3930/J-BR/2021
Eingelangt am 22.10.2021
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Anfrage
der Bundesrät*innen Korinna Schumann
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Arbeit
betreffend Beantwortung von Fragen im Rahmen der Fragestunde
§ 42 der Geschäftsordnung des Bundesrates regelt, dass jede Sitzung des Bundesrates mit einer Aktuellen Stunde oder einer Fragestunde zu beginnen hat. Dabei werden Themen von allgemeinem aktuellem Interesse mit dem zuständigen Mitglied der Bundesregierung, dem ihm beigegebenen Staatssekretär oder jenem Staatssekretär, der seine Angelegenheiten gemäß Art. 78 Abs. 2 B-VG wahrnimmt besprochen.
Festzustellen ist, dass in der jüngeren Vergangenheit das Instrument der Fragestunde bei den Regierungsfraktionen weit weniger beliebt ist, als jenes der Aktuellen Stunde. Anders lässt es sich nicht erklären, dass es in den vergangenen viereinhalb Jahren nur zwei Fragestunden, jedoch 64 Sitzungen des Bundesrates gegeben hat.
In der 931 Sitzung des Bundesrates war schließlich der Minister für Arbeit zur Beantwortung mündlicher Anfragen in der Länderkammer. Die Themen waren breit gestreut und hatten – wenig überraschend – geplante Maßnahmen für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Bereich der Pflege und der Kinderbetreuung, aber auch der Umgang mit Kommunikationsdaten durch den Minister zum Inhalt.
Nachdem nicht alle Fragen ausreichend, oder konkret genug beantwortet wurden und in diesem Zusammenhang auch weitere Themen wichtig für ein breiteres Verständnis der aktuellen Situation und der Strategie der Regierung sind, stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende
Anfrage
1) Welche Maßnahmen werden Sie konkret setzen, damit Frauen, die auf Grund der Corona-Krise besonders schwer am Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen können, rascher in den Arbeitsmarkt (zurück)kommen?
2) Bis wann werden diese Maßnahmen in die Wege geleitet, bzw. umgesetzt sein?
3) Mit 2024 soll das Frauenpensionsalter schrittweise ansteigen, damit wird ein großer Teil der arbeitender Menschen länger arbeiten müssen als jetzt. Wie wird sich die Anhebung des Frauenpensionsalters auf den Arbeitsmarkt auswirken?
4) Frauen arbeiten insbesondere in Teilzeitbeschäftigung, was ihnen langfristig Nachteile im Bereich der Pensionsversicherung und beim Schutz vor Altersarmut bringt. Wie gedenken Sie – beispielsweise durch einen Rechtsanspruch auf Vollzeit – diesen Effekten langfristig zu begegnen?
5) Wie gedenken Sie neuen Phänomenen von Arbeitslosigkeit durch Corona – wie zum Beispiel Langzeitarbeitslosigkeit bei jungen Arbeitnehmer*innen – zu begegnen, um langfristig Absicherung gegen Arbeitslosigkeit zu schaffen?
6) Sie haben eine Reform des Arbeitslosengelds angekündigt und dabei gleich zu Beginn derselben damit aufhorchen lassen, arbeitslosen Menschen die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu kürzen und sie damit zum Arbeiten „motivieren“ zu wollen. Haben Sie sich von diesen Schikanemaßnahmen gegen arbeitslose Menschen mittlerweile verabschiedet?
7) Welche Pläne liegen konkret für die Reform des Arbeitslosengeldes in Ihrem Ministerium vor bis wann werden Sie diese in Beratung und Begutachtung bringen bzw. dem Parlament zuleiten?
8) Sie sind in unterschiedlichen Ländern unterwegs, um sich verschiedene Modelle anzusehen, mit denen Sie Arbeitslosigkeit langfristig bekämpfen können. An welchen Ländern orientieren Sie sich?
9) Bis wann ist mit konkreten Ergebnissen aus Ihren Untersuchungen zu rechnen, was haben diese voraussichtlich zum Inhalt und wie gestalten sich die Verbindlichkeiten für die Umsetzung?
10) Welche Maßnahmen werden Sie konkret setzen, um insbesondere den ländlichen Raum den Arbeitsmarkt zu stärken?
11) Welche Maßnahmen werden Sie konkret setzen, um im Übergangsraum zwischen Stadt und Land den Arbeitsmarkt zu stärken?
