3921/J-BR/2021
Eingelangt am 21.10.2021
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ANFRAGE
des Bundesrates Christoph Steiner
und weiterer Bundesräte
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Umsetzung der Entschließung 273/E-BR/2020
In seiner 903. Sitzung am 15.03.2020 hat der Bundesrat mit Stimmenmehrheit die Entschließung des Bundesrates betreffend vollständiger Kostenersatz für aufgrund der COVID-19-Krise abgesagte Schulveranstaltungen beschlossen. Diese Entschließung wurde am 16.03.2020 an Ihr Ministerium zur weiteren Behandlung und Umsetzung übermittelt.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte folgende
Anfrage
1. Wie ist der Stand der Umsetzung der genannten Entschließung des Bundesrates in ihrem Ministerium?
2. Wurde die Entschließung bereits umgesetzt?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Welche weiteren Schritte sind von Ihrem Ministerium im Zusammenhang mit der genannten Entschließung geplant?