3920/J-BR/2021

Eingelangt am 21.10.2021
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ANFRAGE

des Bundesrates Christoph Steiner

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Umsetzung der Entschließung 271/E-BR/2020

In seiner 903. Sitzung am 15.03.2020 hat der Bundesrat mit Stimmenmehrheit die Entschließung des Bundesrates betreffend weitergehende Maßnahmen, um die wirtschaftlichen und sozialen Fragen des Coronavirus effektiv zu bekämpfen beschlossen. Diese Entschließung wurde am 16.03.2020 an Ihr Ministerium zur weiteren Behandlung und Umsetzung übermittelt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte folgende

Anfrage

1. Wie ist der Stand der Umsetzung der genannten Entschließung des Bundesrates in ihrem Ministerium?

2. Wurde die Entschließung bereits umgesetzt?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Welche weiteren Schritte sind von Ihrem Ministerium im Zusammenhang mit der genannten Entschließung geplant?