3951/J-BR/2021

Eingelangt am 18.11.2021
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ANFRAGE

des Bundesrates Christoph Steiner

und weiterer Bundesräte

an den Bundeskanzler

betreffend Umsetzung der Entschließung 346/E-BR/2021

In seiner 924. Sitzung am 30.03.2021 hat der Bundesrat mit Stimmenmehrheit die Entschließung des Bundesrates betreffend  keine Nova-Erhöhung beschlossen. Diese Entschließung wurde am 31.03.2021 an Ihr Amt zur weiteren Behandlung und Umsetzung übermittelt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte folgende

Anfrage

1. Wie ist der Stand der Umsetzung der genannten Entschließung des Bundesrates in ihrem Ministerium?

2. Wurde die Entschließung bereits umgesetzt?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Welche weiteren Schritte sind von Ihrem Ministerium im Zusammenhang mit der genannten Entschließung geplant?