3860/J-BR/2021
Eingelangt am 11.03.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Dringliche Anfrage
§ 61 Abs. 3 GO-BR
der Bundesräte Josef Ofner
Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Frau Bundesministerin Köstinger, warum lassen Sie den Tourismus sterben?“
Seit fast 200 Tagen innerhalb der letzten zwölf Monate sind nun die heimischen Tourismusbetriebe zum Stillstand gezwungen. Nach der vollständigen Schließung von 16. März 2020 bis 15. Mai 2020 sind die Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe nunmehr bereits seit 3. November 2020 oder 130 Tagen durchgehend geschlossen!
Anstatt aber endlich Planungssicherheit und eine klare Perspektive mit einem konkreten Öffnungsdatum zu geben, setzt die Bundesregierung ihre monatelange Hinhaltetaktik und Chaospolitik am Rücken der betroffenen, zum Teil am Rande ihrer Existenz stehenden Unternehmer, ihrer Familien und Mitarbeiter fort.
Die bereits mehrfach erfolgten Vertröstungen hinsichtlich einer möglichen Öffnung der Tourismusbetriebe sind jedes Mal erneute Schläge ins Gesicht der ohnehin schon unter massiven Liquiditätsengpässen und Zahlungsschwierigkeiten leidenden Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe.
Tarnen und Täuschen der Bundesregierung am Rücken der Tourismusbetriebe
Seit Monaten wird seitens der Bundesregierung, aber auch der Wirtschaftskammer vorgegaukelt, man setze sich für die Tourismusbranche ein. Die Wahrheit ist eine andere.
Nachfolgende Zitate legen drastisch dar, wie hier die Bundesregierung und insbesondere auch die für den Tourismus zuständige Bundesministerin Elisabeth Köstinger seit Monaten mit den Betroffenen in einem System von Tarnen und Täuschen spielt:
„(…) Aber ich gehe fix davon aus, dass der siebente Jänner für das Aufsperren der Hotellerie-Betriebe und Gastronomie-Betriebe hält,“, so Elisabeth Köstinger im Ö1 Morgenjournal am 3. Dezember 2020.
Die dadurch geschürten Hoffnungen blieben selbstverständlich unerfüllt, und damit die Tourismusbetriebe und ihre Mitarbeiter weiterhin enormer Verunsicherung und finanziellen Nöten ausgesetzt.
Nur zwei Wochen später am 17. Dezember 2020 relativierte Bundesministerin Köstinger dann wieder indirekt ihre Ankündigung einer Öffnung am 7. Jänner 2021 mit den Worten: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Wintersaison eine sehr sehr schwierige wird“.
Dieses Spiel wiederholte sich jüngst am 25. Februar 2021, als im Vorfeld eines groß angekündigten sogenannten „Öffnungsgipfels“ für Hotels und Gastronomie WKÖ-Präsident Harald Mahrer in seinem Eröffnungsstatement einen klaren Stufenplan für die nächsten Öffnungsschritte forderte. „Was nicht geht, ist keine Perspektive", betonte er. Und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf ergänzte: "Wir erwarten uns noch erste Öffnungsschritte im März, am besten am 15." (APA0090/25.02 Do, 25.Feb 2021)
Dass es doch weiterhin ohne Perspektive und ernstzunehmende Öffnungsschritte geht, führte dann die nächste Pressekonferenz von Kurz und Co am 1. März 2021 den Betroffenen drastisch vor Augen.
Mit einer vagen Ankündigung, dass vielleicht Mitte März angekündigt werden könnte, dass Gast- und Schanigärten ab Ostern – jedoch mit einem negativen Coronatest – besucht werden dürfen, sofern es die Pandemie zulässt, wie Anschober einschränkend ergänzte sowie einer partiellen – das Land spaltenden - Öffnung der Gastronomie ausschließlich in Vorarlberg ab 15. März 2021, kann weiterhin wohl nicht von einer klaren Perspektive für die Gastronomiebetriebe gesprochen werden.
Beherbergungsbetriebe tappen weiterhin völlig im Dunkeln.
Wenn dann WKO-Präsident Harald Mahrer, der zuvor eine reine Öffnung der Gastgärten noch klar ablehnte, da „dies betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll sei“, als Reaktion auf die angekündigte mögliche Öffnung der Gastgärten zum Besten gibt, „man habe nun den Fuß in der Tür. In einem nächsten Schritt bringen wir die Gäste in die Lokale, Hotels und Veranstaltungssäle“, (Kurier, 01.03.2021), so ist das an Zynismus wohl kaum zu überbieten.
