3910/J-BR/2021

Eingelangt am 20.09.2021
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Anfrage

der Bundesrät*innen Dominik Reisinger, Mag.^a Bettina Lancaster, Korinna Schumann,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Investitionsprämie als Anstoß für Neuinvestitionen (Folgeanfrage)

Bereits im März diesen Jahres wurde durch die sozialdemokratische Bundesratsfraktion eine Anfrage an die Minister*innen für Finanzen, Gernot Blümel, sowie Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Margarete Schramböck, eingebracht, um valide Daten zur Wirksamkeit der Investitionsprämie zu erhalten.

In den Beantwortungen 3573/AB-BR/2021 zur Anfrage 3856/J-BR aus dem Wirtschaftsministerium sowie 3574/AB-BR/2021 zur Anfrage 3857/J-BR aus dem Finanzministerium wurde jedoch einerseits aufeinander verwiesen, andererseits kaum eine Frage wirklich beantwortet. So wurde im Mai 2021 eine Evaluierung durch die aws in Aussicht gestellt, welche mittlerweile wohl bereits abgeschlossen sein könnte, sich aber mit Sicherheit zumindest in Umsetzung befindet.

Mittlerweile müssten also entsprechende Zahlen vorliegen, oder zumindest abschätzbar sein, insbesondere auch deshalb, weil die Budgetmittel für die Auszahlung ja mehrfach durch das Parlament erhöht werden mussten.

Um hier endlich mehr Klarheit zu erhalten und die Wirksamkeit der Investitionsprämie wirklich abschätzen zu können, stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende

Anfrage

1. Wie hoch ist die Summe der Fördermittel, die aus der Investitionsprämie bislang zur Verfügung gestellt werden?

2. Wie hoch ist die Summe der tatsächlich bereits ausgezahlten Fördermittel zum Stand der Anfragestellung bzw. der Anfragebeantwortung? An wie viele Unternehmen wurden diese ausbezahlt? Bitte um getrennte und summarische Darstellung der Daten für 2020 und 2021.

3. Wurden alle zur Verfügung gestellten Mittel aus der Investitionsprämie abgeholt?

a. Wenn nein: Wie hoch sind jene Mittel, die nicht abgeholt wurden?

b. Wenn nein: Woran konkret liegt das?

c. Wenn nein: Ist vorgesehen, diese Mittel erneut zur Beantragung freizugeben?

4. Konnten alle eingegangenen Anträge positiv beschieden werden?

a. Wenn ja: Wie viele waren das in Summe?

b. Wenn nein: Wie viele nicht?

c. Wenn nein: Aus welchen Gründen wurden diese abgelehnt?

5. Wie hoch sind laut Angabe Ihres Ressorts die gesamt angestoßenen Investitionen? Bitte um getrennte und summarische Darstellung der Daten für 2020 und 2021.

6. Wie verteilen sich die gesamt angestoßenen Investitionen auf die Bundesländer bzw. auf die Regionen bzw. politischen Bezirke?

Wählen Sie für Ihre Aufstellung bitte die feinste mögliche Skalierung und geben Sie bitte jahresweise die Gesamtzahl der Anträge, die beantragten Summen und die damit angestoßenen Gesamtinvestitionen an.

7. Wie verteilen sich die gesamten angestoßenen Investitionen auf die einzelnen Wirtschaftsbranchen nach ÖNACE-Klassifikation?

Geben Sie die beantragten Summen und die damit angestoßenen Gesamtinvestitionen für die jeweilige Branche bitte jahresweise und sortiert nach Bundesland an.

8. Wie verteilen sich die angestoßenen Investitionen auf die Größenklassen der Unternehmen nach §221 UGB (Kleinst-, Klein-, Mittelgroß-, Großunternehmen)

Geben Sie diese inklusive der beantragten Summen und die damit angestoßenen Gesamtinvestitionen bitte jahresweise und sortiert nach Bundesland an.

9. Wie hoch sind die positiven Effekte aus der Investitionsprämie für das Jahr 2020?

10. Wie viele Arbeitsplätze konnten durch die Investitionsprämie im Jahr 2020 erhalten werden?

Geben Sie diese sortiert nach Bundesland und Branche an.

11. Wie hoch sind die prognostizierten positiven Effekte aus der Investitionsprämie für das Jahr 2021?

12. Wie viele Arbeitsplätze können in diesem Jahr durch die Investitionsprämie voraussichtlich erhalten bzw. geschaffen werden?

Geben Sie diese sortiert nach Bundesland und Branche an.

13. Die Investitionen in Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit/Life-Science werden mit einer Investitionsprämie von 14 Prozent gefördert, Neuinvestitionen mit sieben Prozent. In wie vielen Fällen (Prozentanteil aller Anträge) wurde die erhöhte Investitionsprämie beantragt? Bitte um getrennte und summarische Darstellung der Daten für die Jahre 2020 und 2021.

14. Wie verteilen sich die Förderungen jeweils auf die Bereiche Ökologisierung, Gesundheit/Life-Science und Digitalisierung getrennt nach kleinsten, kleine, mittlere und große Unternehmen nach §221 UGB?

Listen Sie bitte die Anzahl der Fälle sowie die ausbezahlte Investitionsprämie gesamt und nach Bundesland auf.

15. Wie verteilen sich die gesamt angestoßenen Investitionen in den Bereichen Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit/Life-Science nach ÖNACE?

Listen Sie diese bitte gesamt und nach Bundesland auf.

16. Ist die Investitionsprämie hinsichtlich Ihrer Wirksamkeit ein für kleinste, kleine, mittlere oder große Unternehmen wirksames Instrument? An welchen konkreten Parametern lesen Sie das ab?