3958/J-BR/2021

Eingelangt am 26.11.2021
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ANFRAGE

des Bundesrates Christoph Steiner

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Impfpflicht für wen?

Wie rund um den 19. November im Zuge der Pressekonferenz der Regierung bekannt wurde, solle ab Februar 2022 in Österreich eine allgemein Impfpflicht gelten. Details dazu würden noch nicht feststehen, ein Gesetz dazu solle noch ausgearbeitet werden.

https://www.vienna.at/lockdown-und-impfpflicht-die-verordnung-im-detail/7202305

„Laut Schallenberg werde man sich an der Impfpflicht für Gesundheitsberufe orientieren, eine solche soll ja schon Ende Dezember in Kraft treten. Betont wurde außerdem, dass es Ausnahmen für jene Personen geben werde, die sich nicht impfen lassen können. Laut einem Entwurf zur Impfpflicht in Gesundheitsberufen, der dem STANDARD vorliegt, gelten Ausnahmen etwa für Schwangere und Personen, die ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit nicht geimpft werden können, "sofern dieser Gefahr auch nicht durch die Wahl des Impfstoffs begegnet werden kann". Das ist durch eine amtsärztliche Bestätigung nachzuweisen. Was genesene Personen angeht, so ist in einer Verordnung festzulegen, wie lange diese von der Impfpflicht befreit sind.“

https://www.derstandard.at/story/2000131279644/allgemeine-impfpflicht-was-ist-schon-fix-welche-fragen-sind-offen

Welche Personengruppen dabei jedoch dezidiert ausgenommen werden sollen, ist bislang noch nicht bekannt. Ebenso wie der Impfstatus einer Person kontrolliert werden solle – diese unklare Situation und inkohärente Informationspolitik schürt in der Bevölkerung Angst, Ungewissheit und größte Verunsicherung.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte folgende

Anfrage

1. Welche Personengruppen werden von der geplanten allgemeinen Impfpflicht ausgenommen werden?

2. Warum werden diese Personengruppen davon ausgenommen werden?

3. Fallen Schwangere unter die geplante allgemeine Impfpflicht?

4. Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt der Schwangerschaftswoche?

5. Wenn ja, ab wann nach Entbindung fallen diese Frauen wieder unter die allgemeine Impfpflicht?

6. Fallen sich in Österreich aufhaltende Ausländer, also Personen nicht österreichischer Staatsbürgerschaft, unter die geplante allgemeine Impfpflicht?

7. Fallen Asylsuchende und bzw. oder –berechtigte unter die geplante allgemeine Impfpflicht?

8. Ab welchem Alter soll die geplante allgemeine Impfpflicht gelten?

9. Wird die geplante allgemeine Impfpflicht für Zeitarbeiter gelten?

10.  Wird die geplante allgemeine Impfpflicht für Saisonarbeiter gelten?

11.  Wird die geplante allgemeine Impfpflicht für Leasingarbeiter gelten?

12.  Wird die geplante allgemeine Impfpflicht für Heimpflegekräfte gelten?

13. Wird die geplante allgemeine Impfpflicht für (Haus-)Pflegerinnen gelten?

14. Wird die geplante allgemeine Impfpflicht für (Haus-)Pflegerinnen aus dem Ausland gelten?

15.  Wie wird mit Facharbeiter, Pflegekräften, Saisonarbeiter etc. aus dem Ausland umgegangen werden, welche mit dem Vakzin Sputnik-V geimpft sind?

16. Wird die geplante allgemeine Impfpflicht für Personen mit erhöhtem Schlaganfallrisiko gelten?

17. Wenn ja, mit welchem Impfstoff und warum?

18. Ist auch für Personen mit Allergien, Unverträglichkeiten, Autoimmunkrankheiten u. ä. eine Impfpflicht vorgesehen?

19. Wenn ja, mit welchem Impfstoff und warum?

20. Fallen Genesene unter die geplante allgemeine Impfpflicht?

21. Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt?

22.  Ist vorgesehen, dass es im Falle von Verweigerung gegen die geplante allgemeine Impfpflicht zu Zwangshandlungen kommen soll?