Anstatt sich als zuständige Tourismusministerin endlich auf die Seite der Betroffenen zu stellen und sich ernsthaft für eine rasche und vollständige Öffnung der Tourismusbetriebe einzusetzen, begrüßt Bundesministerin Köstinger die angekündigte und völlig undurchdachte und unzureichende Öffnung der Gastgärten als „wichtiges Signal für die Gastronomie“.
Dass Köstinger dann - wie schon so oft - ergänzt, dass „sie sich der schwierigen Situation für die gesamte Branche bewusst sei“, (OTS0062 Di, 02.Mär 2021) hilft den Betroffenen tatsächlich aber nichts.
Die Geduld der Tourismusbranche ist am Ende
Die Belastung und Verzweiflung der Branche durch anhaltende Verunsicherung und fehlende Planbarkeit ist mittlerweile unerträglich geworden:
Am 19. Jänner 2021 beschreibt Der Standard unter dem Titel „Jetzt geht es ans Eingemachte“ die drastische Situation wie folgt:
„Viele Gastronomen und Hoteliers fürchten nach monatelangem Lockdown trotz Unterstützung um die Zukunft ihrer Betriebe. Auch die Moral ist in vielen Betrieben am Boden.
Ich
kann nicht mehr schlafen. Ich bin erledigt.“ Seit 32 Jahren ist Mario
Strobl in der Wiener Gastronomie tätig, aber die Belastungen der
Corona-Pandemie bringen den Wirtshausbetreiber an seine Grenzen. Die
Regierungshilfen seien „zu spät oder zu wenig“. Beim
Umsatzersatz für November und Dezember würden „einige Tausender“
fehlen, auf die Zahlungen für Angestellte in Kurzarbeit wartet der Chef
des Vorstadtwirts in Wien-Donaustadt noch immer. „Es ist fünf vor
zwölf“, beteuert Strobl.
(…)
„Eine Katastrophe“
„Eine Katastrophe“, sagt Patricia Pugl, Betreiberin des Weinguts Pugl mit Buschen-schank und Gästezimmern in der Südsteiermark. Auch sie wartet noch auf das Kurzarbeitsgeld, der Umsatzersatz sei ebenfalls zu niedrig ausgefallen.“
„Wir fühlen uns von der Bundesregierung im Stich gelassen“, so der Wirte-Obmann Georg Loichtl gegenüber dem Kurier schon am 18. Jänner 2021, und hält weiter fest: „Für einige Kollegen ist es schon fünf nach 12".
„Bei Wirtesprecher Ernst Pühringer läutete das Telefon am Montagnachmittag Sturm: Erboste Gastronomen machten ihrem Ärger Luft.
Unter Salzburgs Gastronomen gärt es: Dass sie ihre Lokale wahrscheinlich noch bis Ostern geschlossen halten sollen, stößt vielen sauer auf. „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, nicht schon früher – mit Vorsichtsmaßnahmen natürlich – zu öffnen“, sagt etwa Sternbräu-Wirt und ÖVP-Gemeinderat Harald Kratzer.“ (…)
Frustriert ist Pühringer aber auch. Den Betreiber vom Gasthof Hölle haben am Montagnachmittag zahlreiche Anrufe von Berufskollegen erreicht. „Eine Wirtin ist am Telefon in Tränen ausgebrochen, weil sie nicht mehr weiß, wie sie das noch weiter schaffen soll“, berichtet er. Auch wenn die nächsten Verhandlungen am 1. März stattfänden, sei schon jetzt klar, dass es wohl zu keiner Öffnung vor Ostern komme. „Das sind immerhin noch sieben Wochen“, sagt Ernst Pühringer.
„Schön langsam sauer“ ist jetzt auch Krimpelstätter-Wirt Hannes Bachmann. „Meine Geduld ist am Ende“, sagt der Wirt des Salzburger Traditionsgasthauses. „Von mir aus soll es ab 20 Uhr keinen Alkohol mehr geben, aber jetzt muss uns die Regierung entgegenkommen“, sagt er. Auch wenn er in vergangenen Jahren gespart habe: „Schön langsam geht mir die Kraft aus. Ich brauche keine Förderungen, ich will unsere Gastronomie endlich wieder öffnen. Jetzt muss Schluss sein.“
Seit November sind die Hotels wegen der Coronapandemie geschlossen. Die Betriebe lechzen nach Orientierung. „Ich hätte so gern, dass wir einen Fahrplan haben", so Michaela Reitterer, Präsidentin der Hoteliervereinigung gegenüber der „Presse“ am 16.02.2021.
