3848/J-BR/2021

Eingelangt am 18.02.2021
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Anfrage

der Bundesrät*innen Mag.^a Daniela Gruber-Pruner,

Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Kinderschutz in der Schule

Überall dort, wo Kinder und Erwachsene miteinander leben und arbeiten, können Grenzüberschreitungen, Übergriffe und Gewalt passieren. Besonders in Settings, in denen Machtgefälle zwischen Personen und Leistungserwartungen Teil des Systems sind, steigt das Risiko. Dies gilt auch für den Schulbereich. Daher ist es dringend notwendig, hier Qualitätsstandards und ein Kinderschutzkonzept umzusetzen. International wird dies immer mehr zum Standard. Ein Beispiel wäre Großbritannien. Dieses Land ist Vorreiter im Bereich von Kinderschutzkonzepten an Schulen. Diese werden zentral vom Bildungsministerium  für die verschiedenen Schulbereiche vorgegeben und sollen sicherstellen, dass Schulen ein sicherer Ort für Kinder und Jugendliche sind und bleiben. In Österreich gibt es jedoch unseres Wissens nach für Kinderschutzkonzepte noch keine einheitlichen Standards.

Schulen müssen auch in Österreich sichere Orte sein, in denen Kinder und Jugendliche vor jeder Art von Gewaltanwendung, aber auch vor Grenzverletzungen sicher sind. Es ist überaus besorgniserregend, dass psychische und physische Gewalt an Kindern in den letzten Jahren trotz des Gewaltschutzgesetzes nicht abgenommen haben – im Gegenteil. Die aktuelle Pandemie führt zu noch mehr Gewalt. Auch Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet sind laut Bundeskriminalamt 2020 angestiegen. Gleichzeitig zeigt sich, dass psychische Gewalt – vor allem auch über soziale Medien – zunimmt. Trotzdem gibt es in Österreich noch immer keine systematischen Erhebungen und gültigen Daten hinsichtlich dieser Phänomene sowie Grenzverletzungen und Gewalt, die von Lehrkräften oder sonstigen an Schulen tätigen Personen ausgehen.

Im Sinne des Schutzes aller Kinder und Jugendlicher, aber auch aller SchulpartnerInnen, ist es notwendig, sich bewusst mit Kinderschutz im Kontext von Schule zu beschäftigen. Das bedeutet nicht nur eine Analyse und Überblick über den status quo, sondern auch die Entwicklung von Lösungsvorschlägen und Strategien, um den Kinderschutz allumfassend umzusetzen. Hierzu gehören beispielsweise regelmäßige Risikoanalysen, die Nennung von Kinderschutzbeauftragten auf allen Schulebenen und die Implementierung von Fallmanagement Systemen. Nachdem es hier im Sinne aller Kinder und Jugendlicher ein erhebliches Verbesserungspotential gibt, ist es natürlich zentral zu wissen, welche Schritte das fachzuständige Ressort konkret plant.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende

ANFRAGE

1. Gibt es für das österreichische Schulsystem ein Kinderschutzkonzept?

a. Wenn ja: Wo kann man dieses einsehen?

b. Wenn ja: Wurden SchülerInnen bzw. SchülervertreterInnen in die Ausarbeitung von Kinderschutzkonzepten an Schulen involviert?

c. Wenn nein: Warum nicht?

2. Gibt es im Österreichischen Schulsystem ausgewiesene und qualifizierte Kinderschutzbeauftragte?

a. Wenn ja: Wie viele und in welchen Bundesländern bzw. Schulen?

b. Wenn ja: Wie wurden diese ausgebildet? Bitte um detaillierte Darstellung der Inhalte der Ausbildung.

c. Wenn ja: Wo ist ihr Einsatzgebiet?

d. Wenn nein: Warum nicht?

3. Gibt es in Ihrem Ressort eine Abteilung/Personen, die sich mit der Thematik Kinderschutz beschäftigen?

a. Wenn ja: Welche Abteilung/welche Personen sind das konkret?

b. Wenn nein: Warum nicht?

4. Gibt es eine österreichweite Vorgabe oder ein Handbuch des Ministeriums, wie mit Fällen körperlicher Gewalt von Erwachsenen an SchülerInnen umgegangen wird?

a. Wenn ja: Wo kann man dieses einsehen?

b. Wenn nein: Warum nicht?

