Eingelangt am 30.03.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der BundesrätInnen Korinna Schumann, Stefan Schennach, Mag.a Elisabeth Grossmann
Genossinnen und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend Der Kanzler im Korruptionssumpf
Am vergangenen Sonntag veröffentlichten „Der Standard“ und „Die Presse“ Details aus einem 320-Seiten starken Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Gegenstand der Auswertung sind die Handynachrichten von Thomas Schmid, dem aktuellen Alleinvorstand der ÖBAG, die für die Republik Unternehmensbeteiligungen in Höhe von 26 Mrd. Euro verwaltet. Zuvor war Schmid Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium.
Bereits seit längerem ist klar, dass der „Neue Stil“, den Kanzler Kurz 2017 beschworen hatte, in Wirklichkeit der Gestank eines Sumpfes aus Korruption, Postenschacher, Überheblichkeit und Anstandslosigkeit ist. Nicht zuletzt die regelmäßigen Enthüllungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben diesen Eindruck in den letzten Monaten verfestigt.
Die nun aufgetauchten Chats sind aber nur ein Teil des türkisen Kartenhauses, das nun einzubrechen beginnt. Andere Teile sind schon fast wieder in Vergessenheit geraten, da täglich neue Enthüllungen hinzutreten:
- Beim amtierenden Finanzminister wurde wegen möglichen Beitrags zur Bestechung von Amtsträgern durch die Novomatic eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Anlass ist eine Nachricht von Novomatic-CEO Neumann an Blümel „1. Wegen Spende, 2. Wegen Problem in Italien“. Die WKStA führt Blümel als Beschuldigten. Er weigert sich dennoch, von seinem Amt zurückzutreten und übt auch nach wie vor die Aufsicht über die Glücksspielbranche aus.
- Die zu Uniqa gehörende Premiqamed betreibt mehrere Privatspitäler und spendet jährlich 25.000 Euro an die Kurz-ÖVP. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens durfte direkt mit der FPÖ das Privatklinikgesetz neu verhandeln. Der Gesetzestext wurde dem damaligen Vizekanzler Strache mit dem Verweis „wie mit Bundesminister Blümel und Bundesminister Löger abgestimmt“ direkt vom Vorstandsvorsitzenden der Premiqamed übermittelt. Durch das neue Gesetz wurden die Förderungen für Privatspitäler schlussendlich um 5,3 Millionen erhöht. Hartwig Löger wird in der Causa nunmehr als Beschuldigter geführt.
- Stefan Pierers Spende in Höhe von 436.463 Euro für den Kurz-Wahlkampf ist schon länger bekannt. Sein Ziel war klar: weniger Steuern zahlen und seine MitarbeiterInnen bis zu 12 Stunden täglich arbeiten lassen. Am 1. Mai 2019 verkündete der Bundeskanzler schließlich: „Wir entlasten all jene Menschen, die Tag für Tag arbeiten gehen, ihren Beitrag leisten und unser Land nach vorne bringen, damit ihnen ein Stück weit mehr zum Leben übrigbleibt“, so der Bundeskanzler. Darüber hinaus stärke die Reform den Wirtschaftsstandort Österreich, sichere die bestehenden Arbeitsplätze und schaffe neue“ und beschloss im Ministerrat die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25% auf 21% bis 2023. Durch diese Änderung hätte allein Pierers Unternehmensgruppe 2 Millionen Euro im Jahr weniger an Steuern beigetragen. Durch das Ende der türkis-blauen Koalition kam dieses Projekt nicht mehr zu Beschlussfassung. Der Vorwurf der Bestechlichkeit führte bei Kurz dazu, dass er Pierer doch nicht in den Aufsichtsrat der ÖBAG entsandte.
- Auch Erste Bank und Raiffeisen investierten hohe Summen mittels Sponsoring in die Kurz-ÖVP – das ist im Rechenschaftsbericht der ÖVP dokumentiert. Wenige Zeit später übergaben sie dem Bundeskanzler eine Wunschliste für die Reform der Finanzaufsicht, die sich schlussendlich in der entsprechenden Regierungsvorlage wiederfand. Raiffeisen-VertreterInnen wurden in Aufsichtsräte bestellt. Erste-Chef Treichl hätte sogar Minister werden sollen.