„Dass es derzeit keine Öffnungsschritte für uns gibt, ist ein schwerer Schlag für die Branche“, beteuert Klaus Friedl, WKO Obmann der Fachgruppe Gastronomie, und mahnt: „Die Betriebe sind mittlerweile über die Belastungsgrenze angelangt. Die aktuellen finanziellen Hilfen reichen bei weitem nicht aus, um den Betrieben das wirtschaftliche Überleben zu sichern!“. „Während Menschen sich in Einkaufszentren drängen, stehen unsere Gasthäuser und Hotels leer. Es geht um Existenzen“, stellt Friedl klar und fordert klare Öffnungsschritte unter Rahmen-bedingungen, die für die Betriebe auch wirtschaftlich vertretbar sind.
„Bei allem Verständnis für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Pandemie und der veränderten Situation durch die Mutationen brauchen wir jetzt endlich eine klare Öffnungsperspektive“, fordert auch Alfred Grabner, WKO Obmann der Fachgruppe Hotellerie. „Man kann uns nicht monatelang immer um zwei Wochen vertrösten. Personalplanung und Wareneinkäufe brauchen einen entsprechenden Vorlauf. Die Ungeduld der Betriebe wächst von Tag zu Tag. Mit FFP2 Masken, verschärften Abstandsregeln und den umfangreichen Testangeboten sind alle Instrumente vorhanden, um die Wirtschaft wieder etappenweise und sicher hochzufahren“, ist Grabner überzeugt. Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Steiermark (OTS0035 / 16.02.2021)
Massive Kritik an der verantwortungslosen Chaospolitik der Bundesregierung kommt verstärkt auch von hochrangigen ÖVP-Politikern:
Wenig Begeisterung für die beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung zeigt auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): (…) „Lockdown in Dauerschleife" könne man sich nicht leisten, weder gesellschaftlich noch volkswirtschaftlich“, betonte Stelzer in einer schriftlichen Stellungnahme. (APA0526, 15.02.2021)
Der ÖVP-Abgeordnete und Tiroler Wirtschaftsbundchef Franz Hörl stellte in einer Reaktion auf die Mitte Februar dieses Jahres erfolgte und bereits mehrfach wiederholte Verlängerung des Stillstandes der Gastronomie- und Beherbergungs-betriebe unmissverständlich klar: „Das akzeptierte ich so nicht. Ende Februar müsse die Situation erneut bewertet werden, so Hörl. Dann brauche es Klarheit.“ (APA0353 / 16.02.2021)
Wie bereits oben ausgeführt brachte die von Hörl geforderte Neubewertung Ende Februar diese Klarheit gerade nicht. Der ÖVP-Politiker kritisierte daher die „Ergebnisse“ vom 1. März 2021 wie folgt: "Mir fehlen die Worte. Mehr gebe es nicht zu sagen.“ (APA0366 / 02.03.2021)
Noch drastischer fällt die Reaktion der unmittelbar Betroffenen insbesondere auf den Plan der Gastgärtenöffnungen aus, wie unter anderem Der Standard am 2. März 2021 unter dem Titel: „Wirt zu Öffnungsplänen in der Gastronomie: Jetzt kommt der Genickbruch“ berichtete:
„Das ist nix anderes als Schmafu“, so ein Wirt aus Wien.
„Die Pressekonferenz der Bundesregierung am Montag habe die erhoffte Klarheit nicht gebracht, sagt der Gastronom. Vor seinem Lokal würden sich gerade einmal zehn Sitzplätze ausgehen, wenn der Sicherheitsabstand von zwei Metern eingehalten wird. Eine mögliche frühe Sperrstunde würde zudem das wichtige Abendgeschäft in Gefahr bringen: „Für drei oder vier Stunden für zehn Plätze aufsperren – wer macht denn so was? Das kostet ja jeden mehr, als es bringt.“ Für viele Gastronomen sei das Geschäft vor der Pandemie schon schwierig gewesen, ist sich Šarić sicher, „jetzt kommt der Genickbruch“.
