3957/J-BR/2021
Eingelangt am 23.11.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Bundesrät*innen Ingo Appé,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Corona-Totalversagen der Bundesregierung - Folgeanfrage
Wir, die SPÖ Bundesratsfraktion, haben Sie um die Beantwortung zentraler Fragen im Rahmen einer Sondersitzung ersucht und diese als Dringliche Anfrage an Sie gerichtet. Leider war Ihnen eine vollständige Beantwortung nicht möglich, wesentliche Fragen sind offengeblieben. Aus diesem Grund stellen wir Ihnen diese Fragen noch einmal, um entsprechende Antworten zu bekommen und führen der Vollständigkeit halber, hier noch einmal die Begründung für unsere Dringliche Anfrage, sowie die zu beantwortenden Fragen an.
Freitag, der 13. März 2020 – der Tag vor dem ersten Lockdown der Zweiten Republik: damals war wohl niemandem bewusst, was uns in den kommenden eineinhalb Jahren ins Haus stehen würde. Und selbst die schlimmsten Pessimist*innen hätten eher nicht damit gerechnet, dass sich ihre Sorgen dereinst als wahr herausstellen würden.
Heute, Dienstag der 23. November 2021 - Österreich ist den zweiten Tag im vierten, harten Lockdown. Eine Notmaßnahme zu der wir stehen, die aber nicht notwendig gewesen wäre, hätte die Bundesregierung die richtigen Maßnahmen rechtzeitig gesetzt. Doch der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz und die gesamte ÖVP haben beschlossen: Die Pandemie ist vorbei.
Allein die nackten Zahlen sind erschreckend genug und müssen hier noch einmal aufgeführt werden, damit klar ist, womit das Land konfrontiert ist und war:
- über 1 Mio. Erkrankte in eineinhalb Jahren
- über 12.000 Tote allein in Österreich
- bis zu 15.000 Neuinfektionen pro Tag
- über 500 Menschen auf Intensivstationen
- tausende Operation wurden abgesagt - zu Lasten der Betroffenen und ihrer Gesundheit
- eine Impfquote von nur 65 Prozent
- bis zu 600.000 Arbeitslose
- zwischen 90.000 und 180.000 Menschen, die an Long Covid leiden
- aktuell sterben bis zu 55 Menschen pro Tag an oder mit Corona
Das sind nur einige konkrete Zahlen, die illustrieren, dass in den vergangenen eineinhalb Jahren vieles schiefgelaufen ist. Neben den unglaublichen Zahlen von Toten, die auf das Konto von Covid gegangen sind, muss das unglaubliche Leid gesehen werden, das ihr Sterben hinterlassen hat. Familien, die ihre Angehörigen verloren haben. Menschen, die sich nicht von ihren Liebsten verabschieden konnten. Alte und Kranke, die alleine und in Einsamkeit gestorben sind. Das sind drei Umstände, die uns unter normalen Bedingungen unglaublich schockieren würden, die aber in den letzten Monaten zur Normalität in weiten Teilen der Bevölkerung geworden sind. Ein Umstand, der die Dramatik der Situation überhaupt erst greifbar macht und der zeigt: die Situation ist der Bundesregierung vollkommen entglitten.
Doch auch bei der Gruppe jener, die überlebt haben, ist das Grauen des Virus oftmals nicht ausgestanden. Zwischen 10 und 20 Prozent[1] der Covid-Erkrankten leiden unter bis zu 100 möglichen Symptomen von Long Covid und sind oft noch Wochen und Monate durch ihre Erkrankung betroffen. Ihre komplette Rehabilitation wird, sofern sie überhaupt vollständig gelingt, Jahre in Anspruch nehmen, alleine, weil es so viele Betroffene sind – rechnet man anhand der offiziellen Zahlen hoch, kann aktuell von rund 90.000 bis 180.000 Menschen ausgegangen werden, die an Long Covid leiden. Tendenz täglich steigend.
Und bei den Impfungen, die ja einer der wichtigsten Schutzmechanismen gegen die schweren Verläufe der heimtückischen Erkrankung sind, geht es nicht in der Geschwindigkeit voran, mit der es vorangehen müsste. Die Ankündigung, eine generelle Impfpflicht einzuführen, zeigt das deutlich. Seit den ersten Stichen am 27.12.2020, also vor elf Monaten, haben sich nur 66 Prozent der in Österreich lebenden Menschen vollimmunisieren lassen. Die Zahl der Erststiche liegt mit 69,8 Prozent nicht bedeutend höher[2]. Und auch bei der Drittimpfung wäre mehr Tempo gefragt, ist die Booster-Impfung doch der Schritt hin zu echtem Schutz. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, wie Malta, Spanien oder Portugal, die alle weit über 80 Prozent[3] ihrer Bevölkerung geimpft haben, wird das politische Versagen der österreichischen Bundesregierung deutlich und auch der Umstand, dass Österreich unter dem EU-Schnitt liegt, muss nachdenklich stimmen.
