Parlamentarische Materialien

3857/J-BR/2021

Eingelangt am 03.03.2021
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Anfrage

der BundesrätInnen Mag.^a Bettina Lancaster, Dominik Reisinger,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Investitionsprämie als Anstoß für Neuinvestitionen

Die Investitionsprämie war als Anstoß für die Schaffung neuer Investitionen gedacht, die in der COVID-Krise für eine entsprechende positive Wirkung auf die Konjunktur genutzt werden sollte. Bis 28. Februar 2021 war es möglich, die Investitionsprämie beim Austria Wirtschaftsservice (aws) zu beantragen und so in den Genuss einer Förderung zu kommen.

Das Land Oberösterreich – und dort vor allem Wirtschaftslandesrat Achleitner – war beispielsweise am 22. Februar 2021, also rund eine Woche vor dem Ende der Antragsfrist, sehr euphorisch über die hohe Auslastung die im Bundesland bei der Investitionsprämie geschafft wurde. So seien, laut einer Aussendung[1], bereits knapp 10 Milliarden Euro durch die abgerufenen Fördermittel angestoßen worden und somit in etwa so viel, wie beim Start der Investitionsprämie für ganz Österreich gedacht gewesen wäre.

Weiters erfährt man, dass rund 32.000 Anträge aus Oberösterreich gestellt worden seien, sich die rund 9,5 Milliarden Euro, die bereits angestoßen wurden, durch rund 900 Millionen Euro Fördersumme als Gesamtfördervolumen ergeben haben und dass mit einem Gesamtanstoß von mehr als zehn Milliarden zu rechnen sei.

Selbstredend ist es gerade in der Krise wichtig, Investitionen nicht zu vernachlässigen, ergeben sich doch gerade durch diese, auch positive Effekte auf den Arbeitsmarkt, die regionale Wirtschaftsstruktur und die daran beteiligten oder damit beauftragten Unternehmen. Zugleich stellt sich aber schon die Frage, an wen die Fördergelder vergeben wurden, wo sie angekommen sind und was die Effekte auf die verschiedenen Branchenbereiche verteilt bedeuten.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende

Anfrage

1) Wie hoch ist die Summe der Fördermittel, die aus der Investitionsprämie zur Verfügung gestellt werden?

2) Wurden alle zur Verfügung gestellten Mittel aus der Investitionsprämie abgeholt?

a. Wenn nein: Wie hoch sind jene Mittel, die nicht abgeholt wurden?

b. Wenn nein: Woran konkret liegt das?

c. Wenn nein: Ist vorgesehen, diese Mittel erneut zur Beantragung freizugeben?

3) Konnten alle eingegangenen Anträge positiv beschieden werden?

a. Wenn ja: Wie viele waren das in Summe?

b. Wenn nein: Wie viele nicht?

c. Wenn nein: Aus welchen Gründen wurden diese abgelehnt?

4) Wie hoch sind laut Angabe Ihres Ressorts die gesamt angestoßenen Investitionen?

5) Wie verteilen sich die gesamt angestoßenen Investitionen auf die Bundesländer bzw. auf die Regionen bzw. politischen Bezirke?
Wählen Sie für Ihre Aufstellung bitte die feinste mögliche Skalierung und geben Sie die Gesamtzahl der Anträge, die beantragten Summen und die damit angestoßenen Gesamtinvestitionen an.

6) Wie verteilen sich die gesamten angestoßenen Investitionen auf die einzelnen Wirtschaftsbranchen nach ÖNACE-Klassifikation?
Geben Sie die beantragten Summen und die damit angestoßenen Gesamtinvestitionen für die jeweilige Branche sortiert nach Bundesland an.

7) Wie verteilen sich die angestoßenen Investitionen auf die Größenklassen der Unternehmen nach §221 UGB (Kleinst-, Klein-, Mittelgroß-, Großunternehmen)?
Geben Sie diese inklusive der beantragten Summen und die damit angestoßenen Gesamtinvestitionen sortiert nach Bundesland an.

8) Wie hoch sind die positiven Effekte aus der Investitionsprämie für das Jahr 2020?

9) Wie viele Arbeitsplätze konnten durch die Investitionsprämie im Jahr 2020 erhalten werden?
Geben Sie diese sortiert nach Bundesland und Branche an.

10) Wie hoch sind die prognostizierten positiven Effekte aus der Investitionsprämie für das Jahr 2021?

11) Wie viele Arbeitsplätze können in diesem Jahr durch die Investitionsprämie voraussichtlich erhalten bzw. geschaffen werden?
Geben Sie diese sortiert nach Bundesland und Branche an.

12) Die Investitionen in Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit/Life-Science werden mit einer Investitionsprämie von 14 Prozent gefördert, Neuinvestitionen mit 7 Prozent.
In wie vielen Fällen (Prozentanteil aller Anträge) wurde die erhöhte Investitionsprämie beantragt?

13) Wie verteilen sich die Förderungen jeweils auf die Bereiche Ökologisierung, Gesundheit/Life-Science und Digitalisierung getrennt nach kleinsten, kleine, mittlere und große Unternehmen nach §221 UGB?
Listen Sie bitte die Anzahl der Fälle sowie die ausbezahlte Investitionsprämie gesamt und nach Bundesland auf.

14) Wie verteilen sich die gesamt angestoßenen Investitionen in den Bereichen Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit/Life-Science nach ÖNACE?
Listen Sie diese bitte gesamt und nach Bundesland auf.

15) Ist die Investitionsprämie hinsichtlich Ihrer Wirksamkeit ein für kleinsten, kleine, mittlere oder große Unternehmen wirksames Instrument?

[1] https://www.land-oberoesterreich.gv.at/250180.htm#:~:text=geht%20ins%20Finale.-,Landesrat%20Achleitner%3A%20O%C3%96%20kratzt%20bereits%20an%2010%2DMilliarden%2DGrenze,des%20Bundes%20geht%20ins%20Finale&text=%E2%80%9EDie%20Investitionspr%C3%A4mie%20des%20Bundes%20geht,zum%2028.%20Februar%20beantragt%20werden.