Der Obmann der Gastronomie in der WKO Mario Pulker sieht das ähnlich, wenn er kritisiert: „Für den Großteil ist das kein gangbarer Weg.“ Viele Betriebe hätten gar keine Schanigärten, und auch für jene, die Sitzplätze im Freien hätten, sei das Wetter im April zu unberechenbar, um dort ein verlässliches Geschäft zu machen. „Für die Mehrheit der Betriebe ist die Lösung ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Tourismusbetriebe wirtschaftlich am Abgrund – enorme Pleiten drohen
Wie alarmierend, existenzgefährdend und arbeitsplatzvernichtend das neuerlich verlängerte Aufsperrverbot insbesondere für den Bereich Tourismus ist, belegt unter anderem eine Modellrechnung der Österreichischen Nationalbank vom Dezember des Vorjahres, die prognostiziert, dass bis 2022 fast zehn Prozent der heimischen Unternehmen pleite sein könnten, im Bereich Gastronomie und Hotellerie sogar 29 Prozent. Dabei sind die nunmehr verlängerten Verschärfungen noch gar nicht eingerechnet.
Allein der österreichischen Hotellerie entgehen im Lockdown wöchentlich 255 Millionen Euro, so die Obfrau des Dachverbandes Hotellerie in der WKO Susanne Kraus-Winkler. (Krone, 8. Februar 2021)
Steigende Schulden bei nahezu null Umsätzen und Erträgen
„Wir werden in vielen Unternehmen als Konsequenz der Krise mehr Schulden bei geringeren Umsätzen und Erträgen haben - das ist sicher kein Erfolgsmodell“, bringt ÖHT-Generaldirektor Wolfgang Kleemann die Lage im Tourismus auf den Punkt.
Eine Besserung der Situation ist nicht in Sicht:
„Die Nervosität in der Branche ist hoch, die Prognose der Prodinger Tourismusberatung düster“, schrieb der „Kurier“ bereits am 17. September 2020.
Der Winter ist in den meisten Betrieben zu zwei Dritteln für das Betriebsergebnis verantwortlich", sagt Thomas Reisenzahn vom Tourismusberater Prodinger. Er geht davon aus, dass ein Drittel der Betriebe sich nach diesem Winter neu aufstellen muss. „Wir rechnen damit, dass zehn Prozent der Betriebe wegfallen werden.“ Die Rede ist damit von rund 1.650 Betrieben.
Besonders problematisch wird die Situation gerade in Gastronomie und Tourismus, wo die Eigenkapitalquote entsprechend niedrig, der Verschuldungsgrad sehr hoch ist und demzufolge Rückzahlungen von Überbrückungskrediten für die Unternehmen eine enorme Belastung darstellen werden. „An der Befürchtung, dass viele Unternehmen die Überbrückungskredite am Ende des Tages aus eigener Kraft nicht zurückzahlen können, sei schon was dran,“, meint beispielsweise ÖHT-Generaldirektor Kleemann im Nachrichtenmagazin „profil“ vom 1. September 2020.
„Im internationalen Vergleich würden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Eigenkapitalquote hinterherhinken. 22 Prozent der österreichischen KMU sind überschuldet, heißt es dazu kürzlich in der Aussendung von Finanzminister Blümel. Zudem erschwere die starke Fremdfinanzierung den Handlungsspielraum und die Kreditaufnahme in Krisenzeiten. Schon jetzt finanzierten Kleinstbetriebe 39 Prozent ihres Vermögens durch Bankkredite. Bei Großbetrieben seien es acht Prozent. Zum Vergleich: In der Schweiz finanzierten sich fast zwei Drittel der Unternehmen ausschließlich über Eigenkapital.“ („Oberösterreichische Nachrichten“, 18.07.2020)
Eklatanter Rückgang der Wirtschaftsleistung in Beherbergung und Gastronomie
Wie katastrophal gesamtwirtschaftlich betrachtet gerade der Stillstand im Bereich des Tourismus‘ in Österreich ist, veranschaulichen die jüngsten Zahlen nur allzu drastisch:
„Dass Österreichs Wirtschaft im europäischen Vergleich recht hart getroffen wurde, liegt laut dem Statistik-Austria-Chef Tobias Thomas insbesondere am kräftigen Rückgang der Wirtschaftsleistung gerade in den Bereichen Beherbergung und Gastronomie.“
Der reale Rückgang der Wirtschaftsleistung in Beherbergung und Gastronomie mit 35,2 Prozent im Jahr 2020 war der stärkste im Vergleich zu den anderen Dienst-leistungsbranchen. (APA0208 5 WI 0695 II Aktualisiert APA0118/05.03 Fr, 05. Mär 2021)
Der totale Stillstand im Tourismus seit Anfang November 2020 hat dazu geführt, dass mittlerweile rund 72.000 Mitarbeiter aus der Tourismusbranche auf Jobsuche sind. Das ist eine Steigerung um rund 50 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.
