ängste vor einem Atomangriff zu schüren?
3. Wann wurden Sie das erste Mal von der Idee über Gestaltung und Inhalt des Videos informiert?
4.
War der
Bundeskanzler in die Entscheidung, dieses Video zu produzieren, eingebunden?
Wenn ja, in welcher Form?
5. War die Bundesministerin für Landesverteidigung über das Videoprojekt informiert?
6.
Wenn,
ja zu welchem Zeitpunkt erfolgte die Information und von wem?
Wenn nein, warum nicht?
7. Haben Sie die übrigen Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen einer Sitzung über dieses Vorhaben informiert?
8.
Haben
Sie den Koalitionspartner über diese Absicht informiert?
Wenn ja, wann und wen?
9.
Wurde
diese Leistung ausgeschrieben?
Wenn ja, in welcher Form?
10.
Welche
Kosten verursachte die Produktion dieses Videos samt Konzeption?
Wer erbrachte detailliert, welche Leistung?
11. Werden Sie sich nach den breiten negativen Reaktionen bei der Bevölkerung für dieses geschmacklose Video entschuldigen?
12. Welche konkreten Initiativen werden im Bereich der nuklearen Abrüstung von Österreich derzeit verfolgt?
13. Österreich hat sich gegen die zivile Nutzung der Kernenergie entschieden und hat in der Vergangenheit eine aktive Antiatompolitik betrieben. Welche Initiativen werden von der Bundesregierung dazu derzeit auf europäischer Ebene gesetzt?
14.
Welche konkreten
Initiativen werden im Rahmen der österreichischen Antiatompolitik von der
Bundesregierung insbesondere in Bezug auf den Ausbau von Atomkraftwerken und
die Errichtung von Atommüllendlager in unseren Nachbarländern
gesetzt?
Wie erfolgreich sind diese Initiativen?
15. Was trägt Ihr Ressort konkret dazu bei, die Corona-Krise zu bekämpfen?
16. Wie viele Mittel haben Sie seit Beginn der Krise dafür verwendet?
17. Ist Ihr Ressort in die Beschaffung von Impfstoff zur Bekämpfung der Pandemie eingebunden?
Wenn ja, was unternimmt ihr Ressort konkret?
18. Erhalten Sie als Außenminister Berichte über die humanitären und menschenrechtlichen Zustände in den Flüchtlingslagern in Europa und in den Nachbarländern?
19. Welches Bild ergeben diese Berichte?
20. Informieren Sie darüber aktuell den Ministerrat?
Wenn ja, wann haben Sie den letzten Bericht erstattet und wurde darüber Beschluss gefasst?
Wenn ja, wie lautet der Beschluss?
Wenn nein, warum nicht?
21. Sind Sie als für die Zusammenarbeit mit dem UNHCR zuständiger Minister in dieser Angelegenheit in ständigem Kontakt mit diesem und welche Informationen haben Sie vom UNHCR über die menschenrechtliche Situation Flüchtender in Europa und den Nachbarländern erhalten?
22. Wie ist der aktuelle Diskussionsstand ist in der österreichischen Bundesregierung über die Aufnahme von Flüchtlingen aus diesen humanitär untragbaren Aufnahmezentren, welche Beschlüsse wurden dazu konkret gefasst und wie steht Ihr Ressort dazu?
23. Würden Sie vor dem Bundesrat die Bemühungen weiter Kreise der österreichischen Bevölkerung zur Bewältigung dieser menschenunwürdigen Situation noch immer als „Geschrei nach Verteilung“ bezeichnen?
24. Welche Beschlüsse zu diesen Flüchtlingslagern und der Aufnahme von dort aufhältigen Kindern wurden in den europäischen Institutionen oder in anderen EU-Mitgliedsländern gefasst und wie lauten diese?
25. Wie viele Kinder wurden bisher aus diesen Flüchtlingslagern von Mitgliedsländern der EU aufgenommen, welche Länder haben wie viele davon übernommen?
26. Wie beurteilen Sie und Ihr Ressort die humanitäre und menschenrechtliche Situation in diesen Flüchtlingslagern aufgrund aller vorliegenden Berichte samt den aktuellen Beiträgen in den Medien wie in der Nachrichtensendung Thema am Montag, den 25.1.2021?
27. Sind die österreichischen Hilfslieferungen für das niedergebrannte Flüchtlingslager Moria vom September letzten Jahres tatsächlich zum Großteil noch am Athener Flughafen gelagert, wie dies in den Medien berichtet wird?
28. Welche Priorität nehmen die Menschenrechte aktuell in der österreichischen Außenpolitik ein?
29. Warum haben Menschenrechte unter Bundeskanzler Kurz nicht mehr diese ausgeprägte Bedeutung für die Gestaltung der Außenpolitik wie dies früher üblich war?
30. Werden Sie Menschenrechtsverletzungen auch in europäischen Ländern ansprechen?
31. Wie beurteilen Sie nach den Ihnen vorliegenden Berichten konkret die Menschenrechtssituation in Ungarn und Polen?
32.
Warum
hat Österreich den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnet, obwohl es bei
der Einigung auf den Entwurf noch Zustimmung signalisierte?
Was war für die Änderung der österreichischen Haltung
ausschlaggebend?
33. Welche Rolle spielte der Bundeskanzler bei dieser Entscheidung?
34. Wurde eine Unterzeichnung dieses Vertrages durch Ihren neuen Koalitionspartner angesprochen?
Wenn ja, wer hat dies Ihnen gegenüber angesprochen und wie war ihre konkrete Reaktion darauf?
35. Welche internationalen Reaktionen haben Sie im Außenministerium im Zusammenhang mit der Nichtunterzeichnung erhalten?
36.
Sie
haben in Ihrer Amtszeit mehrfach explizit auf die gemeinsamen Werte zwischen
den USA und Österreich hingewiesen. Haben sie sich kritisch zur
offenkundigen Verletzung dieser gemeinsamen Werte durch Donald Trump
geäußert?
Wenn ja, bei welcher Gelegenheit?
37. Wie beurteilen Sie als Außenminister die Rolle von Donald Trump im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols?
38. Welche Berichte der österreichischen Botschaft liegen Ihnen dazu vor?
39. Wie lautete die offizielle Reaktion Österreichs darauf?
40. Werden Sie und der Bundeskanzler auch zur Biden-Administration so enge Beziehungen wie zur Trump-Administration anstreben?
41. Wie beurteilen Sie die Ankündigungen von Joe Biden für das zukünftige europäisch-amerikanische Verhältnis?
42. Welche Schwerpunkte werden Sie in der österreichischen Außenpolitik 2021 setzen?