5. Gibt es eine österreichweite Vorgabe oder Handbuch des Ministeriums, wie mit Fällen psychischer Gewalt von Erwachsenen an SchülerInnen umgegangen wird?

a. Wenn ja: Wo kann man dieses einsehen?

b. Wenn nein: Warum nicht?

6. Gibt es eine österreichweite Vorgabe oder Handbuch des Ministeriums, wie mit Fällen körperlicher Gewalt unter SchülerInnen umgegangen wird?

a. Wenn ja: Wo kann man dieses einsehen?

b. Wenn nein: Warum nicht?

7. Gibt es eine österreichweite Vorgabe oder Handbuch des Ministeriums, wie mit Fällen psychischer Gewalt unter SchülerInnen umgegangen wird?

a. Wenn ja: Wo kann man dieses einsehen?

b. Wenn nein: Warum nicht?

8. Welche strukturellen Konzepte zur Prävention von Bullying / Mobbing gibt es?

9. Welche Maßnahmen können bzw. müssen im Fall des Auftretens von Bullying/Mobbing ergriffen werden?

10. Wohin können sich SchülerInnen bei Beobachtungen und Erfahrungen von Gewalt wenden?

a. Bitte um detaillierte Darstellung der Kontaktstellung pro Bundesland.

b. Falls es keine Kontaktstellen gibt: warum nicht?

11. Gibt es niederschwellige, an die jeweiligen Altersstufen angepasste, Beschwerdemechanismen für SchülerInnen?

a. Wenn ja: Wie sehen diese konkret aus?

b. Wenn ja: Gibt es Zahlen, wie viele SchülerInnen diese pro Jahr in Anspruch nehmen? Nennen Sie diese bitte.

c. Wenn nein: Warum nicht?

12. Wie und über welche Kanäle werden Kinder und Jugendliche im österr. Schulsystem über diese Beschwerdemöglichkeiten informiert?

a. Welche Informationsmaßnahmen gab es hierzu in den Schuljahren 2018/19, 2019/20 und 2020/21?

b. Welche Informationsmaßnahmen sind für die nächsten Monate geplant?

13. Welche Sensibilisierungsmaßnahmen für das Personal an Schulen gibt es? Bitte um detaillierte Darstellung der Maßnahmen.

a. Falls es keine Maßnahmen gibt: warum nicht?

14. Wie funktionieren die Fallmanagament-Systeme im Bildungsbereich?

a. Wer ist für die einzelnen Schritte verantwortlich?

15. In welcher Weise werden österreichweit Daten zu Gewalt in der Schule systematisch und statistisch erhoben und ausgewertet?

16. Wie viele Fälle von (a) körperlicher Gewalt von Erwachsenen an SchülerInnen, (b) psychischer Gewalt von Erwachsenen an SchülerInnen, (c) körperlicher Gewalt unter SchülerInnen und (d) psychischer Gewalt unter SchülerInnen wurden in den Schuljahren 2018/19, 2019/20 und 2020/21 registriert? Bitte um detaillierte Aufstellung pro Schuljahr und Schultyp.

17. In wie vielen Fällen ist es in den Schuljahren 2018/19, 2019/20 und 2020/21 nach Übergriffen von Lehrpersonen auf SchülerInnen zur Einleitung von disziplinar- bzw. strafrechtlichen Verfahren gekommen? Bitte um detaillierte Aufstellung pro Schuljahr und Schultyp sowie um die konkrete Darstellung der Ergebnisse der Verfahren.

18. Inwieweit sind Fälle bekannt, wonach SchülerInnen als Opfer gewaltsamer Übergriffe in der Schule Entschädigungsleistungen erhalten haben?

19. Wie werden Tätigkeitsverbote von SexualstraftäterInnen im Ausschreibungsprozess von Dienstposten für Lehrpersonen umgesetzt?

20. Inwieweit sind in der Ausbildung von Lehrkräften verpflichtende Module zur Konfliktprävention, Konfliktmanagement und Mediation oder Ähnlichem vorgesehen?

a. Bitte um differenzierte Darstellung zwischen Bachelor- und Masterstudium.