„Die über 70.000 Arbeitslosen im Tourismus entsprächen einem Anteil von etwa 16 Prozent an der gesamten Arbeitslosigkeit in Österreich. "Wir haben im Tourismus eine große Herausforderung", so Arbeitsminister Kocher. (Trend, 19.01.2021)
Die Zahl derer, die aufgrund der völlig unsicheren und nicht planbaren Zukunft im Tourismusbereich sich umorientieren und Beschäftigung in anderen Branchen suchen, steigt mit zunehmender Dauer des Stillstands an. „Befeuert“ wird das Verlassen der Tourismusbranche darüber hinaus noch durch das AMS, das arbeitslosen Tourismus-Mitarbeitern im Rahmen einer sogenannten „Corona-Joboffensive“ nun auch branchenfremde Aus- und Weiterbildungen und Umschulungen ermöglicht. Dies sorgt innerhalb der Branche für Unverständnis, wenn beispielsweise ein Salzburger Wirt kritisiert: „(…) Allerdings ist es sehr fragwürdig, dass gleichzeitig hier die Abwanderung unserer Mitarbeiter begünstigt wird.“ („Salzburger Krone“, 21.01.2021)
„Wenn man Leute aus der Branche zieht, die jährlich Rekorde erzielt hat, geht das am Bedarf vorbei. Wir werden die Mitarbeiter dringend brauchen, sobald das Geschäft wieder läuft“, bringt die ehemalige Obfrau der Bundessparte Tourismus der Wirtschaftskammer Österreich und Hotelierin Petra Nocker-Schwarzenbacher in der „Salzburger Krone“ vom 21.01.2021 die Problematik auf den Punkt.
Zu der hohen Anzahl an Arbeitslosen kommen noch rund 129.000 Beschäftigte im Bereich Beherbergung und Gastronomie, die derzeit noch über das Modell der Kurzarbeit beschäftigt sind.
Enorme „Kollateralschäden“ in anderen Branchen
Der anhaltende Stillstand von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben hat natürlich enorme negative Auswirkung auf Handel und Wirtschaft gerade in den Tourismusregionen und Schigebieten. Vor allem dort sind Handelsbetriebe infolge drastischer Umsatzeinbußen mit enormen finanziellen Belastungen konfrontiert.
Sporthandel und Skiverleiher existenzbedroht
Für Sportartikelhändler und Skiverleiher in den Tourismusregionen sind die Wintermonate die umsatzstärksten im Jahr und damit überlebensnotwendig.
„Durch das Ausbleiben der Winterurlauber haben die Sporthändler vor allem in den westlichen Bundesländern Tirol, Vorarlberg und Salzburg dramatische Einnahmenausfälle erlitten. "Wir haben null Umsätze", sagte der Chef der Sporthändler-Genossenschaft Sport 2000, Holger Schwarting, am 8. Jänner 2021 gegenüber der APA.“ (APA0426)
Unter dem Titel „Die Saison haben wir abgehakt“ berichteten die Vorarlberger Nachrichten" am 2.Jänner 2021 in diesem Zusammenhang Folgendes:
Die Sportartikelhändler und Skiverleiher in den Tourismusregionen werden durch die Coronapandemie massiv getroffen. Denn seit dem Lockdown in der Hotellerie und Gastronomie fehlt ihnen in ihrer umsatzstärksten Zeit mit den Touristen ihre wichtigste Kundengruppe.
„Dem touristischen Sporthandel geht es dramatisch schlecht“, sagt Harald Rudigier, der in St. Gallenkirch drei Geschäfte betreibt und der auch stellvertretender Sprecher der Fachgruppe des Mode- und Freizeitartikelhandel ist. Mittlerweile sei die Situation existenzbedrohend, da man ohne Urlauber mit Umsatzeinbußen von bis zu 90 Prozent zu kämpfen habe, aber in den Hilfspaketen der Regierung keine entsprechende Berücksichtigung finde.
