Eingelangt am 07.05.2021
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Anfrage
der BundesrätInnen Mag.a Daniela Gruber-Pruner, Mag.a Sandra Gerdenitsch, Dominik Reisinger,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt
betreffend Ihre Verantwortungslosigkeit stürzt Familien in Not – der Bundeskanzler sieht sich als nicht zuständig! Was tun Sie, Frau Ministerin?
Nachdem der Bundeskanzler sich in der 925. Sitzung des Bundesrates am 6. Mai 2021 als nicht zuständig erklärt und die Beantwortung der Fragen nicht in seinem Verantwortlichkeitsbereich gesehen hat, richten wir die folgende Anfrage an Sie. Sie wurden vom Bundeskanzler als zuständige Ministerin namhaft gemacht. Wir sind der Überzeugung, dass es dringend notwendig wäre, hier ernsthafte Antworten zu bekommen. Daher hoffen wir, dass Sie als zuständiger Fachminister dem verfassungsrechtlich verbrieften, parlamentarischen Interpellationsrecht nachkommen und entsprechend konkrete Antworten geben!
Die Corona-Politik der Bundesregierung bringt Eltern und Kinder an den Rand der Verzweiflung. Über ein Jahr im Ausnahmezustand hinterlässt in vielen Familien mittlerweile massive finanzielle, soziale, psychische und gesundheitliche Verwerfungen. Dennoch verzichtet die Bundesregierung bisher auf wirksame Strategien und wissensbasierte Prognosen und schüttet stattdessen ohne nachhaltigen Plan einzelne unzureichende Almosen aus. Kinder und Jugendliche bekommen so gut wie keine politische Aufmerksamkeit und von den Eltern wird erwartet, dass sie mit den vielfältigen Herausforderungen, welche die Pandemie mit sich bringt, problemlos zurande kommen. Die Realität der allermeisten Familien ist mehr als besorgniserregend.
Je länger die Corona‑Pandemie dauert, desto prekärer wird die finanzielle Situation vieler Familien. Nach einem Jahr Gesundheitskrise mehrt sich die Zahl jener Eltern, die durch Arbeitslosigkeit (436.350 Menschen im April 2021), Kurzarbeit (480.000 Menschen), Langzeitarbeitslosigkeit (190.000 Ende März 2021) oder geringfügige Beschäftigung in Notsituationen geraten sind. Die Ersparnisse sind längst aufgebraucht. Der Familienhärteausgleich soll in diesen Fällen für finanzielle Unterstützung sorgen. Allerdings kommen die Hilfen viel zu oft dort nicht an, wo sie so dringend benötigt werden. Die Armut breitet sich zusehends aus, die Existenz vieler Familien ist gefährdet. Die aktuellen EU-SILC-Daten zeigen, dass bereits am Beginn der Pandemie 1.529.000 bzw. 17,5 Prozent der Menschen von Armut und Ausgrenzung gefährdet sind. Im Jahr 2020 waren 350.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Das ist jedes 5. Kind. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zudem einen Nationalen Aktionsplan gegen Armut vorgesehen. Auch dessen Umsetzung lässt noch immer auf sich warten. In der Zwischenzeit verschärft sich die soziale Lage für viele Familien zusehends.
Bereits im ersten Jahr der Corona-Krise ist die Gewalt an Kindern und Frauen dramatisch gestiegen. Die aktuelle Kriminalstatistik zeigt, dass im Jahr 2020 durch die Polizei 11.652 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen (2019: 9.689) und rund 9.700 Gefährder weggewiesen (2019: 8.245) wurden. Im Jahr 2020 wurden laut Medienberichten 24 Frauen ermordet. 2021 - im ersten Quartal dieses Jahres - starben bereits unfassbare 9 Frauen durch Gewalttaten ihrer Partner oder Ex-Partner. Gewaltschutz muss JETZT oberste Priorität bekommen.