Zugleich hatte die Pandemie auch unglaubliche Auswirkungen auf alle Bereiche unseres Lebens – beispielsweise im Bereich des Arbeitsmarktes, der durch die unstete und zögerliche, häufig zu kurzfristig gedachte Politik der Regierung massiv ins Schlingern geraten war. Fast 600.000 Menschen hatten in den schlimmsten Monaten der Krise keine Arbeit oder waren in Schulung[4], es haben sich neue Phänomene von Langzeitarbeitslosigkeit ergeben und viele Unternehmen haben aufgegeben. Und das trotz intensiver Bemühungen auf sozialpartnerschaftlicher Ebene, rasch Maßnahmen zu setzen, die die Arbeitslosigkeit verhindern oder zumindest eindämmen sollten. Beispielsweise hat die Kurzarbeit verhindert, dass bis zu 1,3 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren hätten. Außer einer missglückten Diskussion über die Höhe der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und ständig erst auf den letzten Drücker verlängerte Maßnahmen, etwa beim Schutz von Schwangeren oder der Sonderbetreuungszeit, waren die Maßnahmen seitens des Arbeitsministers überschaubar. Dass sich die negativen Entwicklungen der Vergangenheit wiederholen, ist, auch weil viele Regelungen bereits ausgelaufen sind, oder nicht mehr greifen, durch den neuerlichen Lockdown zu befürchten.
Letztlich waren und sind die hohen Infektionszahlen – mitverursacht durch das zögerliche Handeln der Regierung – für Lockdowns verantwortlich, was die Wirtschaftsleistung im Land grundsätzlich dämpfte und schließlich durch die Aufnahme Österreichs auf die roten Listen zahlreicher Länder für Reisende, zu empfindlichen Einbrüchen im Bereich des Tourismus, der Hotellerie und der Gastronomie führte. Außer blumigen Ansagen, von “Auf dich wartet ein guter Sommer” bis man werde “einen Sommer wie damals” erleben, wurden aber keine konkreten Maßnahmen gesetzt, um nachhaltig für die kommenden Saisonen, insbesondere die Wintersaison, gerüstet zu sein.
Und ähnliche Effekte sind à la longue durch das gescheiterte Coronamanagement erneut zu befürchten. So richtete die Tourismusministerin dem Gesundheitsminister erst unlängst via Interview aus, dass sie von seinen Äußerungen hinsichtlich schärferer Maßnahmen grundsätzlich nichts halte. Der Grund dafür lag in seinen Überlegungen, eine Ausgangsbeschränkung in den Abendstunden zu verhängen – unabhängig vom Impfstatus. Damit nahm er Empfehlungen einiger Expert*innen auf, die eine Einschränkung der Kontakte forderten, um die aktuell andauernde vierte Welle zu durchbrechen. Während also Teile der Regierung zumindest in Betracht zogen, den Empfehlungen der Expert*innen zu folgen, oder zumindest darüber zu diskutieren, reicht es anderen, sich in parteipolitischem Klein-Klein zu ergehen - wie Ministerin Köstinger oder dieLandeshauptleute Stelzer und Haslauer. Sie verschlimmerten damit die angespannte Lage weiter.
Auch im Bildungsbereich zeigt sich die Dramatik, die das fehlerhafte Corona-Management der Regierung mit sich gebracht hat. Während es beim ersten Schulstart unter dem Zeichen des neuartigen Virus im Jahr 2020 noch nachvollziehbar war, dass nicht alle Maßnahmen sicher funktionieren würden, konnte man sich im Herbst 2021 nur noch wundern. Die Menschen hatten zurecht das Gefühl, die Regierung hätte nichts aus dem vergangenen Schuljahr, bzw. dem vergangenen Herbst gelernt und wäre vom neuerlichen Schulstart im Herbst vollkommen überrascht gewesen. Weder was die Problematiken des steigenden Infektionsgeschehens, noch was eine konsistente Informationspolitik betrifft, konnte hier aus den Fehlern des Vorjahres gelernt werden. Und bis jetzt zeigt sich die fehlende Krisenfestigkeit der Regierung in diesem Bereich. Erst vergangene Woche wurde eine Verordnung erlassen, die die MNS-Pflicht in Schulen sicherstellen sollte. Kurz darauf wurde von FFP2-Masken gesprochen, obwohl diese in der Verordnung nicht genannt sind. Der Effekt war unglaubliche Verwirrung, Ärger bei Eltern und Verzweiflung in den Schulen, weil nicht mehr klar war, welche Maßnahmen jetzt konkret zu ergreifen seien. Die Elementarpädagogik hat man dabei vollkommen vergessen - sowohl die Kinder, als auch deren Familien und die Beschäftigten hat man im Stich gelassen. So auch jetzt, wenn man einen Lockdown für alle verhängt und nicht klar sagt, wie es jetzt weitergehen soll - Kinder, Eltern und Lehrer*innen waren am Freitag verzweifelt, wie zahlreiche Anrufe, Nachrichten und Gespräche gezeigt haben.
