3948/J-BR/2021

Eingelangt am 17.11.2021
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Anfrage

der Bundesrät*innen Korinna Schumann, Mag. Daniela Gruber-Pruner

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration

betreffend dem aktuellen Stand zur Entschließung „umgehende Umsetzung eines Zukunftspaketes für Kinder und Jugendliche“ (334/E-BR/2021)

Nach § 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates kann der Bundesrat seine Ansichten hinsichtlich der „Ausübung der Vollziehung in Form von Entschließungen Ausdruck geben“. Derartige Beschlüsse in der Länderkammer sind also direkte Aufforderungen, an die Bundesregierung, bestimmte Projekte umzusetzen, Initiativen zu ergreifen, Gesetzesänderungen vorzulegen oder in bestimmten Fällen auch aktiv zu werden.

Auf jeden Fall jedoch bilden sie den politischen Mehrheitswillen der Länderkammer und damit auch der Bundesländer ab und sind somit wichtige Gradmesser für die innenpolitischen Notwendigkeiten. Umsetzung finden diese Entschließungen jedoch leider häufig nicht – insbesondere dann, wenn sie nicht von Seiten der Bundesregierung kommen.

Im Zuge der Debatte zum Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2021) (1205/A und 633 d.B.) wurde in der 921. Sitzung des Bundesrates am 28.01.2021 der Entschließungsantrag „umgehende Umsetzung eines Zukunftspaketes für Kinder und Jugendliche“ (334/E-BR/2021) mehrheitlich angenommen. Der Bundesrat hat somit folgende Entschließung gefasst:

„Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin für Frauen, Integration, Familie und Jugend wird aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung der negativen (psycho-) sozialen Auswirkungen der Corona Krise auf Kinder und Jugendliche zu treffen und ein Zukunftspaket für Kinder und Jugendliche auf den Weg zu bringen.“

Auf diese Entschließung Bezug nehmend stellen die unterzeichnenden Bundesrät*innen folgende

Anfrage

1. Welche Schritte wurden von der Bundesregierung, insbesondere der zuständigen Bundesministerin für Frauen, Integration, Familie und Jugend, gesetzt, um das Zukunftspaket für Kinder und Jugendliche umzusetzen?

2. Welche Maßnahmen bezüglich des Zukunftspaktes für Kinder und Jugendliche befinden sich aktuell in Planung? Wann sollen diese umgesetzt werden?

3. Wie ist der Stand des Umsetzungsprozesses aktuell und in welchem Zeitrahmen soll das Zukunftspaket vollständig abgeschlossen sein?

4. Welche konkreten Maßnahmen werden in dem Zukunftspaket enthalten sein?

5. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die negativen (psycho-) sozialen Auswirkungen der Corona Krise auf Kinder zu bekämpfen?

a. Welcher Maßnahmen wurden bereits umgesetzt und welche befinden sich noch in Planung?

b. Wann sollen die in Planung befindlichen Maßnahmen umgesetzt werden?

c. Wie kann sichergestellt werden, dass die Maßnahmen die negativen (psycho-) sozialen Auswirkungen der Corona Krise auf Kinder tatsächlich umfassend bekämpfen? Wird eine Evaluierung durchgeführt?

6. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die negativen (psycho-) sozialen Auswirkungen der Corona Krise auf Jugendliche zu bekämpfen?

a. Welcher Maßnahmen wurden bereits umgesetzt und welche befinden sich noch in Planung?

b. Wann sollen die in Planung befindlichen Maßnahmen umgesetzt werden?

c. Wie kann sichergestellt werden, dass die Maßnahmen die negativen (psycho-) sozialen Auswirkungen der Corona Krise auf Jugendliche tatsächlich umfassend bekämpfen? Wird eine Evaluierung durchgeführt?

7. Werden Sie die Entschließung 334/E-BR/2021 umsetzen?

a. Wenn ja: Wann?

b. Wenn nein: Warum nicht?