3908/J-BR/2021

Eingelangt am 20.09.2021
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Anfrage

der Bundesrät*innen Horst Schachner,

Genossinnen und Genossen,

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Maßnahmen zur Erhaltung von Eisenbahnstrecken

Seit Jahren werden in Österreich sogenannte Nebenbahnen geschlossen, in der Folge häufig die Schienen entfernt und die Züge verkauft oder stillgelegt. An ihrer Stelle finden sich heute häufig Fuß- und Radwege, oder touristisch genutzte Draisinen. An anderer Stelle rosten die Gleise vor sich hin und werden nach und nach mitsamt der gesamten noch vorhandenen Infrastruktur von der Natur verschluckt. Zugstationen verlieren ihren Charakter als öffentliche Plätze und Treffpunkte, eine zuverlässige Verkehrsverbindung bei fast allen Witterungsverhältnissen geht verloren.

Diese Entwicklung spielt sich häufig im ländlichen Raum ab und dort vor allem in jenen Gebieten, die auf Grund der wirtschaftlichen Transformation starke Veränderungen durchgemacht haben. Die sinkende Bedeutung von Gütern wie Kohle, Stahl und teilweise auch Holz – Fracht, die häufig mit der Bahn transportiert wurde – haben den Niedergang der Eisenbahn im ländlichen Raum mitbedingt. Durch den Abbruch von bestehenden Strecken verlieren die Menschen zugleich aber auch eine sichere Anbindung an lokale und regionale Zentren.

Auf Grund der aktuellen Situation, die mittlerweile stark durch die Klimakrise geprägt ist, möchte man eine Bremsung dieser Tendenzen oder möglicherweise gar eine Trendumkehr hin zu mehr Zugverbindungen vermuten. Alleine das, scheint nicht der Fall zu sein.

Insbesondere in Niederösterreich wurden in den letzten Jahren zahlreiche Bahnstrecken stillgelegt, häufig gegen den engagierten Einsatz der lokalen Bevölkerung, wie am Beispiel des Schweinbarther Kreuzes illustriert werden kann.

Kurzum: im Bereich der Eisenbahnen stehen wir vor einer Entwicklung, die sich teilweise nicht nachvollziehen lässt. Besonders als Klima- und Umweltministerin, die auch für die Verkehrsagenden verantwortlich ist, gehen wir hier davon aus, dass Sie zukünftig Maßnahmen setzen, die Einfluss auf den öffentlichen Verkehr insbesondere auf den Eisenbahnverkehr haben, auch wenn die Kompetenzen teilweise in den Bundesländern liegen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende

Anfrage

1) Wie viele Bahnlinien befinden sich derzeit in der Situation von einer Schließung bedroht zu sein?

2) Wie viele Menschen sind von der Schließung dieser Bahnstrecken mittelbar oder unmittelbar betroffen?

3) Welche Projekte sind in Planung, bei denen neue Eisenbahnstrecken geschaffen werden?

4) Welche Unterstützungsmaßnahmen werden Sie setzen, um in den Bundesländern für einen Erhalt der Bahnlinien einzutreten und diesen zu attraktivieren?

5) Welche Maßnahmen setzen Sie generell, um einen Ausbau der Sekundärbahnen zu beschleunigen und einen Rückbau dieser zu verhindern?

6) Wie viele Bahnstrecken werden bis 2025 geschlossen bzw. neu eröffnet?

7) Wie hoch ist die Gesamtkilometerzahl im Bereich von Bahnstrecken heute und wie verändert sich diese bis 2025?

8) Welche Alternativen zur Eisenbahn sehen Sie für eine Anbindung des öffentlichen Raums durch den öffentlichen Personennahverkehr? Inwiefern fördern sie den Ausbau derselben?

9) Setzen Sie Maßnahmen zur erneuten Anbindung von stillgelegten oder renaturisierten Bahnstrecken?

a. Wenn ja: Welche?

b. Wenn ja: Bis wann werden diese umgesetzt sein?

c. Wenn nein: Warum nicht?

d. Wenn nein: Welche Alternativen bieten Sie an?

10) Stehen Sie aktuell in Verhandlung mit den Bundesländern, um Bahnstrecken zu erhalten, zu attraktiveren oder zu schaffen?

a. Wenn ja: Um welche Bahnstrecken handelt es sich?

b. Wenn nein: Warum nicht?

11) Bis wann ist mit einem Abschluss der Verhandlungen zum Klimaticket zu rechnen, die die tatsächliche Umsetzung des Wahlkampfversprechens der Grünen nach einem Ticket für einen, zwei oder drei Euro pro Tag für ein oder zwei Bundesländer bzw. das gesamte Bundesgebiet bringt?