3868/J-BR/2021

Eingelangt am 25.03.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Bundesrates Markus Leinfellner

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Razzien in der Müllbranche

Seit 16. März 2021 führt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen der Abfallwirtschaft durch. Entsprechende Razzien fanden an über 20 Standorten in Österreich statt. Darunter sind unter anderem die steirische Saubermacher AG und Brantner in Niederösterreich. Publik gemacht hat die Ermittlungen die Energie AG in Oberösterreich, deren Tochterfirma ebenfalls Besuch von der BWB erhielt. Diese bestätigte daraufhin Durchsuchungen in Büros mehrerer Abfallwirtschaftsfirmen österreichweit. Grund dafür sei der Verdacht auf verbotene Absprachen.

Der ORF berichtete dazu wie folgt: „Wie die BWB mitteilte, stehen die Unternehmen im Verdacht, über längere Zeit gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen zu haben. Der Verdacht umfasse Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen. Als potenziell Geschädigte kommen laut der Behörde Privathaushalte, Industrie und Unternehmen in Betracht. Die Ermittlungen werden vom Bundeskriminalamt und dem Landeskriminalamt unterstützt.“ (Quelle: https://oesterreich.orf.at/stories/3095455/)

Die aktuellen Ermittlungen sind von beachtlichem Umfang. Bei den Hausdurchsuchungen hatte die BWB 30 von 41 Mitarbeitern vor Ort im Einsatz. Zusätzlich sei man von 70 Mitarbeitern des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts unterstützt worden, wie entsprechenden Medienberichten zu entnehmen ist. Angesichts der großen Zahl der durchsuchten Standorte und der Tatsache, dass die Hausdurchsuchungen österreichweit durchgeführt werden, handelt es sich vermutlich um ein „größeres Kartell“, wie eine Sprecherin der BWB gegenüber der „Presse“ sagte. „Konkret verdächtigen die Wettbewerbshüter die Betriebe, Gebiete untereinander aufgeteilt, Preise mittels Absprachen hoch gehalten und bei Ausschreibungen sogenannte ‚Deckungsangebote‘ gelegt zu haben: Dabei machen sich Firmen aus, wer den Zuschlag bekommt, und die übrigen legen ein Angebot zu einem höheren Preis. Im Gegenzug kommen die anderen Firmen bei anderen Ausschreibungen zum Zug. ‚Damit wird der Wettbewerb ausgehebelt‘“, so die Sprecherin im Gespräch mit der „Presse“. (Quelle: https://www.diepresse.com/5953547/mullbranche-im-visier-der-ermittler)

Neben der Steiermark sowie Ober- und Niederösterreich wurden auch Firmen in Kärnten, Salzburg und Wien durchsucht. Namen betroffener Unternehmen wurden seitens der BWB nicht genannt. Bei den Ermittlungen gehe es insbesondere um den Bereich Sammlung und Logistik. Nähere Informationen zu den Hausdurchsuchungen und deren Hintergründe sind nicht bekannt. In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgende

ANFRAGE:

1. Liegen Ihnen als zuständiger Wirtschaftsministerin bereits Ergebnisse der Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde vor?

2. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen haben die österreichweit abgehaltenen Hausdurchsuchungen geführt?

3. Sofern gegen das Kartellgesetz verstoßen wurde, wegen welcher konkreten Delikte wurde bzw. wird ermittelt?

4. Welche Unternehmen waren von den Razzien durch die Bundeswettbewerbsbehörde betroffen?

5. Welcher Schaden ist durch mögliche verbotene Absprachen und anderer Verstöße gegen das Kartellgesetz österreichweit sowie steiermarkweit erwachsen?

6. Haben aufgrund möglicher verbotener Absprachen und anderer Verstöße gegen das Kartellgesetz auch steirische Gemeinden oder andere öffentliche Stellen (Verbände etc.) Schaden genommen?

7. Wenn ja, in welcher Höhe?

8. Seit wann sind der Behörde die möglichen Verstöße bekannt?

9. Wie viele Mitarbeiter der Bundeswettbewerbsbehörde waren im Rahmen der Razzien aktiv?

10. Wie viele Zeugen wurden im Rahmen der Ermittlungen einvernommen?

11. Wie viele Beschuldigte werden derzeit im Rahmen der Ermittlungen geführt?

12. Wurden vor den nun öffentlich gewordenen Razzien bereits Ermittlungsschritte gegen heimische Unternehmen in der Müllbranche gesetzt?

13. Wenn ja, welche Schritte und aufgrund welcher Verdachtsmomente?

14. Wurden Geschädigte allfälliger Verstöße gegen kartellrechtliche Vorgänge bereits informiert?

15. Wenn ja, wie viele?