Dass es bald besser wird, glaubt Rudigier nicht. Schließlich sei nicht absehbar, dass die Reisewarnungen so schnell aufgehoben würden. „Wir stellen uns darauf ein, dass diese Wintersaison gelaufen ist.“ Die Bedrohung bleibt aber. 90 Prozent der touristischen Sportgeschäfte seien familiengeführt. „Wenn es so weitergeht, wird es im Frühjahr 30 bis 40 Prozent nicht mehr geben. Aber unsere Notlage ist im Finanzministerium scheinbar noch nicht angekommen“, ärgert sich Rudigier.“
Aus Sicht des Handels kommt „verschärfend hinzu, dass die Lager voll mit Ware sind. Denn das Sortiment für den Winter 2020/2021 wurde aufgrund der Vorlaufzeit vor dem ersten Lockdown eingekauft. „Damals war von Corona noch nichts in Sicht. Die Waren bringen wir nun nicht mehr fort. Und wenn ist sie zwischen 50 und 70 Prozent weniger wert. Das ist ein wahnsinniger Substanzverlust“, erklärt der Sporthändler. Das bringe auch Ski- und Textilhersteller unter Zugzwang.
„Der Wareneinsatz mache im Sporthandel rund 60 Prozent der Kosten aus“, so Holger Schwarting, und stellt weiters klar, dass das Thema Liquiditätssicherung momentan ganz im Vordergrund steht.
Reisebüros und die Busbranche mit dem Rücken zur Wand
Die heimischen Reisebüros leiden seit Monaten nicht nur unter der anhaltenden Schließung der Beherbergungsbetriebe, sondern auch unter den bestehenden Reise-warnungen und Quarantäneregelungen.
„Die Monate Jänner bis März sind in Normaljahren die buchungsstärkste Zeit in den Reisebüros. Bis zu 60 Prozent des geplanten Jahresumsatzes habe die Branche bereits Ende Februar in der Tasche“, sagt Branchensprecher Gregor Kadanka. Derzeit ist alles anders: Eingeschränkte Öffnungszeiten, ein Buchungseingang im Bereich von fünf Prozent des Gewohnten, die Beschäftigten sind in Kurzarbeit - oder müssen sich umorientieren, weil ihren Arbeitgebern das Geld ausgeht,“ berichten die „Oberösterreichischen Nachrichten" vom 03.03.2021.
Besonders hart von der Krise betroffen sind auch die heimischen Autobus-unternehmer.
„In Österreich gibt es 800 Autobusunternehmer, die über etwa 4000 Busse verfügen. Seit einem Jahr herrscht bei ihnen Stillstand. Die Busbranche braucht aber für den Restart 2021 eine Vorlaufzeit von vier bis sechs Monaten, um Reiseprogramme zu erstellen, Hotelreservierungen vorzunehmen, Anmeldefristen zu gewähren, Kataloge zu drucken und die Buchungen anlaufen zu lassen. „Aktuell wurden für 2021 kaum Kataloge gedruckt, da ein Startzeitpunkt für den internationalen Reiseverkehr nach wie vor nicht absehbar ist und wir auch nicht wissen, welche Destinationen wir anbieten können,“ so Martin Horvath, Obmann des Fachverbandes der Autobus-, Luftfahrt- und Schifffahrtunternehmungen, Berufsgruppe Bus, in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
Langes Warten auf Förderungen und Entschädigungen
Nicht nur, dass diese Bundesregierung die Tourismusbetriebe weiterhin daran hindert, endlich wieder arbeiten und Umsätze und Erträge erwirtschaften zu können, ist sie auch noch dafür verantwortlich, dass viele Betriebe nach wie vor auf finanzielle Unterstützung warten.
„Tausende Hoteliers und Gastronomiebetriebe in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten warten noch immer auf Entschädigung für ihren Verdienstentgang für die ersten zwei Wochen ab 15. März. Maßgeblich sei damals das Epidemiegesetz gewesen, das eine Entschädigung vorsieht, und nicht das erste Covid-Gesetz, so Lukas Prodinger vom Tourismus- und Steuerberater Prodinger laut einer Aussendung vom Dienstag.
Allein aus Salzburg und Tirol gebe es 10.000 Anträge von Betrieben, die auf die Auszahlungen des Verdienstentgangs warten, hieß es zur APA. Zuständig sind die jeweiligen Bezirkshauptmannschaften, doch dort gebe es keine Ressourcen, die vielen Anträge zu bearbeiten.“
Wie drastisch die Lage ist, verdeutlicht unter anderem folgende kürzlich ergangene Presseinformation der Österreichischen Hoteliervereinigung:
„Schön langsam brennt der Hut“, kommentiert ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer die Lage vieler Betriebe im Westen Österreichs vor einer ungewissen Wintersaison mit steigenden Infektionszahlen und Reisewarnungen. Abhilfe brächte die Überweisung von Entschädigungszahlungen, die Tausenden Betrieben nach den Schließungen laut Epidemiegesetz im März zustehen. Eine ÖHV-Umfrage in den betroffenen Bundesländern liefert ein ernüchterndes Bild: Kein einziges teilnehmendes Hotel hat eine Zahlung erhalten.