Besonders hart von der bereits über ein Jahr dauernden Corona‑Krise und der daraus resultierenden Ausnahmesituation sind Alleinerziehende betroffen. Für Menschen, die in Ein-Eltern-Haushalten leben, ist es kaum mehr zu schaffen, Arbeit, Kinderbetreuung, Heimunterricht und Haushalt unter einen Hut zu bringen. Der Druck steigt von Tag zu Tag und die Angst, den Job zu verlieren und damit als Betreuungsperson auszufallen, wird immer größer. In Österreich gab es 2019 rund 167.000 Familien mit Alleinerziehenden, 91 Prozent davon Frauen. Rund 44 Prozent aller Alleinerziehenden sind armutsgefährdet. Wenn etwa die Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils ausfallen, tragen AlleinerzieherInnen zudem oft eine doppelte Unterhaltslast. Bereits 2017 hatten sich alle Parteien zur Unterhaltsgarantie bekannt. Geschehen ist bisher auch mit grüner Regierungsbeteiligung leider gar nichts. Von der aktuellen Situation sind AlleinerzieherInnen mit behinderten Kindern besonders betroffen. Sie werden von der Bundesregierung völlig im Stich gelassen!
Nach einem Jahr Corona-Pandemie sind Familienberatungsstellen chronisch unterfinanziert.
385 Familienberatungsstellen begleiten über 250.000 Menschen und leisten 500.000 Beratungsstunden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind durch den enorm gestiegenen Beratungsdruck durch die Pandemie massiv überlastet. Eine ausreichende Budgeterhöhung für höher frequentierte Familienberatung ist ein Gebot der Stunde. Es ist eine gesellschaftliche Verpflichtung, die negativen psychosozialen Auswirkungen der Corona‑Pandemie zu bekämpfen und mehr Geld für professionelle Familienberatungen bereitzustellen. Auch der Kinder- und Jugendhilfe kommt in der Corona-Pandemie eine besonders wichtige und durchaus prekäre Rolle zu. Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen leben tagtäglich mit 8.000 Kindern und Jugendlichen in Wohngemeinschaften auf engstem Raum zusammen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besuchen bzw. haben regelmäßig Kontakt mit 37.000 gefährdeten Kindern und Jugendlichen in ihrem familiären Umfeld. Ihre Tätigkeit muss auch im Rahmen von Test- und Impfstrategien besondere Berücksichtigung finden.
Das andauernde Corona-Missmanagement führt nicht nur zu Perspektivenlosigkeit, finanziellen Nöten und sozialer Isolation - auch die psychische Überlastung von Kindern und Jugendlichen hat ein über die Maße inakzeptables Ausmaß erreicht. Zahlreiche Studien belegen, dass gerade junge Menschen massiv unter den Folgen der Krise leiden: So hat die Donau-Universität Krems in Kooperation mit der Medizinischen Universität sowie mit Unterstützung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung beispielsweise die psychische Gesundheit von 3.000 SchülerInnen untersucht. Die Ergebnisse sind alarmierend: 55 Prozent leiden unter einer depressiven Symptomatik, die Hälfte unter Ängsten, ein Viertel unter Schlafstörungen und 16 Prozent haben suizidale Gedanken. Überfüllte Kinder- und Jugendpsychiatrien zeichnen ein erschreckendes Bild. Kinder- und JugendpsychiaterInnen schlagen seit Monaten Alarm, dass sowohl die ambulanten Kapazitäten nicht ausreichen, als auch auf den Stationen bereits durch Triagen bewertet werden muss, welcher Akutfall überhaupt aufgenommen und versorgt werden kann. Die dramatische Zunahme bei Essstörungen mit ihrem langwierigen Verlauf stellt die Spitäler vor neue Herausforderungen. Der seit Jahren bekannte Personalmangel in diesem Bereich und die strukturelle Unterversorgung in weiten Teilen des Landes macht sich nun verheerend bemerkbar. Auch eine aktuelle Umfrage der Volkshilfe Österreich zeigt: 6 von 10 Kindern sind einsamer als vor der Corona-Krise. 6 von 10 Kindern sind trauriger als davor. 55 Prozent der Eltern sagen, ihre Kinder seien unruhiger und gestresster als vor der Corona-Krise. 40 Prozent der Eltern berichten, dass ihre Kinder schlechter schlafen. 42 Prozent der Familien haben Mehrkosten für technische Ausstattung für das Distance Learning selbst getragen. ORF und Ö3 haben unter wissenschaftlicher Begleitung von SORA eine große Online-Umfrage unter den jungen Menschen im Land gestartet und eines der wesentlichen Ergebnisse ist: 74 Prozent der 16 bis 25-Jährigen fühlen sich in der Pandemie schlicht nicht gehört. Drei Viertel haben tatsächlich den Eindruck, dass ihre Probleme und Interessen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht berücksichtigt werden. All diese Studien machen deutlich, wie wichtig es wäre, gemeinsam mit den Betroffenen an die Bewältigung der Pandemie heranzugehen und Perspektiven zu entwickeln.
