3914/J-BR/2021

Eingelangt am 29.09.2021
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ANFRAGE

des Bundesrates Andreas Spanring

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Druck auf Kinder mittels Impfbusse vor Schulen

Das Recht auf Bildung darf keine Frage des Impfstatus sein. Die Schule ist ein Ort der Bildung, des Lernens und der sozialen Kontakte; anstatt Kinder in die Nadel zu zwingen und in Impfbussen vor Schulen mit allen Mitteln zur Impfung zu bewegen, sollte das Lernen im Vordergrund stehen. Die jüngsten Zahlen zum Infektionsgeschehen in Schulen zeigen, dass es bei den Coronatests in den Schulen um reine Angstpolitik gehen dürfte, die den Kindern suggeriert, dass sie allesamt potentielle Gefährder seien. Die Ergebnisse der zweiten Testwoche an den Schulen in Niederösterreich im September zeigten, dass von 159.722 Tests insgesamt 99,95 Prozent negativ ausfielen. Von den 0,05 Prozent positiven Tests wurde weder angegeben, wie viele falsch positive Testergebnisse vorliegen noch, ob die positiv getesteten Schüler einen asymptomatischen, leichten oder schweren Verlauf haben.

Seit 13. September wurden nun beispielsweise in Wien 50 größere Schulen von Impfbussen angefahren, die nicht geimpfte Schüler über 12 Jahren dazu bewegen sollen, sich impfen zu lassen (https://wien.orf.at/stories/3121026/). Zwei Wochen später wurde am 28. September in der Presse Resümee gezogen, dass bislang 1660 Stiche gesetzt worden seien – eine Einverständniserklärung der Obsorgeberechtigten benötigten dem Bericht nach lediglich 12- bis 13jährige Kinder (https://www.diepresse.com/6039945/bisher-1660-impfungen-an-wiener-schulen).

Kinder mittels vor den Bildungseinrichtungen haltenden Impfbussen zu einer Impfung zu bewegen, soll nun auch in Niederösterreich flächendeckend eingesetzt werden: „Um die Jüngeren zu erreichen – in Niederösterreich sind bei den Zwölf- bis 19-Jährigen nur 48 Prozent geimpft – würden die Impfbusse nun auch in der Nähe von Schulen halten.“ (https://noe.orf.at/stories/3121949/).

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage

1. Können Sie garantieren, dass auf Kinder kein Druck ausgeübt wird, sich in NÖ-Schulen impfen zu lassen?

2. Können Sie garantieren, dass ungeimpfte Kinder in NÖ-Schulen aufgrund ihres Impfstatus‘ nicht gemobbt werden?

3. Können Sie garantieren, dass in allen NÖ-Schulen darüber informiert wird, dass man sich trotz Impfung infizieren und das Virus weiterhin übertragen kann?

4. Können Sie garantieren, dass alle Schüler darüber aufgeklärt werden, dass SARS-CoV-2 für Kinder zu einem Großteil ungefährlich ist und in der Regel ein asymptomatischer Verlauf auftritt?

5. Können Sie garantieren, dass jedem Schüler in Niederösterreich das Recht auf Bildung in der Schulklasse unabhängig vom Impfstaus zugestanden wird?

6. Können Sie garantieren, dass die sensiblen Gesundheitsdaten zum Impfstatus entsprechend den Datenschutzrichtlinien geheim gehalten und an niemanden Unbefugten weitergetragen werden?

7. Können Sie garantieren, dass der Lehrkörper keinen Einfluss auf Kinder nimmt, sich impfen zu lassen?

8. Wie viele der 0,05 Prozent positiven Tests der insgesamt 159.722 in der zweiten Testwoche in NÖ durchgeführten Tests war falsch positiv?

9. Wenn diese Zahl nicht erhoben werden sollte; warum nicht?

10. Wie viele der 0,05 Prozent in NÖ positiv Getesteten Schüler waren asymptomatisch?

11. Wie viele der 0,05 Prozent in NÖ positiv Getesteten Schüler hatten einen milden Verlauf?

12. Wie viele der 0,05 Prozent in NÖ positiv Getesteten Schüler hatten einen schweren Verlauf?