3869/J-BR/2021

Eingelangt am 26.03.2021
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Anfrage

des Bundesrates Andreas Spanring

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Umbau des Fliegerhorstes Brumowski in Sicherheitsinsel

Bereits Ende Juni 2020 forderte der Tullner Bezirksobmann Andreas Bors (FPÖ) eine Bestandsgarantie für den Fliegerhorst Brumowski in Langenlebarn und den Umbau der Kaserne in eine Sicherheitsinsel. Bei der Gemeindaratssitzung in Tulln vom 29. Juni stellte Bors klar: „Sie ist für die Wertschöpfung der Region unverzichtbar und eine Verkleinerung daher nicht akzeptabel. Der Kasernenstandort muss als Sicherheitsinsel ausgebaut, zumindest aber auf dem bisherigen Niveau modernisiert werden“. https://www.meinbezirk.at/tulln/c-politik/fpoe-fordert-bestandsgarantie_a4125459

In der Gemeinderatssitzung Mitte März 2021 forderte Bezirksobmann Bors in einem Dringlichkeitsantrag den Umbau der Kaserne in eine Sicherheitsinsel und damit einem Ministerratsbeschluss endlich nachzukommen. https://www.meinbezirk.at/tulln/c-lokales/fliegerhorst-wird-autarke-kaserne_a4524326 Die Ablehnung des Antrags von Seiten der TVP wurde damit begründet, dass man als Gemeinderat dafür nicht zuständig sei und dies bereits im Ministerrat beschlossen wurde. Dennoch ist seither nichts passiert und alle Beteiligten werden weiterhin im Unklaren gelassen. Man beruft sich lediglich und allein auf eine Zusage von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, dass der Ausbau des Fliegerhorstes in eine autarke Kaserne geplant werde. Als größte Garnison Niederösterreichs ist der Standort Langenlebarn ein erheblicher Wirtschaftsfaktor und ein bedeutender Arbeitgeber in der Region. Eine Schließung oder Verkleinerung hätte weitreichende negative Auswirkungen für die gesamte Region.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende 

Anfrage

1. Warum wurde mit dem bereits im Ministerrat beschlossenen Ausbau zur Sicherheitsinsel am Fliegerhorst in Langenlebarn noch nicht begonnen?

2. Wann soll der Ausbau am Fliegerhorst in Langenlebarn beginnen? 

3. Was soll konkret umgebaut/ausgebaut/neu gebaut werden am Fliegerhorst in Langenlebarn?

4. Welche zusätzlichen Anschaffungen sind für einen autarken Ausbau am Fliegerhorst in Langenlebarn geplant?

5. Wie viel Geld soll in den Ausbau am Fliegerhorst in Langenlebarn investiert werden?

6. Ist geplant, die Truppenküche am Fliegerhorst in Langenlebarn wieder voll in Betrieb zu nehmen?

7. Wenn ja, wann wird die Truppenküche wieder voll in Betrieb genommen?