Kinder und ihre Familien in griechischen und bosnischen Flüchtlingscamps leben in unfassbarem Elend. Die versprochene Hilfe für Familien kommt vor Ort nicht an. Weder zugesagte Geldspenden, noch gelieferte Sachspenden, noch versprochene Bildungsprojekte aus Österreich richten angesichts der katastrophalen Zustände vor Ort auch nur annähernd etwas aus. Gemeinden, NGOs und Zivilgesellschaft in Österreich zeigen für Familien in Flüchtlingscamps große Hilfs- und Aufnahmebereitschaft. Andere europäische Länder haben es bereits vorgemacht und Kinder und Familien aus den Elendscamps aufgenommen. Sie, als Kanzler, bleiben seit Monaten stur und herzlos und lassen selbst Menschen, die helfen wollen, nicht helfen. Selbst Familien, die bereits hier sind und deren Kinder in Österreich aufwachsen und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, können sich nicht sicher fühlen. Mitten in der Nacht werden sie wie VerbrecherInnen abgeholt und in ein Land abgeschoben, das sie nur aus Erzählungen kennen und in dem die Eltern keine Existenzgrundlage haben. Das entspricht nicht ihrem Wohl, obwohl die Vorrangigkeit des Kindeswohls in unserer Bundesverfassung festgeschrieben ist.
Die Hop-On Hop-Off Politik der Bundesregierung an Österreichs Schulen stellt Familien zudem vor weitere extreme Herausforderungen. Nahezu jede Woche müssen Eltern aufs Neue zittern, wie es mit ihren eigenen Betreuungspflichten und den Bildungschancen ihrer Kinder weitergeht. Die Urlaube und allfällige Freistellungsansprüche sind längst aufgebraucht. So kann es nicht weitergehen. Es braucht daher dringend einen Rechtsanspruch auf bezahlte Sonderbetreuungszeit, auch dann, wenn an der Schule Betreuung statt Unterricht angeboten wird. Große Unsicherheit erleben Eltern auch, wenn sie an die Planung der Sommerferien ihrer Kinder denken. Viele erleben die bevorstehende Ferienbetreuung von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen in den Sommerferien angesichts aufgebrauchter Urlaube als ein weiteres Damoklesschwert. Es gibt den massiven Wunsch vieler Eltern nach einer qualitativ hochwertigen, ganztägigen und kostengünstigen Ferienbetreuung. Von der Bundesregierung ist jedoch auch bei diesem Thema nicht zu erfahren, wie es weitergehen soll. Dabei gibt es Best-Practice Beispiele wie die "Summer City Camps" für alle PflichtschülerInnen in Wien. Die Bundesjugendvertretung mit ihren vielen Mitgliedern aus der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit fordert aktuell in ihrer Kampagne „Einen sorgenfreien Sommer für alle Kinder“ sichere und garantierte Sommerangebote für Kinder und Jugendliche. Darüber hinaus würde natürlich auch eine verlässliche Impfstrategie für mehr Sicherheit sorgen. Davon fehlt derzeit jedoch immer noch jede Spur.
