3941/J-BR/2021

Eingelangt am 17.11.2021
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Anfrage

der Bundesrät*innen Korinna Schumann, Bettina Lancaster

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend dem aktuellen Stand zur Entschließung „eine Kastrationspflicht für alle Katzen, die mit freiem Zugang zur Natur gehalten werden („Freigängerkatzen“)“ (349/E-BR/2021)

Nach § 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates kann der Bundesrat seine Ansichten hinsichtlich der „Ausübung der Vollziehung in Form von Entschließungen Ausdruck geben“. Derartige Beschlüsse in der Länderkammer sind also direkte Aufforderungen, an die Bundesregierung, bestimmte Projekte umzusetzen, Initiativen zu ergreifen, Gesetzesänderungen vorzulegen oder in bestimmten Fällen auch aktiv zu werden.

Auf jeden Fall jedoch bilden sie den politischen Mehrheitswillen der Länderkammer und damit auch der Bundesländer ab und sind somit wichtige Gradmesser für die innenpolitischen Notwendigkeiten. Umsetzung finden diese Entschließungen jedoch leider häufig nicht – insbesondere dann, wenn sie nicht von Seiten der Bundesregierung kommen.

In der 928. Sitzung des Bundesrates am 14.07.2021 wurde der Entschließungsantrag „eine Kastrationspflicht für alle Katzen, die mit freiem Zugang zur Natur gehalten werden („Freigängerkatzen“)“ (349/E-BR/2021) mehrheitlich angenommen. Der Bundesrat hat somit folgende Entschließung gefasst:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat umgehend eine gesetzliche Regelung zur Beschlussfassung vorzulegen, die eine Kastrationspflicht für alle Katzen, die mit Zugang zur Natur gehalten werden, also für sogenannte „Freigängerkatzen“, beinhaltet.“

Auf diese Entschließung Bezug nehmend stellen die unterzeichnenden Bundesrät*innen folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen zur Erstellung einer gesetzlichen Regelung betreffend einer Kastrationspflicht für alle Katzen, die mit Zugang zur Natur gehalten werden, wurden seit dem Beschluss gesetzt? Welche weiteren Schritte sind geplant?

2. Wann wird die gesetzliche Regelung zur Beschlussfassung vorliegen?

3. Aus welchem Grund liegt die gesetzliche Regelung bis dato noch nicht vor?

4. Werden Sie die Entschließung 349/E-BR/2021 umsetzen?

a. Wenn ja: Wann?

b. Wenn nein: Warum nicht?

5. Sind weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kastration von Katzen, die mit Zugang zur Natur gehalten werden, geplant?

a. Wenn ja: Welche?

b. Wenn nein: Warum nicht?

6. Inwiefern wird das Thema der unkontrollierten Vermehrung von Katzen mit Zugang zur Natur zurzeit von Ihrer Seite behandelt?

7. Welche Maßnahmen sind von Ihrer Seite geplant, um das Tierleid, das durch die unkontrollierte Vermehrung von Katzen entsteht, einzudämmen?