Dabei sind Kinder und Jugendliche eine besonders betroffene Gruppe, wenn es um die Auswirkungen der Pandemie geht. So sind die psychischen Erkrankungen massiv angestiegen, die Kinderpsychiatrien waren zwischenzeitlich überlastet und auch hier blieben dringend notwendige Maßnahmen - zumeist liegen diese in der Kompetenz des Gesundheitsministers - bislang ausständig. Insbesondere durch die ständigen Einschnitte im Bereich der Schulen und Kindergärten, bei denen eine Planungssicherheit weder für die Eltern gegeben war, noch eine sinnvolle Lernumgebung geschaffen, noch ein Plan zur Erarbeitung der Inhalte für die Schüler*innen sichergestellt werden konnten, erschwerten die Lage für alle betroffenen Schulpartner*innen zusätzlich. Von der mangelhaften Ausstattung der Schüler*innen, um dem Homeschooling zu folgen, ist hier noch gar nicht die Rede - ob mittlerweile alle Laptops bei jenen Schüler*innen sind, die sie am dringendsten brauchen, kann zudem bezweifelt werden.
Und auch im Bereich der Pflege machte die Pandemie das schon bisher Bekannte weithin sichtbar: mit zunehmender Dauer der Pandemie wurde klar, dass in der Pflege gravierende strukturelle Mängel bestehen. Die ohnehin schon schwer belasteten Kräfte im Pflegebereich waren plötzlich mit einer drohenden Überlastung der Krankenhausinfrastruktur ebenso überfordert, wie die Beschäftigten von Pflegeheimen, die auf Grund der großen emotionalen Belastung, Clustern in den Heimen oder aber auch der schlechten Bezahlung ihren Beruf nicht mehr ausüben wollten und konnten. Dass bis 2030 rund 100.000 Pflegekräfte fehlen, ist dabei nicht das größte Problem, könnte man in der Zeit bis dahin doch das Ruder noch herumreißen. Viel schwerer wiegt, dass es schon gegenwärtig in manchen Bereichen daran scheitert, überhaupt genügend Personal zu finden, das sich den harten Aufgaben im Bereich der Pflege stellt. An einem Beispiel lässt sich das etwa so darstellen: Bei der Auslastung der Intensivstationen geht es häufig nicht, wie fälschlicherweise gedacht, um die fehlenden Betten, sondern üblicherweise um das Personal, das nicht verfügbar ist. Dass es hier bislang nicht gelungen ist, Schritte zu setzen, wie dem begegnet werden kann, ist brandgefährlich für unser Gesundheitssystem. Durch die Gefahr von Triagen steigt die Belastung zusätzlich auf ein unerträgliches Maß an - die Beschäftigten werden permanent zu Entscheidungsträger*innen über Leben und Tod.
All das sind nur Ausschnitte einer breiten, gesamtgesellschaftlichen Problematik, die sich aus nach wie vor ungelösten Problemen, fehlender politischer Führungskompetenz und einem gegenseitigen Belauern der Regierungsparteien aus taktischem Kalkül sowie mangelnder Einbindung der Opposition zusammensetzen.
Hier mehrere Beispiele, die das inkonsistente Handeln der Regierung zeigen:
- Begonnen werden muss in Ischgl. Österreich wurde zum Infektionsherd Europas, tausende Erkrankte holten sich das Virus aus dem Nobelskiort. Gesundheitslandesrat Tilg, hielt sich noch Monate im Amt, obwohl er trotz der Infektionen, die sich nach Ischgl zurückverfolgen ließen, die Verantwortung wegdrücken wollte. Sein Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und Landeshauptmann Günther Platter - beide ÖVP - unterstützten ihn trotz dieser Fehleinschätzung, der Bundeskanzler sah sich überhaupt unzuständig.
“Die Behörden haben alles richtig gemacht!” - LR Bernhard Tilg zu Ischgl
- Kostenlose Masken für alle über 65 Jahre: Die allermeisten Adressaten warteten bis zu drei Monate - verantwortlich waren dafür Ex-Gesundheitsminister Anschober und Ex-Bundeskanzler Kurz. Kurz hatte bereits im Dezember 2020 versprochen hatte, es würden zehn Stück gratis FFP2-Masken an alle über 65-Jährigen ausgeliefert. Tatsache ist, dass die Pensionist*innen ihre Masken teilweise erst im März 2021 erhielten.