Als SozialdemokratInnen haben wir auf die dargestellten Missstände im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik mehr als einmal hingewiesen. Die Situations-Beschreibungen der Fachleute aus der Praxis und Wissenschaft sind eindeutig und alarmierend. Antworten auf unsere Fragen waren dabei in Anfragebeantwortungen der Mitglieder Ihrer Regierung selten zu bekommen, Fortschritte sind nicht spürbar und ernsthafte Bemühungen zur Verbesserung der Situation fehlen. Der Bundeskanzler hat die Letztverantwortung, wenn es darum geht, welche Zu- und Umstände in unserem Land herrschen, insbesondere dann, wenn Ihre Bundesregierung mit falschen Maßnahmen und zögerlichem Handeln dazu beigetragen hat, diese zu erzeugen. Wir erkennen zunehmend, dass Kinder, Jugendliche und deren Familien keine Perspektiven und keine Auswege mehr aus ihrer misslichen Lage sehen – das erfüllt uns mit großer Sorge.
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte nachstehende
Anfrage
1. Welche nachhaltigen Überlegungen gibt es von Ihrer Seite zur Beseitigung von Familienarmut und Kinderarmut?
2. Liegen Ihnen Zahlen vor, wie viele Familien von Einkommenseinbußen in Folge von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen sind?
a. Wenn ja: Stellen Sie diese bitte im Detail und geben Sie an, wie viele Familien gesamt von negativen Folgen getrennt nach Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen sind, wie sich diese auf die Bundesländer verteilen und wie das Verhältnis zwischen AlleinerzieherInnen und Familien mit beiden Elternteilen verteilt ist.
b. Wenn nein: Warum wurden diese Zahlen nicht schon längst durch die Bundesregierung erhoben bzw. deren Erhebung in Auftrag gegeben?
c. Wenn nein: Was werden Sie tun, um diesen Umstand zu ändern, damit endlich valide Zahlen darüber zur Verfügung stehen?
3. Ist Ihnen bekannt, wie viele Familien von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind?
a. Wenn ja: Nennen Sie bitte die Zahlen.
b. Wenn ja: Wie viele Alleinerziehende sind betroffen und wie ist das Verhältnis zwischen Männern und Frauen?
c. Wenn nein: Warum nicht?
d. Was werden Sie konkret unternehmen, um den Menschen Perspektiven zu geben, wie sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit kommen?
4. Wann leiten Sie dem Parlament endlich die Ergebnisse der Kinderkostenstudie zu?
5. Warum legen Sie dem Parlament keine Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes (1967) bzw. geänderte Richtlinien vor, worin eine Erweiterung des BezieherInnenkreis des Familienhärteausgleichs festgelegt wird?
6. Weshalb ändern Sie die Richtlinien zum Familienhärteausgleich nicht dahingehend, dass Personen, die innerhalb der letzten 12 Monate mehr als drei Monate arbeitslos oder in Kurzarbeit waren, ein weiteres Mal Unterstützung aus dem Familienhärteausgleich erhalten?
7. Rund 40 Prozent der Familien wissen lt. einer Befragung der Volkshilfe nichts von den aktuellen Fördermöglichkeiten. In welcher Form werden Sie diesem Informationsdefizit entgegentreten?
8. Werden Sie als Familienministerin im Angesicht der drohenden Verarmung gewisser Bevölkerungsschichten darauf drängen, eine Neuauflage einer echten Mindestsicherung zu Stande zu bringen?
a. Wenn ja: Wann werden Sie in Verhandlungen mit den Bundesländern eintreten?
b. Wenn ja: Ab wann soll diese die Menschen in unserem Land effektiv vor Armut absichern?
c. Wenn nein: Warum nicht?
9. Weshalb verzichten Sie als Frauenministerin auf den Ausbau und Finanzierung der (Online) Informationsangebote für Alleinerziehende?
10. Warum leiten Sie dem Parlament nicht eine Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes (1967) zu, worin endlich eine Unterhaltsgarantie umgesetzt wird?
11. Wie stehen Sie als Familienministerin zu einer nachhaltigen Budgeterhöhung für die Familienberatungsstellen?
12. Warum lassen Sie Eltern und Kinder weiterhin in Unsicherheit und leitet dem Parlament noch immer keine Novelle des Arbeitsvertragsrechtsänderungsgesetzes zu, worin eine umfassende echte Sonderbetreuungszeit normiert wird?
13. Welche Nachteile entstehen aus Ihrer Sicht durch einen umfassenden Rechtsanspruch für Eltern auf Sonderbetreuungszeit?
