3936/J-BR/2021

Eingelangt am 03.11.2021
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ANFRAGE

des Bundesrates Christoph Steiner

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Umsetzung der Entschließung 310/E-BR/2020

In seiner 909. Sitzung am 02.07.2020 hat der Bundesrat mit Stimmenmehrheit die Entschließung des Bundesrates betreffend Schutz der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien beschlossen. Diese Entschließung wurde am 03.07.2020 an Ihr Ministerium zur weiteren Behandlung und Umsetzung übermittelt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte folgende

Anfrage

1. Wie ist der Stand der Umsetzung der genannten Entschließung des Bundesrates in ihrem Ministerium?

2. Wurde die Entschließung bereits umgesetzt?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Welche weiteren Schritte sind von Ihrem Ministerium im Zusammenhang mit der genannten Entschließung geplant?