3912/J-BR/2021
Eingelangt am 20.09.2021
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Anfrage
der Bundesrät*innen Mag.a Elisabeth Grossmann, Horst Schachner,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Eingliederung der GKB in die ÖBB?
Seit Anfang August wurden Pläne des Verkehrs- und des Finanzministeriums kolportiert, das Infrastrukturnetz der Graz- Köflacher Bahn GKB in das Infrastrukturnetz der ÖBB einzugliedern.
Am 15. September 2021 stand zwischen 10.00 und ca. 12.00 Uhr der Betrieb der GKB für eine Betriebsversammlung im Bahnhof Köflach still. Grund dafür ist die befürchtete Verschlechterung der Situation durch die Eingliederung der GKB in die ÖBB und die damit einhergehenden negativen Effekte für die Belegschaft, die um ihre Arbeitsplätze fürchtet.
Um durch die Betriebsversammlung keinen Schaden für den Verkehrsbetrieb oder die Kund*innen zu verursachen, wurde die ruhigste Zeit des Tages[1] gewählt, wie der Vorsitzende des Zentralbetriebsrats, Helmut Koch, gegenüber der Kleinen Zeitung sagte. Die drohende Übernahme sei jedoch „der Anfang vom Ende“[2] der GKB.
Dabei ist die GKB eines der wichtigsten Verkehrsunternehmen der Steiermark und befördert jährlich mehrere Millionen Menschen. Die Züge und Busse sind wichtiges Rückgrat für den öffentlichen Personennahverkehr in der Weststeiermark. Zudem ist sie wichtiger identitätsstiftender Betrieb und regionaler Arbeitgeber, der gerade in einer Zeit großer Herausforderungen am Arbeitsmarkt einen besonderen Stellenwert für die Mitarbeiter*innen und die Bevölkerung vor Ort hat.
Für die Menschen in der Weststeiermark geht es um viel – insbesondere um die Sicherheit von Arbeitsplätzen, ein funktionierendes, öffentliches Verkehrsnetz und einen für die Region wichtigen Betrieb. Wir stehen hinter den Menschen in der Weststeiermark und fordern daher auch die notwendigen Antworten von Ihnen ein.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende
Anfrage
1. Ist eine Übernahme des GKB Infrastrukturnetz durch die ÖBB tatsächlich geplant?
a. Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
2. Was sind die Intentionen des Ministeriums für diesen Schritt?
3. Gab es bereits diesbezügliche Vorbereitungshandlungen?
a. Wenn ja, welche?
4. Welche wirtschaftliche Perspektiven ergäben sich für eine (Rest-)GKB nach Herauslösen der Infrastruktur?
5. In welcher Form ist die Trennung der Absatzgesellschaften von der Infrastruktur geplant?
6. Die bisherige Struktur hat sich bestens bewährt – vor allem auch im internationalen Güterverkehr mit den Tochterunternehmen LTE und Adria Transport (50% Partner Hafen Koper) konnten auch während der Corona Krise Gewinne erwirtschaftet werden. Welche Veränderungen sind hier geplant?
7. Für die in die Wege geleitete Elektrifizierung der GKB Strecken gibt es einen klaren Zeitplan. Es wurden dafür auch speziell Mitarbeiter*innen eingestellt. Welche Auswirkungen hätte die Eingliederung der GKB in die ÖBB für diese Mitarbeiter*innen?
8. Wie sieht der aktualisierte Zeitplan für die Elektrifizierung des GKB Netzes aus?
9. Welche Folgen hat eine Spaltung der GKB für die Finanzierung der Elektrifizierung des Netzes?
10. Wie sieht der aktualisierte Zeitplan für die Realisierung der Sicherheitsvorkehrungen an den Eisenbahn-Straßenkreuzungen (Unterführungen, Übergänge,...) aus?
11. Welche Folgen hat eine Spaltung der GKB für die Finanzierung der Sicherung der Eisenbahn-Straßenkreuzungen?
12. Welche Auswirkungen hätte die Übernahme auf die Beschäftigten generell?
13. Welche personellen Auswirkungen gäbe es z.B. in der Verwaltung, bei den Fahrdienstleiter*innen (dzt. bei GKB 35% Frauen) oder anderen Beschäftigungsgruppen?
14. Müssten sich Mitarbeiter*innen auf ein Auspendeln in andere Regionen oder gar Bundesländer einstellen?
15. Ist geplant Mitarbeiter*innen an den ÖBB Standort Villach zu versetzen?
a. Wenn ja, wie viele?
16. Können Sie den Mitarbeiter*innen eine Sicherung ihres bestehenden Arbeitsplatzes garantieren?
17. Gibt es eine Bestandsgarantie für das bestehende Streckennetz sowie eine Garantie für die Umsetzung des geplanten Ausbaus?