- Ampelchaos: Während die Idee eine gute war, ging die Umsetzung gänzlich daneben. Als der Bildungsminister eine eigene Ampel für Schulen präsentierte, war die Verwirrung groß. Spätestens als unabhängig von der Ampelfarbe Maßnahmen gesetzt wurden, war das Instrument unbrauchbar.
- Antigen-Tests in Arztpraxen: es ist nicht bekannt, wie häufig seit Oktober 2020 bei Verdachtsfällen hier Tests gemacht wurden bzw. auf Grund der räumlich beengten Situation in Ordinationen gemacht werden konnten. Das Instrument war ein Flop.
- Anmeldeplattform des Bundes für Massentests: die Online-Plattform für die erste Runde der Massentests von 4. bis 14. Dezember 2020 funktionierte nicht. Fehlende oder verspätete Testergebnisse, Ausfälle und schließlich ein Datenleck zeigten, dass die Regierung nicht in der Lage war, die notwendigen Instrumente zu schaffen. Selbst die Parteifreunde des Bundeskanzlers waren nicht erfreut.
“Wie so oft wird vom Bund viel angekündigt, nichts funktioniert” - LH Thomas Stelzer über das Pandemiemanagement der Regierung
- Die versprochenen kostenlosen Selbsttests in Apotheken waren oft nicht verfügbar. Ab 1. März 2021 hätten alle Menschen so die Möglichkeit haben sollen, regelmäßig zu testen. So wurden zunächst nur 3 der 13 Millionen Tests geliefert, drei Tage nach Start der Aktion waren die Tests in drei Vierteln aller Apotheken vergriffen.
- Antigen-Tests wurden überteuert eingekauft, auch um die Selbstvermarktung der Regierung zu ermöglichen.
- Bei der dringend notwendigen Homeoffice-Regelung war die Regierung auch nicht besonders flott. Erst nach neun Monaten Pandemie schaffte es Ex-Arbeitsministerin Aschbacher, die später ja über Plagiatsvorwürfe stolperte, eine Homeoffice-Regelung für Österreich zu schaffen.
- Die Stopp-Corona-App war überteuert und wurde aufgrund massiver Datenschutzbedenken von der Mehrheit der Österreicher*innen nicht installiert. Auf Grund von fehlender Kritikfähigkeit der Regierung, unzureichende Funktionen und die mangelnde Bereitschaft Expert*innen von Datenschutzorganisationen mitarbeiten zu lassen, machte sie letztlich zu einem krachenden Misserfolg.
- Grüner Pass: Bei diesem Instrument wurde erst von Ex-Bundeskanzler Kurz darauf hingewiesen, dass man nicht auf die europäische Lösung warten wolle und stilisierte sich zum Vorreiter in Europa. Tatsächlich war es letztlich der 15. August und damit Monate nach dem proklamierten Startzeitpunkt.
“Österreich wird den grünen Pass mit dem 4. Juni schon früher umsetzen” - Tourismusministerin Köstinger in Richtung der EU
- Bei der Impfung versprach die Regierung bis Ende Juni 2021 allen, die geimpft werden wollen, den Erststich. Nur in zwei Bundesländern sollte es sich dann ausgehen, alle anderen hatten nicht die Impfstoffkapazitäten dazu.
- Aus diesem Grund verkündet Ex-Bundeskanzler Kurz dazu, sich für den Ankauf des russischen “Sputnik V”-Impfstoff stark zu machen - Foto mit dem russischen Botschafter Dmitrij Ljubinskij inklusive. Es gab keine Zulassung des Impfstoffes und bis heute wird er nicht als gültige Impfung anerkannt. Schließlich erklärt der Bundeskanzler in einer Anfragebeantwortung, er sei nicht zuständig.
- Sebastian Kurz hat in seiner Zeit als Bundeskanzler die Pandemie immer wieder für beendet erklärt, sehr zum Leidwesen aller, die sich darauf verlassen haben. Durch diese inkonsistente Kommunikation haben viele Menschen das Vertrauen in die Regierung, ihre Maßnahmen und deren Wirksamkeit verloren.
- Lockdowns wurden erst zum Gamechanger erklärt, erwiesen sich dann aber maximal als probates Mittel, die Situation in den Spitälern nicht eskalieren zu lassen. Ähnlich verhielt es sich erst mit den verschiedenen Arten von Masken - erst Mund-Nasen-Schutz, dann FFP-Masken ohne Ventil - und den Tests, von denen sich die Regierung ein Ende der Pandemie versprach.
