3925/J-BR/2021

Eingelangt am 21.10.2021
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ANFRAGE

des Bundesrates Christoph Steiner

und weiterer Bundesräte

an den Bundeskanzler

betreffend Umsetzung der Entschließung 283/E-BR/2020

In seiner 905. Sitzung am 04.04.2020 hat der Bundesrat mit Stimmenmehrheit die Entschließung des Bundesrates betreffend Wahrung der Grundrechte beschlossen. Diese Entschließung wurde am 06.04.2020 an Ihr Amt zur weiteren Behandlung und Umsetzung übermittelt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte folgende

Anfrage

1. Wie ist der Stand der Umsetzung der genannten Entschließung des Bundesrates in ihrem Ministerium?

2. Wurde die Entschließung bereits umgesetzt?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Welche weiteren Schritte sind von Ihrem Ministerium im Zusammenhang mit der genannten Entschließung geplant?