- Ebenfalls ermittelt wird gegen hochrangige Beamte aus dem Justizministerium, die jahrelang für die ÖVP unangenehme Verfahren beeinflusst haben sollen. So sollten etwa die Ermittlungen zur Ibiza-Affäre nicht von der WKStA geführt werden. Ihr sollte „keine aktive Rolle“ zukommen.
Überall findet sich das selbe Muster: Kanzler Kurz hat sich aus Geldnot bei der Finanzierung seines Wahlkampfes an die reichen Milliardäre gewandt. Er hat so die Abhängigkeit von den Bünden gegen die Abhängigkeit von den Spendern getauscht.
Es ist insofern keine Überraschung, dass seine Politik vor allem seinen Spendern nützt. Während Kurz Familien in Notlage die soziale Unterstützung strich, älteren Arbeitslosen die Perspektive entzog und Tausende mit Angst um ihren Job vertröstet, feierten die Spender Steuersenkungen, Milliardenhilfen und gelockerte Kontrollen. Sie gehen im Bundeskanzleramt ein und aus, während normale Leute ohne Millionen auf der Bank selbst schauen dürfen, wo sie bleiben. Gleichzeitig zeigt das Beispiel Hygiene Austria, dass der ÖVP am Ende der Profit wichtiger ist als Gesundheit, Anstand und Rechtschaffenheit.
Es ist daher verständlich, dass Kurz und sein Umfeld große Anstrengungen unternehmen, um die Aufklärung dieser Vorwürfe zu verhindern. So wollte Kanzler Kurz bereits im Jänner vorsorglich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit fragwürdigen Vorwürfen diskreditieren. Die ÖVP-Abgeordneten versuchten mit Unterstützung des Koalitionspartners ebenfalls im Jänner, den Untersuchungsausschuss klein zu halten. Erst als der Verfassungsgerichtshof dies als rechtswidrig zurückwies, konnte der Untersuchungsausschuss seine Aufklärungsarbeit voll beginnen. Seither unternimmt Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka so gut wie alles, um die Aufklärungsarbeit des Ausschusses zu behindern. Nun hält Finanzminister Blümel seit mehreren Wochen sogar Akten zurück, die dem Untersuchungsausschuss auf Grund eines Urteils des VfGH zustehen. Sogar Exekution beim Bundespräsidenten musste bereits beantragt werden.
Gernot Blümel konnte sich 86-mal in seiner Befragung im Untersuchungsausschuss nicht mehr erinnern. Nicht einmal daran, ob er überhaupt einen Laptop hatte. Über Vorstandsbesetzungen in staatsnahen Unternehmen will er genauso wie der Kanzler niemals gesprochen haben – dies sei Sache der Aufsichtsräte gewesen. Eine glatte Unwahrheit, wie die nun ausgewerteten Nachrichten zeigen.
Nachrichten zwischen Novomatic-CEO Harald Neumann und Gernot Blümel legen außerdem nahe, dass es neben einem möglichen FPÖ-Novomatic-Deal auch einen ÖVP-Novomatic-Deal gegeben haben könnte:
Im Zuge der Steuerreform sollte es zu einem Aufbrechen des staatlichen Glücksspielmonopols und zur Ausschreibung von Online-Glücksspielkonzessionen kommen:
Damit hätte der Bund das kleine Glücksspiel in allen Bundesländern wieder eingeführt.
Das Abstoßendste an den nun veröffentlichten Chatnachrichten ist jedoch das Sittenbild einer abgehobenen, überheblichen Truppe, die sich unverwundbar gefühlt haben dürften.
