3947/J-BR/2021

Eingelangt am 17.11.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrät*innen Korinna Schumann

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend dem aktuellen Stand zur Entschließung „Ärztemangel bekämpfen“ (347/E-BR/2021)

Nach § 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates kann der Bundesrat seine Ansichten hinsichtlich der „Ausübung der Vollziehung in Form von Entschließungen Ausdruck geben“. Derartige Beschlüsse in der Länderkammer sind also direkte Aufforderungen, an die Bundesregierung, bestimmte Projekte umzusetzen, Initiativen zu ergreifen, Gesetzesänderungen vorzulegen oder in bestimmten Fällen auch aktiv zu werden.

Auf jeden Fall jedoch bilden sie den politischen Mehrheitswillen der Länderkammer und damit auch der Bundesländer ab und sind somit wichtige Gradmesser für die innenpolitischen Notwendigkeiten. Umsetzung finden diese Entschließungen jedoch leider häufig nicht – insbesondere dann, wenn sie nicht von Seiten der Bundesregierung kommen.

Im Zuge der Debatte zur Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anlässlich der Ernennung eines neuen Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz  wurde in der 925. Sitzung des Bundesrates am 06.05.2021 der Entschließungsantrag „Ärztemangel bekämpfen“ (347/E-BR/2021) mehrheitlich angenommen. Der Bundesrat hat somit folgende Entschließung gefasst:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf gefordert, umgehend Maßnahmen zu erarbeiten und dem Nationalrat sowie dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorzulegen, die dem Ärztemangel entgegenwirken und die flächendeckende hausärztliche Sachleistungsversorgung durch Kassenvertragsärzt*innen sicherstellt. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf folgende Punkte zu legen, die durch diese Maßnahmen sichergestellt sein müssen:

- die erhöhte Praxiserfahrung in der Ausbildung,

- Anreize für Medizinstudierende und Ärzt*innen im Land zu bleiben und/oder Allgemeinmediziner*in zu werden,

- Anreize zur Übernahme von Kassenverträgen (insbesondere der ÖGK),

- die Reduktion der Belastung von Ärzt*innen durch Delegation von Aufgaben an andere Gesundheitsberufe,

- der raschere Ausbau der Primärversorgungseinheiten,

- die Aufwertung von Ärzt*innen in der Primärversorgung durch Ausbildungsverpflichtungen von Turnusärzt*innen sowie

- die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu ermöglichen.

Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, jährlich die entscheidenden Kennzahlen (absolute Anzahl der Hausärzt*innen, Kassenverträge, Verteilung nach Bundesländern und Auslastungsgrad) zu erheben und in einem Hausärzt*innen-Report zu veröffentlichen sowie die Abdeckung durch hausärztliche Versorgung in einem Hausärzt*innen-Atlas für ganz Österreich abzubilden.“

Auf diese Entschließung Bezug nehmend stellen die unterzeichnenden Bundesrät*innen folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen wurden seit dem Beschluss umgesetzt um die flächendeckende hausärztliche Sachleistungsversorgung durch Kassenvertragsärzt*innen sicherzustellen? Welche weiteren Maßnahmen befinden sich in Planung?

2. Falls bereits Maßnahmen gesetzt worden sind um die flächendeckende hausärztliche Sachleistungsversorgung durch Kassenvertragsärzt*innen sicherzustellen: Gibt es bereits messbare Auswirkungen dieser Maßnahmen?

a. Wenn ja: Welche?

b. Wenn nein: Warum nicht?

3. Welche Maßnahmen wurden seit dem Beschluss umgesetzt um die erhöhte Praxiserfahrung in der Ausbildung von Ärzt*innen zu garantieren? Welche weiteren Maßnahmen befinden sich in Planung?

4. Welche Maßnahmen wurden seither umgesetzt um Anreize für Medizinstudierende und Ärzt*innen zu schaffen im Land zu bleiben und/oder Allgemeinmediziner*in zu werden? Welche weiteren Maßnahmen befinden sich in Planung? Was sollen diese Anreize konkret beinhalten?

5. Welche Maßnahmen wurden seither umgesetzt um Anreize zur Übernahme von Kassenverträgen (insbesondere der ÖGK) zu schaffen? Welche weiteren Maßnahmen befinden sich in Planung? Was sollen diese Anreize konkret beinhalten?

6. Welche Maßnahmen wurden seither umgesetzt um die Reduktion der Belastung von Ärzt*innen durch eine Delegation von Aufgaben an andere Gesundheitsberufe zu gewährleisten? Welche weiteren Maßnahmen befinden sich in Planung?

7. Welche Maßnahmen wurden seither umgesetzt um den rascheren Ausbau der Primärversorgungseinheiten voranzutreiben? Welche weiteren Maßnahmen befinden sich in Planung?

8. Welche Maßnahmen wurden seither umgesetzt um die Aufwertung von Ärzt*innen in der Primärversorgung durch Ausbildungsverpflichtungen von Turnusärzt*innen zu ermöglichen? Welche weiteren Maßnahmen befinden sich in Planung?

9. Welche Maßnahmen wurden seither umgesetzt um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu ermöglichen? Welche weiteren Maßnahmen befinden sich in Planung?

10. Wurden bereits Maßnahmen für die Erstellung und Veröffentlichung des Hausärzt*innenreports gesetzt?

a. Wenn ja: Welche?

b. Wenn nein: Warum nicht?

11. Wann wird der Hausärzt*innenreport voraussichtlich erscheinen und welche Kennzahlen werden hierzu veröffentlicht?

12. Wurden bereits Maßnahmen für die Erstellung und Veröffentlichung des Hausärzt*innen-Atlas gesetzt?

a. Wenn ja: Welche?

b. Wenn nein: Warum nicht?

13. Wann wird der Hausärzt*innen-Atlas voraussichtlich erscheinen? Wo und für wen wird er zugänglich sein?

14. Werden Sie die Entschließung 347/E-BR/2021 umsetzen?

a. Wenn ja: Wann?

b. Wenn nein: Warum nicht?