3854/J-BR/2021
Eingelangt am 26.02.2021
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Anfrage
der BundesrätInnen Korinna Schumann, Eva Prischl,
Genossinnen und Genossen,
an den Bundeskanzler
betreffend: Geplante Einstellung der Wiener Zeitung
Die Wiener Zeitung ist mit ihrem Ersterscheinungsjahr 1703 die älteste heute noch erscheinende Tageszeitung der Welt. Zugleich ist sie das Amtsblatt der Republik Österreich und eine entscheidende Säule des österreichischen Qualitätsjournalismus – alleine deshalb gilt sie als nicht aus der Medienlandschaft wegzudenken und ist ein essentieller Bestandteil österreichischer Medientradition.
In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass die Regierung rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz die Wiener Zeitung einstellen möchte. So sollen ihr zukünftig die Pflichtveröffentlichungen von Unternehmen gestrichen werden, was aber eine der wichtigsten Aufgaben und zugleich ein essentieller Finanzierungsbestandteil der Wiener Zeitung ist, wie Die Presse schreibt.[1]
Die Wiener Zeitung ist auch im Besitz der Republik und damit dem Willen der Regierung in besonderem Maße ausgeliefert, wie man seit 2017 immer wieder an Diskussionen um die Stilllegung entnehmen kann. Der Umstand, dass gerade jetzt, in einer Zeit, in der eine ausgewogene und qualitativ hochwertige Medienlandschaft dringend notwendig ist, jetzt wieder über eine Einstellung nachgedacht wird, ist bemerkenswert und beunruhigend.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende
Anfrage
1) Stimmen die Berichte über eine drohende Einstellung der Wiener Zeitung durch Ihre Bundesregierung?
a. Wenn ja: Was sind die konkreten Gründe für die Einstellung?
b. Wenn ja: Bis wann soll die Wiener Zeitung eingestellt werden?
c. Wenn ja: Wie viele Menschen verlieren durch die Einstellung der Wiener Zeitung ihre Arbeit?
d. Wenn ja: Mit wem haben Sie über die Einstellung der Wiener Zeitung gesprochen? Zählen dazu auch HerausgeberInnen bzw. JournalistInnen anderer Medien abseits offizieller Presseanfragen zu diesem Thema? Wenn ja: Wer war das und wann?
e. Wenn ja: Wie gedenken Sie die Aufgabe der Wiener Zeitung als Amtsblatt der Republik zukünftig zu organisieren?
f. Wenn nein: Wie erklären Sie die Berichte über die Einstellung der Wiener Zeitung und was werden Sie konkret tun, um diese falsche Information richtig zu stellen?
2) Welche Budgetmittel wurden der Wiener Zeitung ab dem Jahr 2000 jährlich aus dem Bundesbudgte zugeschossen? Sortieren Sie diese bitte nach Jahre.
3) Welche Budgetmittel sind insgesamt in diesen Jahren für Inserate aller Ressorts ausgegeben worden?
4) Wie hoch ist der Anteil der Budgetmittel, die der Wiener Zeitung für ihre Aufgabe als Amtsblatt zur Verfügung gestellt wurden, wie hoch jener Anteil für redaktionelle Berichte?
5) Als Bundeskanzler sind sie für die Medienfreiheit und die Medienvielfalt in diesem Land verantwortlich – was werden Sie konkret unternehmen, um diese sicherzustellen und weiterhin zu gewährleisten?
[1] https://www.diepresse.com/5943044/wiener-zeitung-einstellung-ware-medienpolitisches-armutszeugnis