3940/J-BR/2021

Eingelangt am 17.11.2021
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Anfrage

der Bundesrät*innen Korinna Schumann, David Egger

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend dem aktuellen Stand zur Entschließung „Ausstattung von Gebäuden des Bundesheers mit Photovoltaik-Anlagen“ (351/E-BR/2021)

Nach § 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates kann der Bundesrat seine Ansichten hinsichtlich der „Ausübung der Vollziehung in Form von Entschließungen Ausdruck geben“. Derartige Beschlüsse in der Länderkammer sind also direkte Aufforderungen, an die Bundesregierung, bestimmte Projekte umzusetzen, Initiativen zu ergreifen, Gesetzesänderungen vorzulegen oder in bestimmten Fällen auch aktiv zu werden.

Auf jeden Fall jedoch bilden sie den politischen Mehrheitswillen der Länderkammer und damit auch der Bundesländer ab und sind somit wichtige Gradmesser für die innenpolitischen Notwendigkeiten. Umsetzung finden diese Entschließungen jedoch leider häufig nicht – insbesondere dann, wenn sie nicht von Seiten der Bundesregierung kommen.

In der 930. Sitzung des Bundesrates am 07.10.2021 wurde der Entschließungsantrag „Ausstattung von Gebäuden des Bundesheers mit Photovoltaikanlagen“ (351/E-BR/2021) mehrheitlich angenommen. Der Bundesrat hat somit folgende Entschließung gefasst:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landesverteidigung wird aufgefordert, die Anschaffung und Inbetriebnahme von inselfähigen Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher auf Gebäuden des Bundesheers zu prüfen. Durch die Erzeugung von Strom durch Photovoltaik soll Autarkie im Falle eines Blackouts gewährleistet werden.“

Auf diese Entschließung Bezug nehmend stellen die unterzeichnenden Bundesrät*innen folgende

Anfrage

1. Welche Schritte wurden seit dem Beschluss gesetzt um die Anschaffung und Inbetriebnahme von inselfähigen Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher auf Gebäuden des Bundesheers zu prüfen? Welche zukünftigen Schritte sind für diese Prüfung geplant?

2. Welche konkreten Punkte werden diesbezüglich geprüft? Welche Größen haben einen Einfluss auf die finale Entscheidung?

3. Wurde bereits Kontakt zu Expert*innen diesbezüglich aufgenommen?

a. Wenn ja: Mit wem wurde bereits Kontakt aufgenommen?

b. Wenn nein: Warum nicht?

4. Wie sieht der Zeitplan für die Prüfung der Anschaffung und Inbetriebnahme aus? Wann soll diese abgeschlossen sein?

5. Werden Sie die Entschließung 351/E-BR/2021 umsetzen?

a. Wenn ja: Wann?

b. Wenn nein: Warum nicht?

6. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um die Energieversorgung von Gebäuden des Bundesheeres während eines eventuellen Blackouts sicherzustellen?

7. Welche Ausstattung gibt es bereits, um die Energieversorgung von Gebäuden des Bundesheeres während eines eventuellen Blackouts sicherzustellen?