Durchschnittlich sind Forderungen von 220.000 Euro pro Betrieb offen. Geld, das dringend benötigt wird, wie Reitterer erklärt: „Die doppelten Gehälter stehen vor der Tür. Jede weitere Verzögerung kann Arbeitsplätze kosten.“ Sollten den Bezirkshauptmannschaften Ressourcen für die Abwicklung fehlen, solle ihnen die nötige Manpower zur Verfügung gestellt werden. „70 % haben noch nicht einmal eine Antwort auf den Antrag bekommen. Da ist offensichtlich Not am Mann“, fordert die Branchensprecherin den vollen Fokus auf die rasche Abwicklung.“
„Ebenso warten viele der 11.000 Reisebüros schon lange auf Hilfen. So wurden den OÖN mehrere Fälle bestätigt, bei denen der Fixkostenzuschuss I aus dem ersten Lockdown und den Monaten danach noch nicht ausbezahlt wurde. Die für Covid-19-Hilfen gegründete Finanzierungsagentur Cofag bestätigte gestern gegenüber dem ORF, dass zwei Drittel der im Jänner von Reisebüros beantragten Hilfen noch nicht abgeschlossen sind. Dazu kommen freilich noch die vielen offenen Fälle aus dem Vorjahr. („Oberösterreichische Nachrichten“ vom 03.03.2021).
Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten ist das Sterben von Cafés, Wirtshäusern, Restaurants und Beherbergungsbetrieben, aber auch aller indirekt von den Tourismusbetrieben abhängigen Unternehmen in Folge des anhaltenden Stillstands ohne jede Perspektive und Planbarkeit mit allen Mitteln zu verhindern.
Der einzige Ausweg aus dieser von der Bundesregierung aufgrund von nicht nachvollziehbaren Fehlentscheidungen mitzuverantwortenden Krise im Tourismus ist es, alle touristischen Betriebe unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen sofort zu öffnen.
Wenn hier nun nicht raschest von Seiten der Bundesregierung gegengesteuert wird, ist in den nächsten Monaten von einer Insolvenzwelle, die viele Unternehmen und insbesondere Tourismusbetriebe in den finanziellen Ruin treiben und tausende Arbeitsplätze gefährden wird, auszugehen.
In diesem Zusammenhang stellen daher die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus nachstehende
Dringliche Anfrage
1) Können Sie als Tourismusministerin diese seit vielen Monaten anhaltende Politik des Hinhaltens und damit der völligen Unplanbarkeit für tausende Tourismusbetriebe noch verantworten?
2) Wenn ja, wie lange noch?
3) Wenn nein, warum nicht?
4) Waren Sie im Vorfeld der unzähligen Pressekonferenzen betreffend die immer wieder erfolgte Verschiebung von Entscheidungen hinsichtlich der Öffnung von Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben eingebunden?
5) Wenn ja, in welcher Form?
6) Wenn ja, inwiefern haben Sie dabei die Interessen der Betreiber von Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben vertreten?
7) Waren Sie insbesondere im Vorfeld der jüngsten Entscheidungen betreffend partielle Öffnungsschritte im Bereich der Gastronomie in Vorarlberg eingebunden?
8) Wenn ja, in welcher Form?
9) Wenn ja, welche Position haben Sie vertreten?
10) Wie beurteilen Sie die Sinnhaftigkeit der Öffnung von Gastronomiebetrieben ab 15.03.2021 in einem einzigen Bundesland?
11) Wurden in Zusammenhang mit der Entscheidung über die Öffnung von Gastronomiebetrieben in Vorarlberg Studien erstellt bzw. Berechnungen durchgeführt, um festzustellen, für wie viele Gastronomiebetriebe eine Öffnung ausschließlich des Gastgartens, mit einer Sperrstunde um 20.00 Uhr sowie die verpflichtenden Antigen-Eintrittstests betriebswirtschaftlich Sinn macht?
12) Wenn ja, welche Ergebnisse ergaben diese Studien und Berechnungen?
13) Wenn nein, warum nicht?
14) Sind Sie in die Beratung in Hinblick auf die nächsten Entscheidungen am 15. März 2021, wo es offensichtlich um die Frage einer Gastgartenöffnung ab Ende März gehen soll, eingebunden?