Das fatalste Beispiel für das Scheitern bildet sich jedoch im Bereich der Impfung ab, die Ende letzten Jahres (voreilig) als Anfang vom Ende der Pandemie verkauft wurde. Bis durch die Bundesregierung bestehendes Vertrauen zuerst in einzelne Impfstoffe und schließlich in die Impfung als wirksames Instrument zerstört worden war. Das äußert sich in den aktuell niedrigen Impfraten und lässt die versprochene Herdenimmunität in weite Ferne rücken. Durch die Maßnahmen, dass nun alle Menschen in einen Lockdown gehen müssen, unabhängig davon, ob sie geimpft sind, oder nicht, wurde dieses Vertrauen noch weiter zerstört.
Ein zusätzliches Manko in der Bewältigung der Pandemie ist die Halbwertszeit der Entscheidungen. So muss klar festgestellt werden, dass zahlreiche Verordnungen ausgesprochen kurz in Kraft sind und häufig aufgrund fehlender Planung schon in der Konzeption massive Mängel aufweisen. Das lässt sich beispielsweise an der 3G-Regel am Arbeitsplatz belegen: Wurde ursprünglich verordnet, dass die drei G erfüllt seien, wenn man
- geimpft,
- mit einem PCR-Test getestet, oder
- genesen ist
wurde schon kurze Zeit später die entsprechende Verordnung wieder gelockert. Aufgrund der fehlenden PCR-Testmöglichkeiten, insbesondere im ländlichen Raum, gelten jetzt auch wieder Antigen-Tests für die 3G am Arbeitsplatz. So wurde eine Maßnahme, die ohnehin schon in Teilen der Bevölkerung unpopulär war, durch fehlende Planung zusätzlich geschwächt und die schützende Wirkung de facto zunichte gemacht.
Dass es anders geht, sieht man immer wieder an anderen Ländern, beispielsweise in Südeuropa, die weit erfolgreicher durch die Krise kommen, als Österreich. Doch um - besonders in Fragen der Kommunikation und der Strategie - nachzuschärfen braucht man nicht weit in die Ferne schweifen. Oftmals zeigt ein Blick in die Bundesländer, wie es auch gehen kann.
So zeigt Wien, das insbesondere von ÖVP-Regierungsmitgliedern wie Tourismusministerin Köstinger zum Lieblingsfeindbild erkoren wurde, wie mit einer konsequenten Teststrategie kombiniert mit einem gut ausgebauten Impfangebot und teilweise strengeren Maßnahmen als im Bund, die niedrigste Bundesland-Inzidenz erreicht werden kann. Und das trotz der viel höheren Bevölkerungsdichte, als in allen anderen Bundesländern und trotz der Pendler*innenbewegungen am Arbeitsmarkt.
Ein weiteres positives Beispiel ist das Burgenland, das durch die Umsetzung einer Impflotterie und klar kommunizierter Maßnahmen nicht nur erhebliche Steigerungen in der Impfrate zustande gebracht hat, sondern auch in der Lage gewesen wäre alle Maßnahmen fallen zu lassen, während die Zahlen im beinahe gesamten restlichen Bundesgebiet eher schon in eine andere Richtung gewiesen haben.
So wird sich insbesondere im Westen Österreichs die Frage stellen, wie mit derartigen Inzidenzen und einer derartig gefährlichen Situation in den Spitälern eine Wintersaison im Tourismus umgesetzt werden soll. Ein Tourismusgipfel ging ja in der vergangenen Woche ohne Ergebnisse zu Ende, wie Ministerin Köstinger mitteilte. Die Situation, mit Blick auf die aktuell hohen Zahlen, wird auch abseits der Schigebiete, beispielsweise im Städte- und Konferenztourismus seinen Niederschlag finden, wobei diese Tourismuszweige ja schon bisher von der Ministerin eher vernachlässigt wurden. Für ein Land, dessen Wirtschaftsleistung zu nicht unerheblichen Teilen in diesem Bereich liegt, ist diese Entwicklung fatal.
Die Menschen sind ob dieses Zustandes müde. Sie können nicht mehr. Weil sie das Vertrauen in die Politik und insbesondere in diese Regierung verloren haben, die so widersprüchliche Signale sendet. Während man den Held*innen der Corona-Krise applaudiert und ihnen in Reden gedankt hat, wurden sie nicht mit einem Corona-Bonus bedacht. Sie wurden, nachdem sie ihren Dienst getan hatten, schlichtweg vergessen.
Und viele sind ausgelaugt von den Entbehrungen, die die ständige Unsicherheit mit sich gebracht haben - im Bereich des Berufs, von Kindererziehung und -bildung, der Einschränkung von privaten Kontakten und vielem mehr.