12) Haben Sie in diesem Kontext auch mit den Gemeinden, Städten und Bundesländern Gespräche hinsichtlich konkreter Maßnahmen geführt?
a. Wenn ja: Mit welchen Gemeinden, Städten und Bundesländern haben Sie Gespräche geführt?
b. Wenn ja: Mit welchen Vertreter*innen dieser Gemeinden, Städten und Bundesländern haben Sie diese geführt?
c. Welche Maßnahmen wünschen sich die Gemeinden, Städte und Bundesländer?
d. Welche Maßnahmen und Verbindlichkeiten ergeben sich aus diesen Gesprächen?
e. Wenn nein: Warum nicht?
13) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um insbesondere in urbanen Zentren den Arbeitsmarkt zu stärken?
14) Bereits im Mai wurde eine Umweltstiftung angekündigt, mit deren Hilfe arbeitslose Menschen neue Chancen auf Arbeit im Bereich von Green- und Öko-Jobs finden sollen. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?
15) Wie stellen Sie sicher, dass Frauen und Männer in gleichem Ausmaß von der Umweltstiftung profitieren?
16) Wie viele Menschen können damit noch dieses Jahr in Arbeit gebracht werden?
17) Das Fachkräftestipendium wurde nach jahrelangem Drängen der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften umgesetzt, ist aber bis 2025 befristet, obwohl es ein erfolgreiches Modell ist – planen Sie die dringend notwendige Umsetzung der Verlängerung?
a. Wenn nein: Warum nicht?
18) Werden Sie das Fachkräftestipendium auch für die teritiäre Ausbildung (FH) im Bereich der Pflegeausbildung verfügbar machen?
19) Stehen Sie in Kontakt mit Arbeitnehmer*innen-Vertreter*innen, den Trägerorganisationen und pflegenden Angehörigen zur Frage der Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflege?
a. Wenn ja: In welcher Form stehen Sie dazu im Austausch?
b. Wenn ja: Mit welchen Vertreter*innen der Arbeitgeber*innen, der Trägerorganisationen und der pflegenden Angehörigen stehen Sie dazu im Kontakt?
c. Wenn ja: Welche Maßnahmen ergeben sich daraus konkret, die sie umsetzen werden und bis wann?
d. Wenn nein: Warum nicht?
20) Die Arbeitswelt befindet sich aktuell in einem großen Wandel, dessen Folgen sich erst langsam abzeichnen. Besonders im Bereich der Pflege wird Digitalisierung immer wichtiger – Welche Maßnahmen setzen Sie konkret zur Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Bereich?
21) Mit welchen konkreten Maßnahmen planen Sie Verbesserungen für die Arbeitnehmer*innen im Bereich der Kinderbetreuung und der Pflege, wo die persönlichen Folgen besonders belastender Tätigkeiten hoch, Gehälter vergleichsweise gering und die Verantwortung enorm ist, sicherzustellen?
22) Stehen Sie in Kontakt mit Arbeitnehmer*innen-Vertreter*innen, den Trägerorganisationen und den Eltern zur Frage der Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Bereich der Kinderbetreuung?
a. Wenn ja: In welcher Form stehen Sie dazu im Austausch?
b. Wenn ja: Mit welchen Vertreter*innen der Arbeitgeber*innen, der Trägerorganisationen und der Eltern stehen Sie dazu im Kontakt?
c. Wenn ja: Welche Maßnahmen ergeben sich daraus konkret, die sie umsetzen werden und bis wann?
d. Wenn nein: Warum nicht?
23) Durch das Aufkommen der Chats von Ex-Kanzler Kurz ist bekannt geworden, dass die Kinder und deren Familien um die dringend notwendige Nachmittagsbetreuung gebracht wurden, was auch nachteilige Effekte auf die Erwerbsfähigkeit von Frauen hat. Wie gedenken Sie diese Effekte zu bekämpfen während Sie zugleich für gute Arbeitsbedingungen im Bereich der Kinderbetreuung sorgen?
24) Die Sonderbetreuungszeit läuft mit Ende des Jahres aus – obwohl nicht davon auszugehen ist, dass die Pandemie mit 31. Dezember 2021 endet. Werden Sie daher eine Verlängerung der Sonderbetreuungszeit umsetzen?
a. Wenn ja: Bis wann?
b. Wenn nein: Warum nicht?
25) Altkanzler Kurz sorgte im Ibiza-Untersuchungsausschuss für verständliche Aufregung als er sagte, dass er regelmäßig seine Chatnachrichten lösche. Sie haben in der mündlichen Beantwortung im Bundesrat angegeben, dass sie nicht händisch löschen würden, jedoch Messangerdienste nutzen, die automatisch löschen und sind sich der problematischen Optik mit Sicherheit bewusst. Aus welchem Grund nutzen Sie dennoch Messangerdienste, die Nachrichten löschen?