3944/J-BR/2021

Eingelangt am 17.11.2021
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Anfrage

der Bundesrät*innen Korinna Schumann, MEd MA Doris Hahn

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend dem aktuellen Stand zur Entschließung „Berufsschulen nicht vergessen“ (335/E-BR/2021)

Nach § 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates kann der Bundesrat seine Ansichten hinsichtlich der „Ausübung der Vollziehung in Form von Entschließungen Ausdruck geben“. Derartige Beschlüsse in der Länderkammer sind also direkte Aufforderungen, an die Bundesregierung, bestimmte Projekte umzusetzen, Initiativen zu ergreifen, Gesetzesänderungen vorzulegen oder in bestimmten Fällen auch aktiv zu werden.

Auf jeden Fall jedoch bilden sie den politischen Mehrheitswillen der Länderkammer und damit auch der Bundesländer ab und sind somit wichtige Gradmesser für die innenpolitischen Notwendigkeiten. Umsetzung finden diese Entschließungen jedoch leider häufig nicht – insbesondere dann, wenn sie nicht von Seiten der Bundesregierung kommen.

Im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler wurde in der 921. Sitzung des Bundesrates am 28.01.2021 der Entschließungsantrag „Berufsschulen nicht vergessen“ (335/E-BR/2021) mehrheitlich angenommen. Der Bundesrat hat somit folgende Entschließung gefasst:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, den 8-Punkte-Plan für Digitalisierung auf die Berufsschulen auszuweiten. Die konkreten Fördermaßnahmen und -töpfe für das Aufholen der Corona-Defizite sollen entsprechend erhöht werden, damit auch BerufsschülerInnen profitieren.“

Auf diese Entschließung Bezug nehmend stellen die unterzeichnenden Bundesrät*innen folgende

Anfrage

1. Welche Schritte wurden seither von der Bundesregierung, insbesondere dem zuständigen Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, gesetzt um den 8-Punkte-Plan für Digitalisierung auf die Berufsschulen auszuweiten?

2. Welche weiteren Schritte befinden sich zurzeit in Planung, um den 8-Punkte-Plan für Digitalisierung auf die Berufsschulen auszuweiten? Wann sollen diese Schritte umgesetzt werden?

3. Inwieweit profitieren Berufsschüler*innen aktuell von dem 8-Punkte-Plan für Digitalisierung? Liegen hierzu bereits Kennzahlen vor?

4. Wurden die konkreten Fördermaßnahmen und –töpfe für das Aufholen der Corona-Defizite bereits erhöht, damit auch BerufsschülerInnen davon profitieren?

a. Wenn ja: Um welche Summe wurde aufgestockt bzw. welche Maßnahmen wurden in welchem Ausmaß ausgebaut?

b. Wenn nein: Warum nicht?

5. Wie wird bei der Planung und Umsetzung des 8-Punkte-Plans für Digitalisierung sichergestellt, dass auch BerufsschülerInnen davon profitieren?

6. Gibt es hier eine  konkrete Evaluierung des 8-Punkte-Plans für Digitalisierung betreffend BerufsschülerInnen?

a. Wenn ja: Welche Kennzahlen bzw. welche Daten werden hier für die Evaluierung verwendet? Bitte um Bekanntgabe der bereits vorliegenden Ergebnisse.

b. Wenn nein: Warum nicht?

7. Werden Sie die Entschließung 335/E-BR/2021 umsetzen?

a. Wenn ja: Wann?

b. Wenn nein: Warum nicht?