Nur einige Beispiele:
- Qualifikationskriterium für Frauen in Aufsichtsratspositionen u.a. „steuerbar“:
- Schimpfen auf Quotenregelungen:
- „Das bist du mir echt schuldig!“
- Diskussionen über Büroausstattung ein Dreivierteljahr vor der offiziellen Bestellung Schmids in den ÖBAG-Vorstand:
Außerdem ergibt sich aus den Chats ein klares Bild:
- Kanzler Kurz war über alles informiert:
- Kanzler Kurz hat selbst das Personal für Aufsichtsräte ausgesucht:
- Kanzler Kurz hatte nur das Wohl seiner „Freunde“ im Kopf:
- Kanzler Kurz war beim Postenschacher „mittendrin“:
- Kanzler Kurz hat am Schluss entschieden:
Im Ibiza-Untersuchungsausschuss hat Kanzler Kurz unter Wahrheitspflicht jedoch folgendes gesagt:
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte nachstehende
Anfrage
1. In welchen Verfahren werden Sie als Verdächtigter bzw. Beschuldigter geführt?
2. Haben Sie Ihre Chatnachrichten mit Thomas Schmid noch?
3. Wie oft haben Sie mit Sigi Wolf Gespräche über seine mögliche Bestellung in Organe staatsnaher Unternehmen geführt?
4. War dies bereits bei der Spendenrallye in Reifnitz/Kärnten im Herbst 2016 Thema, die Wolf organisiert hat?
5. Warum war Ihnen Wolf als ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzender so wichtig?
6. Wollten Sie den ehemaligen deutschen Bundesminister Karl-Theodor Guttenberg vor oder nach Sigi Wolf als Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖBAG?
7. Welche Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen neben den Vorständen und Aufsichtsräten der ÖBAG und ihrer Tochterunternehmen haben Sie noch mitentschieden?
8. Haben Sie mit Helmut Kern vor seiner Bestellung in den ÖBAG-Aufsichtsrat über diese Funktion gesprochen?
9. Haben Sie mit Susanne Höllinger vor ihrer Bestellung in den ÖBAG-Aufsichtsrat über diese Funktion gesprochen?
10. Haben Sie mit Günther Helm vor seiner Bestellung in den ÖBAG-Aufsichtsrat über diese Funktion gesprochen?
11. Haben Sie mit Iris Ortner vor ihrer Bestellung in den ÖBAG-Aufsichtsrat über diese Funktion gesprochen?
12. Was haben Sie am Vorabend der konstituierenden Aufsichtsratssitzung der ÖBAG beim Abendessen mit Klaus Ortner, Axel Melchior und Thomas Schmid besprochen? War Iris Ortner auch anwesend?
13. Haben Sie Rainer Seele jemals persönlich die Funktion als Vorstandsvorsitzender der OMV angeboten oder ihm Ihre Unterstützung zugesagt?
14. Stimmt es, dass der frühere ÖBIB-Geschäftsführer Walter Jöstl auf Ihr Bitten hin zum Geschäftsführer der Bundesfinanzierungsagentur bestellt wurde?
15. Haben Sie Thomas Arnoldner jemals persönlich die Funktion als Vorstandsvorsitzender der Telekom Austria angeboten oder ihm Ihre Unterstützung zugesagt?
16. Warum wollten Sie nicht, dass Stefan Pierer in den Aufsichtsrat der ÖBAG einzieht?
17. Wann ist Ihnen durch wen bekannt geworden, dass es in der ÖBAG zukünftig nur einen Einpersonen-Vorstand geben soll?
18. Wann ist Ihnen durch wen bekannt geworden, dass Thomas Schmid diese Funktion ausüben soll?
19. Warum haben Sie Thomas Schmid gebeten, noch im Finanzministerium zu bleiben?
20. Warum haben Sie die Arbeiten an einem österreichischen Staatsfonds bzw. „Österreich-Fonds“ beenden lassen?
21. Haben Sie bei allen ÖVP-MinisterInnen seit Ihrem Amtsantritt 2017 die Kabinettschefs und Generalsekretäre abgesegnet?
