3905/J-BR/2021
Eingelangt am 31.08.2021
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ANFRAGE
des Bundesrates Markus Leinfellner
und weiterer Bundesräte
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend steigende Schulabmeldungen in der Steiermark
In der Steiermark sind die Ansuchen für häuslichen Unterricht und damit einhergehend auch die Abmeldungen vom Regelunterricht zuletzt rasant gestiegen, wie die „Kleine Zeitung“ am 5. August 2021 berichtete. Der Bildungsdirektion Steiermark lagen zu diesem Zeitpunkt 775 Schulabmeldungen für das kommende Schuljahr 2021/22 vor. Das entspricht einem Anstieg von 83,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damals waren es 423 Anträge, wovon 411 genehmigt wurden. Im Schuljahr 2019/20 wurden wiederum 324 steirische Schüler zu Hause unterrichtet. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6017015/Steiermark_ SchulAbmeldungen-fast-verdoppelt) Dass die Anzahl der Schulabmeldungen nahezu täglich steigt, beweist eine Berichterstattung des „ORF Steiermark“ vom 12. August 2021, wonach der Bildungsdirektion Steiermark mittlerweile bereits 900 Anträge für häuslichen Unterricht vorliegen sollen. (https://steiermark.orf.at/stories/3116581/)
Dieser Trend, der zweifelsohne mit den von der Bundesregierung verhängten Restriktionen in Bildungseinrichtungen zu tun hat, scheint sich fortzusetzen. Bereits im vergangenen Frühjahr haben viele Eltern ihre Kinder aus der Schule genommen, weil sie die Antigentests, denen sich Schüler mehrmals wöchentlich unterziehen mussten, ablehnten. (Insgesamt befanden sich etwa im Mai dieses Jahres rund 1.800 Kinder im Heimunterricht.) Die verpflichtenden Testungen an Schulen werden aller Voraussicht nach auch im Herbst und darüber hinaus bestehen bleiben. Eine Ausnahme davon soll es nur für Geimpfte geben, was für viele Eltern absolut nicht nachvollziehbar ist. Daher wollen immer mehr Erziehungsberechtigte ihre Kinder lieber zu Hause in den eigenen vier Wänden unterrichten bzw. von „Ersatzlehrern“ unterrichten lassen.
Die dauerhafte Drangsalierung der Schüler durch das Bildungsministerium in Form von Zwangstestungen und Maskenpflicht hinterlässt ganz offensichtlich Spuren – anders ist der rasante Anstieg an Abmeldungen vom Regelunterricht nicht zu erklären. Dass Kinder aufgrund der irrwitzigen Corona-Maßnahmen – angefangen von der Masken- und Testpflicht bis hin zu offensichtlichen Nachteilen für ungeimpfte Schüler und dem damit einhergehenden Impfzwang durch die Hintertür – regelrecht in den Heimunterricht gedrängt werden, ist aus freiheitlicher Sicht nicht tolerierbar.
Es ist davon auszugehen, dass sich bis zum Beginn des neuen Schuljahres noch weitere Schüler vom Regelunterricht abmelden bzw. deren Eltern bei der jeweiligen Bildungsdirektion um häuslichen Unterricht ansuchen werden – dies ist grundsätzlich bis zum Schulstart möglich. Wie viele Anträge schließlich genehmigt werden, hängt folglich von der Bildungsdirektion ab. Für häuslichen Unterricht müssen Erziehungsberechtigte bekanntlich ein Konzept vorlegen und nachweisen, dass sie einen mindestens gleichwertigen Unterricht bereitstellen können. Werden die Anforderungen nicht erfüllt, wird der häusliche Unterricht nicht genehmigt.
Nach welchen konkreten Kriterien über Ansuchen für häuslichen Unterricht entschieden wird und ob aufgrund der derzeitigen Corona-Situation möglicherweise andere Bewertungsmaßstäbe herangezogen werden, soll mittels der gegenständlichen Anfrage geklärt werden. Die Beweggründe von Eltern, ihre Kinder vom Regelunterricht abzumelden, gilt es jedenfalls genau zu hinterfragen. Sollten tatsächlich die geplanten Corona-Maßnahmen ausschlaggebend für die zahlreichen Abmeldungen sein, muss das zuständige Regierungsmitglied auch erklären, wie es gedenkt, dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende
ANFRAGE:
1. Wie viele Ansuchen auf häuslichen Unterricht an steirischen Schulen liegen für das kommende Schuljahr 2021/22 vor?
2. Wie stellen sich die Ansuchen auf häuslichen Unterricht gegliedert nach Schulart sowie nach Schulstufe dar?
3. Können hinsichtlich der Ansuchen regionale Tendenzen abgeleitet werden und wenn ja, welche bzw. wie stellen sich diese dar?
4. Welche Gründe wurden für diese Ansuchen vorgebracht?
5. Handelt es sich bei den angegebenen Gründen unter anderem um Bedenken hinsichtlich des Coronavirus bzw. der bestehenden Corona-Maßnahmen (Maskenpflicht, Testzwang etc.)?
6. Wenn ja, welche Schlüsse ziehen Sie als zuständiges Regierungsmitglied daraus?
7. Wurden bereits Anträge auf Abmeldung vom Regelunterricht bzw. Ansuchen um häuslichen Unterricht für das kommende Schuljahr 2021/22 genehmigt?
8. Wenn ja, wie viele?
9. Wurden bereits Ansuchen auf häuslichen Unterricht für das kommende Schuljahr 2021/22 abgelehnt?
10. Wenn ja, wie viele und aus welchem Grund wurden diese abgelehnt?
11. Bis zu welchem konkreten Termin muss über Ansuchen auf häuslichen Unterricht entschieden und bis wann müssen Eltern darüber in Kenntnis gesetzt werden?
12. Wie läuft die Prüfung von Ansuchen auf häuslichen Unterricht durch die Bildungsdirektion konkret ab?
13. Nach welchen Kriterien entscheidet die Bildungsdirektion über die Genehmigung bzw. Ablehnung von Ansuchen auf häuslichen Unterricht?
14. Inwiefern spielen die angegebenen Gründe im Ansuchen eine Rolle bei der Prüfung der Anträge?
15. Werden aufgrund der aktuellen Corona-Situation besondere Bewertungsmaßstäbe herangezogen und wenn ja, welche?
16. Welche Inhalte müssen die von den Erziehungsberechtigten vorzulegenden Konzepte beinhalten bzw. wie muss glaubhaft gemacht werden, dass ein gleichwertiger Unterricht sichergestellt werden kann?
17. Wie wird die Sicherstellung eines mindestens gleichwertigen Unterrichts in den eigenen vier Wänden kontrolliert?
18. Wie geht man seitens der Bildungsdirektion bzw. seitens Ihres Ministeriums mit der hohen Anzahl an Schulabmeldungen um?
19. Welche Maßnahmen werden seitens der Bildungsdirektion bzw. seitens Ihres Ministeriums gesetzt, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?