3928/J-BR/2021

Eingelangt am 21.10.2021
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ANFRAGE

des Bundesrates Christoph Steiner

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Messengerdienste und Datenlöschung auf Mitarbeitergeräten im Kabinett

In der Fragestunde der 931. Sitzung des Bundesrates am 21. Oktober 2021 mit Bundesminister Mag. Dr. Martin Kocher blieb nach der Beantwortung der Frage 3) 1927/M-BR/2021 von BR Christoph Steiner („Welche Akten in Ihrem Kabinett, die auf Datenträgern gespeichert sind, sind vor dem Hintergrund der vom Bundeskanzleramt eingeleiteten ministerübergreifenden Datenlöschung durch Ihre Mitarbeiter im Zeitraum 4. Oktober bis 20. Oktober 2021 geschreddert/gelöscht worden?“) durch den Bundesminister einiges ungeklärt. Vielmehr drängen sich durch die Antwort des BM Kocher Folgefragen geradezu auf.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte folgende

Anfrage

1. Welche Messengerdienste werden von Ihren Kabinettsmittarbeiter verwendet?

2. Welche dieser Messengerdienste unterliegt einem Selbstlöschmechanismus?

3. Wie viele Mobiltelefone sind pro Mitarbeiter in Ihrem Kabinett zur Verfügung zugeteilt?

4. Wenn es mehr als ein Mobiltelefon pro Mitarbeiter gibt, von wem werden diese zu Verfügung gestellt (ÖVP oder Ministerium)?

5. Wenn es mehr als ein Mobiltelefon pro Mitarbeiter gibt, bei welchen Geräten wurde die Selbstlöschung eingestellt? (Mit Zuteilung zu ÖVP oder Ministerium)

6. Wer hat die Selbstlöschung der Messengerdienste bei ihrem Mobiltelefon, IPad, Tablet oder anderen Geräten eingestellt?

7. Wer hat die Selbstlöschung der Messengerdienste bei den Mobiltelefonen, IPads, Tablets oder anderen Geräten Ihrer Kabinettsmitarbieter eingestellt?

8. Welche Geräte in Ihrem Kabinett mussten der Leihfirma zurückgegeben werden? (Mit Auflistung nach einzelnen Gerätetypen)

9. Um welche Leihfirma handelte es sich?

10. Welchem Mittarbeiter in Ihrem Kabinett waren diese retournierten Geräten jeweils zugeteilt?

11. Wann wurden diese Geräte retourniert?

12. Von wem wurden die Festplatten gelöscht?

13. Welches Programm wurde für die Löschung verwendet?

14. Wenn die Festplatten nicht gelöscht wurden, wurden die Geräte auf Werkseinstellung zurückgesetzt?