3907/J-BR/2021
Eingelangt am 20.09.2021
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Anfrage
der Bundesrät*innen Korinna Schumann, David Egger
Genossinnen und Genossen,
an den Bundesminister für Finanzen,
betreffend Wiederaufbauplan für Österreich – Mittel aus dem Resilienzfonds
Am 21. Juni 2021 wurde der Aufbau- und Resilienzplan Österreichs durch die EU-Kommission gebilligt. Zum Ziel des Wiederaufbauplans rief der Bundeskanzler bei der Präsentation des 3,5 Milliarden Euro schweren EU Recovery Funds ein „starkes wirtschaftliches Comeback für unser Land“[1] aus, wobei sich hier ein Fokus auf die Bereiche Digitalisierung und Umweltschutz ergeben würde. Ähnlich sprach auch die Kommissionspräsidentin von der Leyen, die in dem Kontext betonte, der Wiederaufbauplan sei ein „klares Statement im Kampf gegen den Klimawandel“[2].
Zugleich wurde aber zurecht kritisiert, dass das Programm der Regierung kein besonders ambitioniertes ist, seien doch – wie das Momentum Institut errechnet – nur 4 Prozent der gesamten Projekte neu. Der überwiegende Teil setze sich aus in Umsetzung befindlichen Altprojekten, oder im Regierungsprogramm verankerten Absichten zusammen.
Insofern stellt sich schon die Frage, inwieweit hier nicht auch neue Investitionen angeschoben hätten werden können, beziehungsweise ob es sich beim österreichischen Aufbau- und Resilienzplan nicht viel mehr um eine Aufbesserung des Budgets handelt.
Zugleich ist es aber – Qualität der Projekte hin, Anschub neuer Projekte her – relevant, ob und wann Österreich zu seinen Mitteln kommt, wie die Umsetzung aktuell vorangeht und welche Aufgaben sich für die Bundesregierung noch ergeben, um das Geld auch wirklich abzuholen.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende
Anfrage
1. Für welche Projekte wurden bislang Budgetmittel aus dem Aufbau- und Resilienzfonds abgeholt und in welcher Höhe? Nennen Sie bitte die geförderten Projekte und die Höhe der entsprechenden Mittel.
2. Wie ist der Projekterfüllungsgrad für jene Projekte, für die Geld abgeholt werden konnte? Geben Sie diese bitte für jedes Projekt an.
3. Wie viele Projekte sind noch nicht in Umsetzung begriffen?
a. Warum nicht?
b. Bis wann werden die Projekte zur Umsetzung gebracht?
4. Wie hoch ist die Auszahlungsrate aus dem Aufbau- und Resilienzplan bislang gesamt?
5. Mit welcher Höhe an Auszahlungen ist im Jahr 2021 noch zu rechnen?
6. Welche Höhe an Auszahlungen werden für das Jahr 2022 prognostiziert? Wie viel davon ist für 2022 budgetiert (in den Bundeshaushalt als Einnahmen eingeplant)?
7. Aus welchem Grund wurden nur wenige „neue“ Projekte in den Aufbau- und Resilienzplan aufgenommen? Nennen Sie hierfür die zentralen Gründe.
8. Welche eingereichten Projekte können nicht gefördert werden und aus welchen Gründen?
9. Wie viel des gesamten Betrags von 3,5 Milliarden Euro kann nicht abgeholt werden?
a. Aus welchen Gründen kann dieses Geld nicht abgeholt werden?
b. Was geschieht mit jenem Geld, das nicht abgeholt werden kann?
10. Haben Sie vor, dem Parlament in regelmäßigen Abständen einen Bericht vorzulegen, welche eingereichten Projekte umgesetzt werden, bzw. in welchem Umsetzungsstadium sich diese befinden?
a. Wenn ja: In welchen Abständen?
b. Wenn ja: In welcher Form wird diese Berichtslegung erfolgen?
c. Wenn nein: Warum nicht?
11. Mit Blick auf die Gesamtentwicklung innerhalb der EU: Wie liegt Österreich im Vergleich mit den anderen 26 EU-Mitgliedsstaaten hinsichtlich der abgeholten Budgetmittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan?