3937/J-BR/2021

Eingelangt am 03.11.2021
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ANFRAGE

des Bundesrates Christoph Steiner

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Umsetzung der Entschließung 306/E-BR/2020

In seiner 908. Sitzung am 24.06.2020 hat der Bundesrat mit Stimmenmehrheit die Entschließung des Bundesrates betreffend Anrechnung der COVID-19-Kurzarbeit der Rechtsanwaltsanwärterinnen und Rechtsanwaltsanwärter für die praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin beschlossen. Diese Entschließung wurde am 25.06.2020 an Ihr Ministerium zur weiteren Behandlung und Umsetzung übermittelt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte folgende

Anfrage

1. Wie ist der Stand der Umsetzung der genannten Entschließung des Bundesrates in ihrem Ministerium?

2. Wurde die Entschließung bereits umgesetzt?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Welche weiteren Schritte sind von Ihrem Ministerium im Zusammenhang mit der genannten Entschließung geplant?