22. Verwenden Sie für Ihre Gespräche ein privates oder ein dienstliches Mobiltelefon?
23. Haben Sie Kenntnis über Termine in den Räumlichkeiten des BMEIA oder BKA, bei denen über Spenden an die ÖVP oder für Ihre Wahlkampagnen gesprochen wurde?
24. Wie viele Termine hatten Sie mit Novomatic-CEO Harald Neumann seit Ihrem erstmaligen Amtsantritt als Bundeskanzler?
25. Wer war bei diesen Terminen sonst noch anwesend?
26. Hatten Sie direkten E-Mail-Kontakt mit Markus Braun, dem Ex-CEO von Wirecard?
27. Wie oft haben Sie Markus Braun (Wirecard) seit Ihrem Amtsantritt 2017 getroffen?
28. Haben Sie mit Novomatic-Eigentümer Graf jemals telefoniert?
29. Haben Sie Graf jemals persönlich getroffen?
30. Wer hat Sie über Entwicklungen im Vorfeld der Hauptversammlungen der CASAG im Juni 2018 bzw. im März 2019 informiert?
31. Wurden Sie jemals zu Ihrer Meinung über eine „österreichische Lösung“ – also eine Mehrheitsbildung durch ÖBIB und Novomatic in den Casinos Austria – gefragt oder darüber informiert und wenn ja, von wem und wann?
32. Auf welche Art wurden Ihnen die im ÖBIB-Nominierungskomitee besprochenen Inhalte und Beschlüsse zur Kenntnis gebracht?
33. Ist es korrekt, dass Sie mit Rainer Seele im Zuge Ihrer gemeinsamen Reise nach Abu Dhabi vereinbart haben, dass Österreich sich für eine Ausnahme von der russischen Mineral Extraction Tax für die OMV und deren Tochtergesellschaften einsetzen wird?
34. War die Bestellung von Bettina Glatz-Kremsner und/oder Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria zwischen Ihnen und dem damaligen Vizekanzler abgesprochen?
35. Aus welchem Grund haben Sie den damaligen Justizminister Moser gebeten, Ende 2017 beim zuständigen Bezirksgericht zu Gunsten von René Benkos Signa Holding zu intervenieren?
36. Haben Sie Cattina Leitner, Martin Ohneberg, Andreas Treichl oder Bettina Glatz-Kremsner jemals angeboten oder anbieten lassen, sie dem Bundespräsidenten für Regierungsämter vorzuschlagen?
37. Ist es korrekt, dass zwischen Ihnen und dem damaligen Koalitionspartner die Bestellung der Aufsichtsräte und Vorstände von u.a. CASAG, OMV, ÖBB (Holding und Tochterunternehmen), Telekom, Post und Verbund paktiert war?
38. Verfügen Sie noch über ein Exemplar des „Sideletters“, mit dem die Besetzung von Posten in staatsnahen Betrieben zwischen Ihnen und der FPÖ aufgeteilt wurde?
39. Ist Ihnen bekannt, dass Druck auf Aufsichtsräte in staatsnahen Unternehmen ausgeübt wurde, um diese zum „freiwilligen“ Rückzug zu bewegen?
40. Welche Regelungen enthalten die Vorschriften des BKA in Hinblick auf die Nutzung privater Mobilgeräte?
41. Wie viele Bedienstete des BKA waren im welchem Stundenausmaß mit der Vorbereitung Ihrer Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss beschäftigt?
42. Wie oft werden E-Mails in den Postfächern sebastian.kurz@bka.gv.at; ks@bka.gv.at oder seku@bka.gv.at gelöscht?
43. Verwenden Sie neben den Genannten noch weitere E-Mailadressen?
44. Wie viele E-Mails schreiben Sie pro Tag persönlich und wie viele E-Mails haben Sie seit Ihrem Amtsantritt im Jänner 2020 selbst verfasst?
45. Welche Ihrer MitarbeiterInnen sind aktuell berechtigt, auf Ihr Postfach und/oder Ihren Kalender zuzugreifen?
46. Welche MitarbeiterInnen waren 2018, 2019 und 2020 jeweils berechtigt, auf Ihren Kalender und/oder Ihre E-Mails zuzugreifen?