Deshalb ist die zentrale Frage: Hat diese Bundesregierung eine Strategie? Und wenn ja: Was ist die Strategie der Bundesregierung? Was kommt als nächstes auf die Bevölkerung zu und wie gedenkt man, die Dauerschleife des Versagens beim Corona-Management endlich zu durchbrechen.
Nachdem im Rahmen der Anfragebeantwortung im Rahmen der Sondersitzung am 23.11.2021 einige Fragen nur oberflächlich oder nicht beantwortet werden konnten, stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende
Anfrage
1. Welche Fehler bzw. Versäumnisse der Regierung sind Ihrer Beurteilung nach dafür verantwortlich, dass nunmehr wieder ein Lockdown verhängt werden musste?
2. Welche Fehler bzw. Versäumnisse wurden Ihrer Beurteilung nach von den Landeshauptmännern vor allem in Oberösterreich und Salzburg gemacht, dass dort die Infektionszahlen derart außer Kontrolle geraten sind?
3. In mehreren Bundesländern stehen die Spitäler vor der gefürchteten Triage, wie beispielsweise in Salzburg. Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie, als Minister verhindern, dass diese Triage eintritt?
4. Wie viele Operationen mussten auf Grund der verschleppten Maßnahmen im Bereich von Corona bereits verschoben werden?
5. Wie werden Sie jene Menschen, die aus diesen verschobenen Operationen Schaden erleiden, oder im schlimmsten Fall deren Familien, entschädigen?
6. Die Lage in den Krankenhäusern in Oberösterreich und Salzburg ist katastrophal - die Medien berichten über Zustände, die für das Personal und die Patient*innen gleichermaßen unerträglich sind. Was werden sie konkret tun, um die komplette Überlastung der Spitäler zu verhindern und die angespannte Lage zu entspannen?
7. Sind Ihnen Fälle von Pflegepersonal bekannt, die aufgrund von Überlastung ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben können, oder aufgrund der Impfpflicht nur für diese Berufsgruppe ihren Beruf aufgegeben haben?
a. Wenn ja: Wie viele Menschen sind das aktuell und wie viele sind durch die dramatische Lage noch zu befürchten?
8. Wer bereitet den Normtext für die Impfpflicht vor und welche wissenschaftliche Erkenntnisse liegen dieser zu Grunde?
9. Finden Sie die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Bewältigung von Epidemien als zeitgemäß?
10. Liegen Ihren Überlegungen wissenschaftliche Argumente zugrunde, weshalb Sie die jeweiligen Maßnahme setzen?
a. Wenn ja: Welche konkret?
b. Wenn ja: Aus welchem Grund haben Sie sich gerade für diese Maßnahme entschieden?
c. Wenn nein: Was sind die Parameter, nach denen Sie Ihre Entscheidungen ausrichten?
d. Wenn nein: Warum nicht?
11. Es war ein Gipfel zur Bekämpfung der Pandemie geplant, der dann plötzlich abgesagt wurde. Was sind die Gründe für diese Absage und halten Sie die Absage in einer so brisanten Situation für das richtige Signal?
12. Sie haben als Gesundheitsminister die Möglichkeit, strenge Maßnahmen gegen die Bundesländer durchzusetzen. Weshalb haben Sie von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht?
13. Wie konnte es soweit kommen, dass trotz einer ähnlichen Situation im vergangenen Jahr erneut so dramatische Situationen entstehen?
14. Hat die Regierung in diesem Zusammenhang die falschen Entscheidungen getroffen und zu zögerlich reagiert?
15. Der Bundeskanzler konnte sich nicht dazu durchringen, Ihre Arbeit als positiv zu bezeichnen. Haben Sie als Gesundheitsminister das Heft des Handelns in der Regierung in der Hand und sind Sie handlungsfähig?
a. Wenn ja: Wieso haben Sie dann nicht entschlossener agiert, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und Einschränkungen für große Teile der Bevölkerung zu verhindern?
16. Wie erklären Sie, dass es bis heute nicht gelungen ist, ein österreichweit einheitliches System für zuverlässige PCR-Testungen, wie beispielsweise in Wien, sicherzustellen?
17. Sie haben mitgeteilt, sich für eine Einführung der Impfpflicht für die Covid-Schutzimpfung einzusetzen. Wie wird die Regierung das inhaltlich und zeitlich umsetzen?
18. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um die Impfrate merklich zu erhöhen und bis wann?
19. Welche Initiativen wird die Bundesregierung setzen, um bis zum Einsetzen der Impfpflicht möglichst viele Menschen geimpft zu haben?
20. Welche Schritte haben sie bereits gesetzt und welche konkreten Schritte werden Sie noch setzen, um Kinder und Jugendliche - insbesondere bei der Betreuung auf kinderpsychiatrischen Stationen - eine bessere Versorgung zu schaffen und die negativen Entwicklungen durch die Pandemie abzuschwächen?
