3844/J-BR/2021

Eingelangt am 11.02.2021
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Anfrage

des Bundesrates Markus Leinfellner

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Tunneltrasse Koralmbahn – Projektstand und begleitende Maßnahmen

Die Bauarbeiten für die Tunneltrasse der Koralmbahn im Abschnitt zwischen Graz und Weitendorf haben begonnen. Durch Änderungen in der Bauplanung wurde die bisherige Vorgehensweise, die Tunneltrasse in einer Art Zangenbewegung von Norden und Süden zeitgleich zu errichten, teilweise verworfen. Damit einhergehend sind auch viele Begleitmaßnahmen und Umleitungskonzepte der betroffenen Gemeinden obsolet, da sich Straßensperren mitunter in ihrer Lage und Dauer verändert haben. Gerade dies ist im Hinblick auf den ohnehin von hoher Verkehrsbelastung geprägten Grazer Süden ein großes Problem. So leiden die Bürger der Grazer Umlandgemeinden unter einem hohen Verkehrsaufkommen. Die Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz ist sehr stark von diesem betroffen, insbesondere die Landesstraße B67. Aber auch in Gössendorf oder Hausmannstätten prägen „Blechlawinen“ bereits vor der ersten Straßensperre das Ortsbild.

Erst im Dezember 2020 wurden die Gemeinden über die geänderte Situation betreffend der Straßensperren und des Baufortschrittes in Kenntnis gesetzt. Dies bringt die Kommunen entlang der Trassenführung natürlich in Bedrängnis, bisherige Lösungskonzepte mussten wieder verworfen werden. Eine adaptierte Planung stellt die Gemeinden aufgrund der kurzen Frist bis zum Eintreten der ersten Sperre vor schier unlösbare Herausforderungen. Gemäß den Informationen der ÖBB wird die B67 neu vorrausichtlich von 25. Mai 2021 bis Ende Februar 2023 teilweise oder gänzlich gesperrt sein. (Quelle: https://infrastruktur.oebb.at/de/projekte-fuer-oesterreich/bahnstrecken/suedstrecke-wien-villach/koralmbahn/rund-um-den-bau/graz-weitendorf)

Darüber hinaus kommt es im selben Zeitraum zu einer weiteren Baustelle im gegenständlichen Gebiet. Die ÖBB plant bauliche Adaptierungen im Bereich des Bahnhofes Feldkirchen/Seiersberg, hier wird die Durchfahrtshöhe der Unterführung über Monate eingeschränkt, ebenso wird die Straßenführung über weite Teile der Bauphase nur einspurig erfolgen. Diese Maßnahme schränkt die verkehrstechnischen Möglichkeiten der Gemeinde weiter ein und bedeutet de facto den Wegfall einer wichtigen Ost-West-Verbindung im Grazer Süden.

Bereits seit Jahren setzt sich die FPÖ auf Landes- sowie Bundesebene für umfassende verkehrstechnische Lösungen für die Bauphase sowie konkrete Lösungsvorschläge für die Problemfelder der betroffenen Gemeinden ein. Im Rahmen der gegenständlichen Anfrage soll nun geklärt werden, welche weiteren Begleitmaßnahmen seitens des Ministeriums geplant sind, ob weitere Änderungen im Baukonzept zu erwarten sind und warum eine zusätzliche Belastung der Umlandgemeinden durch weitere Baustellen notwendig erscheint.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wann wurde das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die geänderte Abwicklung der Baustelle zur Koralmbahn-Tunneltrasse in Kenntnis gesetzt?

2. Welche Begleitmaßnahmen zur Verkehrsabwicklung wurden bzw. werden von Seiten des Ministeriums ergriffen, um auf die geänderte Abwicklung der Baustelle zu reagieren und ein drohendes Verkehrschaos im Grazer Süden zu verhindern?

3. Welche Begleitmaßnahmen wurden bzw. werden allgemein vom Ministerium zur Unterstützung der betroffenen Gemeinden ergriffen?

4. Wie hoch waren bzw. sind die Kosten für die Umsetzung dieser Begleitmaßnahmen? (aufgeschlüsselt nach Maßnahme und entstandenen Kosten)

5. Wurde Ihr Ressort bereits über die geplanten Umbauarbeiten am Bahnhof Feldkirchen/Seiersberg informiert?

6. Wenn ja, wann geschah dies konkret?

7. Aus welchen Gründen erfolgen die Bauarbeiten am Bahnhof Feldkirchen/Seiersberg genau zeitgleich mit der Errichtung des Koralmbahntunnels?

8. Gab es seitens Ihres Ressorts Einwände gegen den Zeitpunkt der Sanierung?

9. Wenn ja, wie gestalteten sich diese Einwände konkret?

10. Beteiligt sich das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie an den Kosten für die Umbauarbeiten am Bahnhof Feldkirchen/Seiersberg?

11. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

12. Werden Sie sich als zuständige Ministerin für eine Verschiebung der Umbauarbeiten am Bahnhof Feldkirchen/Seiersberg einsetzen, um den Wegfall einer weiteren Verkehrsachse während der Bauphase der Koralmbahntrasse zu verhindern?

13. Ist dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie das Projekt „Radautobahn“ der GU6 Gemeinden im Grazer Süden bekannt?

14. Wenn ja, wie gestalteten sich die Planungen zu dieser „Radautobahn“ konkret (Besprechungstermine, Teilnehmer etc.)?

15. Wenn ja, gibt es seitens des Ministeriums eine finanzielle Beteiligung an diesem Projekt?

16. Wenn ja, wie hoch ist diese Beteiligung konkret?