47. Welche Personen haben bei Ihrem Treffen mit Sazka-Eigentümer Komarek teilgenommen?
48. Haben Sie einen Laptop?
49. Gab es Ihrerseits direkte Kommunikation mit Rothensteiner oder Pröll bzw. Glatz-Kremsner oder Schmid in Hinblick auf die Casinos Austria und wenn ja, mit welchem Inhalt?
50. Aus welchen Gründen haben Sie sich entgegen dem Willen der Sazka Group in Hinblick auf den Verkauf der Casinos Austria International der Meinung der Novomatic angeschlossen?
51. War Ihnen vor Juni 2018 eine Zusage der Novomatic bekannt, in der Hauptversammlung der CASAG niemals gegen die Republik zu stimmen und wenn ja, wann wurde Ihnen das wie bekannt?
52. Hat Gernot Blümel Ihnen gegenüber jemals von seinen Absprachen, Terminen und Chats mit Novomatic-CEO Harald Neumann berichtet?
53. Hat Gernot Blümel Ihnen jemals von einem geplanten Treffen mit Harald Neumann am 13.3.2018 im „Schloss“ berichtet und wenn ja, was hat er berichtet?
54. Wie oft waren Sie von Wolfgang Rosam zu Feiern bzw. Abendessen eingeladen?
55. Hat Gernot Blümel Ihnen jemals von seinem Treffen mit Harald Neumann am 25.4.2018 im Hyatt Wien berichtet und aus welchem Grund er diesen wahrgenommen hat, obwohl er für Glücksspiel gar nicht zuständiger Bundesminister war?
56. Wurden Sie in Ihrer Amtszeit jemals von Alexander Schütz oder Harald Neumann zu einem Abendessen eingeladen, z.B. am 13.3.2018, am 29.11.2018 oder am 9.12.2019?
57. Wie viele Ihrer KabinettsmitarbeiterInnen des Zeitraums 2017 bis 2019 haben die EDV-Richtlinien des Bundeskanzleramts unterschrieben?
58. Wie viele Ihrer aktuellen KabinettsmitarbeiterInnen haben die EDV-Richtlinien des Bundeskanzleramts unterschrieben?
59. Wie oft haben Sie seit Dezember 2017 René Benko getroffen?
60. Haben Sie mit Benko über die Bundesimmobiliengesellschaft oder die Austrian Real Estate gesprochen?
61. Welche Kenntnis haben Sie davon, dass die Austrian Real Estate, eine 100%‑ige Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft, hätte verkauft werden sollen?
62. Wie oft hatten Sie direkten Kontakt mit Andreas Holzer, den nunmehrigen Leiter des Bundeskriminalamts, und zu welchen Themen?
63. Hatten Sie zwischen Dezember und Februar des heurigen Jahres persönlichen Kontakt (ev. auch per Telefon, SMS, WhatsApp, Signal, o.ä.) mit Andreas Holzer und wenn ja, zu welchen Themen?
64. Wer hat Ihnen von der Verhaftung Julian Hessenthalers berichtet?
65. Ist Ihnen bekannt, dass es noch weiteres belastendes Videomaterial über andere österreichische Politiker geben soll?
66. Hatten Sie seit seiner Suspendierung persönlichen Kontakt mit Christian Pilnacek?
67. Kennen Sie den vollständigen Amtsvermerk der WKStA vom 18. März 2021?
68. Warum hat sich Heinz-Christian Strache kurz vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos telefonisch bei Ihnen entschuldigt?
69. Wie viele Termine haben Sie in Etablissements der Dots-Group seit Ihrem Amtsantritt im Jänner 2020 absolviert?
70. Wann wurden Sie erstmals über die Vorwürfe nach SMG gegen Thomas Schmid informiert?
71. Haben Sie diesbezüglich Schritte unternommen?
72. Wieso sollte Thomas Schmid der Katholischen Kirche „Vollgas geben“?