21. Am Freitag wurde angekündigt, dass der Lockdown für Ungeimpfte weiter bestehen bleibt - wie lange soll dieser aus Sicht der Bundesregierung dauern und schließen Sie einen weiteren Lockdown für alle Menschen in Österreich - unabhängig von ihrem Impfstatus - aus?
22. Was sagen Sie zu der Aussage der Tourismusministerin, dass sie grundsätzlich nichts von Ihren Aussagen zur Frage der Ausgangsbeschränkungen für alle Menschen halte?
23. Werden Sie als Gesundheitsminister im Ministerrat ihre Zustimmung zu Vorlagen und Vorhaben, die das Infektionsgeschehen möglicherweise anheizen könnten, versagen?
a. Wenn ja: In welchen Fällen würden Sie das tun?
b. Wenn nein: Warum nicht?
24. Verspüren Sie in der Regierung Rückenwind insbesondere vom Bundeskanzler und dem Koalitionspartner für Ihr Wirken als Gesundheitsminister in der Covid-Krise?
25. Aus welchem Grund wurde der Corona-Bonus für die Held*innen der Krise bis heute nicht an diese ausbezahlt?
26. Werden Sie Initiativen setzen, um den Corona-Bonus für die Held*innen der Krise endlich zu realisieren, nachdem schon der gescheiterte Kanzler und nunmehrige Klubobmann der ÖVP Sebastian Kurz in diesem Zusammenhang nicht aktiv geworden ist?
a. Wenn ja: Welche konkret?
b. Wenn ja: Bis wann?
c. Wenn nein: Warum nicht?
27. Hinsichtlich der Rettungssanitäter*innen gibt es viel Kritik an der Regierung, die diese bislang vollkommen vergessen hat. Werden Sie bzw. die Regierung hier diese Ungerechtigkeiten beseitigen?
a. Wenn ja: Wie?
b. Wenn ja: Bis wann?
c. Wenn nein: Warum nicht?
28. Haben die regionalen Lockdowns, die es in der Vergangenheit in einzelnen Tälern und Bezirken gegeben hat, geholfen das Infektionsgeschehen einzudämmen?
a. Wenn ja: Welche Daten liegen Ihnen dazu vor?
b. Wenn ja: Inwiefern haben sich diese ausgewirkt?
c. Wenn ja: Wieso wurde dieser Weg nicht schon in den letzten Wochen in Hochinzidenzgebieten erneut eingeschlagen?
29. Haben die regionalen Sonderimpfaktionen, die es in der Vergangenheit in einzelnen Bezirken gegeben hat, geholfen die Impfrate zu erhöhen?
a. Wenn ja: Welche Daten liegen Ihnen dazu vor?
b. Wenn ja: Inwiefern haben sich diese ausgewirkt?
c. Wenn ja: Wieso wurde dieser Weg nicht schon in den letzten Wochen in Hochinzidenzgebieten erneut eingeschlagen?
30. Der Bundeskanzler hat angekündigt, der ungeimpften Bevölkerung im Dezember einen Brief schicken zu wollen. Was will die Regierung den Menschen darin mitteilen und kommt dieser Schritt nicht viel zu spät?
31. Liegen Ihnen verlässliche Daten zum Impffortschritt vor, die Sie im Rahmen Ihrer Entscheidung hinsichtlich der Entwicklung der Pandemie heranziehen?
a. Wenn ja: Inwieweit unterscheiden sich diese von den veröffentlichten Daten und aus welcher Quelle stammen diese?
b. Wenn ja: Geben Sie diese bitte im Detail nach Monat und Bundesland sortiert seit Beginn der Aufzeichnungen an.
c. Wenn ja: Warum werden diese nicht veröffentlicht?
d. Wenn nein: Aus welchem Grund existieren keine derartigen Impfdaten, die Sie als Basis Ihrer Entscheidungen heranziehen?
32. Wann ist aus Ihrer Sicht damit zu rechnen, dass die Impfung für Kinder offiziell auch in Österreich freigegeben wird?
33. Existiert in der Bundesregierung bzw. in Ihrem Ressort eine Strategie für die Implementierung der Impfung bei Kindern?
a. Wenn ja: Wie sieht diese konkret aus?
b. Wenn ja: Bis wann soll diese flächendeckend ausgerollt werden?
c. Wenn nein: Warum nicht?
34. Werden Sie sicherstellen, dass der Schutz von Schwangeren als Teil der Risikogruppen weiterhin gegeben ist?
a. Wenn ja: Bis wann wird diese Regelung umgesetzt sein?
b. Wenn ja: Wie wird dieser Schutz konkret geregelt sein?
c. Wenn nein: Warum nicht?