14. Wann werden Sie sicherstellen, dass die gesetzliche Regelung der Sonderbetreuungszeit verlängert wird?
15. Können Sie sicherstellen, dass die Schulen noch vor den Sommerferien in den Regelunterricht zurückkehren können?
16. Können Sie als Familien- und Jugendministerin sicherstellen, dass Kindern auf Grund der besonderen Situation weder auf der fachlichen, psychischen oder sozialen Ebene Nachteile in ihrer Bildungsbiographie entstehen?
a. Wenn ja: Wie und bis wann?
17. Weshalb wurden aus Sicht der Familien- und Jugendministerin noch immer keine gesetzlichen Maßnahmen getroffen, um das Angebot an Versorgungsplätzen im ambulanten und stationären Bereich in der Kinder- und Jugendpsychiatrie auszubauen?
18. Welche Strategien verfolgen Sie als für Kinder- und Jugendliche zuständige Bundesministerin, um den Personalmangel in der gesundheitlichen Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu beheben?
19. Weshalb stemmt Sie sich seit Monaten dermaßen gegen einen Kinder- und Jugendgipfel, bei dem endlich Kinder und Jugendliche sowie FachexpertInnen in diesem Bereich gehört werden?
20. Welche drei Maßnahmen sind für Sie persönlich und welche sind für die Bundesregierung prioritär, um die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen zu reduzieren? Nennen Sie diese bitte konkret, bis wann Sie gedenken, diese umzusetzen.
21. Welche Perspektiven kann diese Bundesregierung und Sie als Ministerin für Frauen, Familien, Jugend und Integration jungen Menschen für die Monate bis zum Sommer aber auch danach geben?
22. Welche Verbesserungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt wird die Bundesregierung umgehend umsetzen?
23. Wie lauten die Ergebnisse des Sicherheitsgipfels am 3. Mai 2021 und bis wann werden diese umgesetzt sein?
24. Wann werden die Frauenberatungsstellen mit mehr Geld rechnen können?
25. Warum nimmt Österreich nicht, wie andere Länder, Kinder aus den Flüchtlingslagern auf?
26. Warum kommt die zugesagte humanitäre Hilfe in Bosnien und Griechenland bei den hilfesuchenden Menschen nicht an?
27. Was unternehmen Sie als Ministerin in der EU, um eine gerecht verteilte Aufnahme von Menschen in den Elendscamps in Griechenland und Bosnien zu erreichen?
28. Wurden im Jahr 2020 die von Ihnen behaupteten 5.000 oder doch nur 186 Kinder und Jugendliche Flüchtlinge aufgenommen?
a. Wie erklären Sie sich die Diskrepanz zwischen den Zahlen?
b. Genügt eine derart tendenziöse Darstellung von Zahlen Ihrer persönlichen Verantwortung bzw. der Verantwortung Ihrer Regierung zu seriöser Information?
29. Warum lassen Sie als Familienministerin Familien, die seit Jahren hier in Österreich leben und gut integriert sind, in Angst vor plötzlicher Abschiebung?
30. Warum wird in diesem Zusammenhang das in der Verfassung festgeschriebene Kindeswohl und das Kindeswohlvorrangigkeitsprinzip missachtet?
31. Wann werden Eltern endlich erfahren, wie die Rahmenbedingungen für Ferienbetreuung im Sommer 2021 aussehen?
32. Was sind Ihre Antworten auf die Forderungen aus der aktuellen Kampagne der Bundesjugendvertretung „Einen sorgenfreien Sommer für alle Kinder“?
33. Wann werden die Rahmenbedingungen für Ferienangebote und Feriencamps endlich mit VertreterInnen der AnbieterInnen und Vereine geklärt?
34. Wann wird werden Sie Familien endlich eine Perspektive geben und in der Zeit der Sommerschulferien für qualitative, ganztägige und kostengünstige Betreuung für alle Kinder und Jugendliche im Pflichtschulalter sorgen?
35. Wann können alle Eltern damit rechnen, geimpft zu werden und einen "normalen" Sommer zu verbringen?