15) Wenn ja, gehen Sie in diese Beratungen im Interesse der Tourismusbranche mit der Forderung nach einer umgehenden vollständigen Öffnung aller Tourismusbetriebe?
16) Wenn nein, warum nicht?
17) Wenn nein, mit welcher Position, die die Interessen der Tourismusbranche bestmöglich vertritt, gehen Sie in diese Beratungen?
18) Wie beurteilen Sie grundsätzlich die beabsichtigte Öffnung ausschließlich der Gast- und Schanigärten?
19) Gibt es hier bereits Planungen, wie hier die praktische Umsetzung aussehen sollte?
20) Wie darf man sich die von Ihnen vorgeschlagene notwendige Validierung der Durchführung eines sogenannten Wohnzimmertests durch eine zweite Person als Voraussetzung eines Gasthausbesuchs vorstellen?
21) Gab es in der Zeit der geöffneten Gastronomiebetrieb seit Beginn der Corona-Krise Clusterbildungen?
22) Wenn ja, wie viele?
23) Wenn ja, wo konkret?
24) Wenn nein, was spricht gegen eine sofortige Öffnung der Gastronomiebetriebe?
25) Gab es in der Zeit der geöffneten Beherbergungsbetriebe seit Beginn der Corona-Krise Clusterbildungen?
26) Wenn ja, wie viele?
27) Wenn ja, wo konkret?
28) Wenn nein, was spricht gegen eine sofortige Öffnung der Beherbergungsbetriebe?
29) Wie groß ist der bis dato im Vergleich zu 2019 infolge der Lockdowns entstandene gesamte Einnahmenverlust in der Gastronomie?
30) Wie groß ist der bis dato im Vergleich zu 2019 infolge der Lockdowns entstandene gesamte Einnahmenverlust in der Hotellerie?
31) Wie groß ist der bis dato im Vergleich zu 2019 infolge der Lockdowns entstandene gesamte Einnahmenverlust in der Beherbergungsbranche?
32) Auf welcher Grundlage beruhte die von Ihnen am 03.12.2020 im Ö1-Morgenjournal getätigte Aussage: „Aber ich gehe fix davon aus, dass der siebente Jänner für das Aufsperren der Hotellerie-Betriebe und Gastronomie-Betriebe hält.“?
33) Sind Sie der Meinung, dass man mit derartigen Aussagen – angesichts der Tatsache, dass Sie diese „fixe Zusage“ nicht halten konnten - Vertrauen und Planungssicherheit der betroffenen Unternehmer stärkt?
34) Teilen Sie als Tourismusministerin die Position Ihres Kollegen Abg. Franz Hörl, der am 08.02.2021 in der ZIB 1 sagte: „Ja ich bin entsetzt. Das ist für mich eine völlige Überraschung, dass die Republik das wichtigste und größte Tourismusland selber mit einer Reisewarnung bedacht.“?
35) Können Sie einen weiteren Imageschaden für den österreichischen Tourismus und insbesondere für Tirol aufgrund der seitens des Bundes erfolgten „Reisewarnung“ ausschließen?
36) Welche Instrumente wurden bisher ausgearbeitet, die Anreize setzen, dass Arbeitskräfte dem Tourismus wieder zur Verfügung stehen?
37) Ist Ihnen bekannt, dass seitens des AMS Tirol Menschen aus Tourismusberufen, die derzeit arbeitslos sind, dringend empfohlen wird, aufgrund der schlechten Beschäftigungsaussichten im Tourismus eine Umschulung zu machen?
38) Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie in Ihrem Kompetenzbereich ergriffen, um solche den Tourismus schädigende Maßnahmen zu verhindern?
39) Gibt es seitens Ihres Ressorts bereits Konzepte für die Zukunft des heimischen Tourismus, wie zum Beispiel der Gastronomie, der Beherbergungsbranche, der Reisebürobranche, der Busunternehmungen, der Zulieferbetriebe nach „Corona“?
40) Wenn nein, warum nicht?
41) Wenn ja, welche konkret sind das?
42) Wann werden Sie endlich gemeinsam mit Ihren Regierungskollegen die Politik der Verunsicherung am Rücken der betroffenen Unternehmer im Tourismus beenden?
43) Wann können die betroffenen Tourismusbetriebe endlich mit Planungssicherheit rechnen?
44) Werden Sie sich für ein sofortiges Öffnen der Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe einsetzen?
45) Wenn nein, warum lassen Sie als zuständige Tourismusministerin den Tourismus sterben?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gemäß § 61 Abs. 3 GO-BR dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.