35. Liegen Ihnen Daten zu der Durchimpfungsrate von 24 Stunden-Betreuer*innen vor, die ja in engstem Kontakt mit alten, gebrechlichen oder kranken Menschen arbeiten?
a. Wenn ja: Sind diese höher oder niedriger als in der Gesamtbevölkerung?
b. Wenn nein: Warum nicht?
c. Wenn nein: Werden Sie sich dafür einsetzen diese zu erheben, damit auch dort gezielt für die Impfung geworben werden kann?
36. Liegen Ihnen Daten zu Sterblichkeit und Hospitalisierung vor, die Sie als Grundlage für Ihre politischen Entscheidungen nutzen?
a. Wenn ja: Inwiefern unterscheiden sich diese zwischen geimpften und ungeimpften Menschen?
37. Am vergangenen Samstag gingen laut Polizeiangaben rund 40.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen, den Lockdown sowie die angekündigte Impfpflicht zu demonstrieren. Dabei kam es zu mehreren Anzeigen wegen unter anderem der Nichteinhaltung der Maßnahmen aber auch wegen Wiederbetätigung. Zudem wurde bekannt, dass namhafte Rechtsextreme an der Demonstration teilnahmen und diese für ihre Zwecke vereinnahmen wollten. Inwiefern werden Sie die Corona- und Impfskepsis in dieser Szene bearbeiten?
a. Wie wollen Sie außerdem die Impfquote in dieser Bevölkerungsgruppe erhöhen? Gibt es hier konkrete Pläne?
b. Welche Schritte werden Sie in Zukunft setzen, um eine Ausbreitung des Virus auf solchen Demonstrationen einzudämmen? Halten Sie diesbezüglich ein Verbot bzw. eine Auflösung solcher Demonstrationen für sinnvoll?
38. Welche Schritte werden Sie bzw. Ihre Regierung setzen, um Menschen, die an Long Covid leiden, mit Ihrer Situation zu helfen und bis wann sollen diese greifen?
39. Liegen Ihnen Studien zu Covid-Erkrankungen und Covid-Folgen bei Kindern vor?
a. Wenn ja: Aus welcher Quelle stammen diese?
b. Wenn ja: Weisen diese Unterschiede zu Erkrankungen bei Erwachsenen aus?
40. Der Bundeskanzler hat mit dem Vorschlag aufhorchen lassen, an Covid erkrankte Menschen daheim zu pflegen. Wie beurteilen Sie diesen Vorschlag und war dieser mit Ihnen bzw. Ihrem Ressort koordiniert?
41. In den Krankenhäusern und dem gesamten Bereich der Pflege fehlt Personal - die Gründe dafür sind vielfältig, von besonders belastender (psychisch und physisch) Arbeit, über vergleichsweise geringem Lohn bis hin zu außergewöhnlich herausfordernden Arbeitszeiten. Erschwerend kommt der Druck durch die Triage-Situationen hinzu. Werden Sie sich angesichts dessen und mit Blick auf den sich verschärfenden Pflegenotstand dafür einsetzen, dass es substanzielle Verbesserungen für die Beschäftigten in der Pflege gibt?
a. Wenn ja: Welche Verbesserungen streben Sie konkret an?
b. Wenn ja: Bis wann wollen Sie diese erreichen?
c. Wenn ja: Haben Sie dazu schon Gespräche mit dem Regierungspartner und den Krankenanstaltenträgern geführt?
d. Wenn nein: Warum nicht?
42. Liegen Ihnen Statistiken vor, die den Einsatz des Entwurmungsmittel Ivermectin, der ja auch von FPÖ-Chef Kickl propagiert wurde, plausibel erscheinen lassen?
a. Wenn ja: Aus welcher Quelle stammen diese und was besagen sie?
b. Wenn nein: Was werden Sie gegen den missbräuchlichen Verkauf und die damit einhergehenden Gefahren einer Vergiftung bei falscher Nutzung unternehmen?
c. Wenn nein: Woher stammen die Rezepte, die notwendig sind, um das Mittel zu bekommen, sodass es beispielsweise in Oberösterreich ausverkauft war?
43. Der angesehene Statistiker Erich Neuwirth veröffentlicht täglich seit Beginn der Pandemie Statistiken zum Infektionsgeschehen. Er ist dabei auf die Zahlen der öffentlichen Hand angewiesen. Diese Zahlen scheinen aber zu wenig aussagekräftig und mangelhaft zu sein, um damit verlässliche Aussagen treffen zu können. Wieso sorgt die Bundesregierung nicht dafür, dass der Bevölkerung taugliche statistische Zahlen zur Verfügung stehen, damit sich diese ein Bild machen kann?