3872/J-BR/2021

Eingelangt am 13.04.2021
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ANFRAGE

des Bundesrates Markus Leinfellner

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend Breitbandausbau in der Steiermark

In weiten Teilen Österreichs und so auch in der Steiermark gibt es nach wie vor großen Aufholbedarf was die digitale Infrastruktur anbelangt. Seit Jahren steht der Breitbandausbau auf der Agenda der politischen Verantwortungsträger auf Bundes- und Landesebene. Um den Ausbau des Breitbandinternets flächendeckend und rasch sicherstellen zu können, bedarf es entsprechender Finanzmittel des Bundes. Auf die zweite sogenannte Breitband-Milliarde warten die Bundesländer allerdings noch vergebens.

Grund dafür sind offenbar fehlende Ausschreibungen seitens des Bundes, wie die „Kronen Zeitung“ am 11. April 2021 zu berichten wusste. „Die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger […] hat die riesigen Budgetmittel zwar zugesagt, aber noch keine entsprechenden Ausschreibungen auf die Reise gebracht. Diese benötigen die Bundesländer jedoch dringend, um weitere Ausbauprojekte in Angriff nehmen zu können.“ (Quelle: https://www.krone.at/2386529)

In der Steiermark sind derzeit 17 kommunale Ausbau-Projekte – hauptsächlich in den Bezirken Leibnitz, Deutschlandsberg und Südoststeiermark – in Umsetzung. „Bei acht war bereits Baustart, bei weiteren acht erfolgt dieser noch heuer. Das letzte Vorhaben beginnt 2022. Die aktuelle Breitband-Verfügbarkeit mit zumindest 30 Mbit pro Sekunde liegt übrigens bei 82,33 Prozent.“ Mittlerweile verfüge jede der steirischen Gemeinden über einen Glasfaser-Zugangspunkt, der die Grundlage für sämtliche Anschlüsse bildet.

Erst Anfang März wurden im Rahmen eines Breitbandgipfels mit Bundesministerin Köstinger, Vertretern von Ländern, Gemeinden, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Telekommunikations-Unternehmen Maßnahmen zum rascheren Breitbandausbau in Österreich erarbeitet. Warum die Umsetzung dennoch nur schleichend vorangeht und die Länder nach wie vor auf die zugesagten Mittel warten, ist fraglich. In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende

ANFRAGE:

1. Warum wurden die notwendigen Ausschreibungen für den flächendeckenden Breitbandausbau seitens Ihres Ressorts noch nicht getätigt?

2. Wann sollen die nötigen Ausschreibungen für den Breitbandausbau erfolgen?

3. Auf welche Umstände sind die Verzögerungen bei der zweiten Breitband-Milliarde zurückzuführen?

4. Bis wann soll die zweite Breitband-Milliarde zur Verfügung stehen?

5. Ab welchem Zeitpunkt können die Bundesländer Mittel für entsprechende Ausbauprojekte abholen?

6. In welcher Höhe werden den jeweiligen Bundesländern entsprechende Budgetmittel zur Verfügung stehen (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

7. Wann werden der Steiermark entsprechende Budgetmittel für weitere Breitbandausbauprojekte zur Verfügung stehen?

8. Welche Ausbauprojekte im Zusammenhang mit der steirischen Breitbandinfrastruktur sind nach Vorgaben des Bundes prioritär zu behandeln?

9. Wie teilen sich diese regional auf?

10. Welche Breitbandverfügbarkeit wird nach Umsetzung bzw. Einsatz der zweiten Breitband-Milliarde österreich- und steiermarkweit aus fachlicher Sicht Ihres Ressorts erwartet?