3966/J-BR/2021

Eingelangt am 13.12.2021
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ANFRAGE

des Bundesrates Andreas Arthur Spanring

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Sachverhaltsdarstellung zum Wirtschaftspark Sieghartskirchen

2017 wurde vom geschäftsführenden Gemeinderat Andreas Arthur Spanring bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten eine Sachverhaltsdarstellung betreffend Schädigung der Finanzen der Marktgemeinde Sieghartskirchen durch die Firma „BWF“ im Zuge der Errichtung des Wirtschaftsparkes Sieghartskirchen eingebracht, besonders vor dem Hintergrund eines Gerichtsprozesses in Korneuburg 2015 gegen einen Vermögensberater und dessen mögliche persönliche Verbindungen zum damaligen Bürgermeister der Marktgemeinde Johann Höfinger. Die Sachverhaltsdarstellung von 2017 im Wortlaut:

2004 fasste die ÖVP-geführte Marktgemeinde Sieghartskirchen den Entschluss, einen Wirtschaftspark zu gründen. Für diesen Zweck wurde die Projektgesellschaft „Wirtschaftspark Sieghartskirchen Ges. m .b .H.“ installiert, welche mittels Kreditfinanzierungfinanzierung durch die Landeshypothekenbank NÖ (Hypo NÖ) Grundstücke für den Weiterverkauf an Betriebe erwerben sollte. Als Vertriebspartner wurde die Firma „BWF- Bundesverband für gewerbliche Wirtschaft und freie Berufe“ des Eigentümers Alfred Kainz in Vertrag genommen. Das Übereinkommen mit diesem Vertriebspartner sah vor, dass Grundstücke, welche nach Verstreichen des Verwertungszeitraumes (2014) noch nicht verkauft wurden, von der Firma BWF übernommen werden. Entgegen den vertraglichen Vereinbarungen wurde bis Mitte 2013 kein einziges Grundstück verkauft, Abg. z. NR Johann Höfinger, welcher seit 2008 Bürgermeister und seit 2000 Vizebürgermeister der Marktgemeinde war, hielt trotz der jahrelangen Untätigkeit des Vertriebspartners und harter Kritik der Oppositionsparteien den Vertrag mit selbigem aufrecht. 2013 kündigte auch die Hypo

NÖ ihren Ausstieg aus dem Projekt an, wobei die Haftungen der Marktgemeinde Sieghartskirchen zu diesem Zeitpunkt rund 5,5 Millionen Euro betrugen. Laut Vertrag

mit der HYPO NÖ musste die Marktgemeinde in Folge Grundstücke zurückkaufen, wofür die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von 5,5 Millionen notwendig wurde.

Erst danach wurde die Absicht bekundet, den Vertrag mit der Firma BWF aufzulösen.

Insgesamt entstand so der Marktgemeinde Sieghartskirchen dadurch ein finanzieller Schaden in Millionenhöhe. Von mehr als 10 Hektar Grund sind noch immer knapp 6 Hektar nicht verkauft. Zumindest siedelten sich aber nach 2014 durch die neuen Vermarkter inzwischen mehrere Firmen an und es konnten mehrere Grundstücke verkauft werden.

Im April 2015 berichteten Medien über einen Gerichtsprozess in Korneuburg gegen einen 69-jährigen Vermögensberater, dem von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt wurde, zwischen 2010 und 2014 vermögenden Investoren exorbitante Beträge für angeblich ertragreiche Projekte herausgelockt und ihnen hohe Profite in Aussicht gestellt zu haben. Hinsichtlich der Geschädigten berichteten die Bezirksblätter in ihrer Ausgabe vom 22. April 2015 unter anderem wie folgt: „Die Liste der Geschädigten liest sich wie ein Auszug aus einer „Who is Who“- Personenenzyklopädie. Spitzenreiter ist ein österreichischer Facharzt, der sich dem Strafverfahren mit einem Betrag von 1,2 Millionen als Privatbeteiligter angeschlossen hat. Auffallend viele Geschädigte stammen aus dem Raum Sieghartskirchen, darunter auch ein Ex-Ortschef, der neben seinem zivilen Erwerb als Biolandwirt auch Einkünfte als Abgeordneter zum Nationalrat lukriert“. Aus dieser Beschreibung geht eindeutig hervor, dass es sich bei diesem Ex-Ortschef nur um Abg. z. NR Johann Höfinger handeln kann. Alter und Profession legen den Verdacht nahe, dass Alfred Kainz der in besagtem Prozess beschuldigte Vermögensberater ist.

Unter anderem durch die Untätigkeit der Firma BWF als Vertriebspartner entstand infolge der Marktgemeinde Sieghartskirchen enormer, finanzieller Schaden. Dass der Vertrag mit der Firma BWF trotz dieses Umstandes erst nach ca. neun Jahren gekündigt wurde, ist weder ökonomisch noch rational nachvollziehbar. Eine mögliche

Begründung dieser Vorgangsweise könnte in der möglichen, privaten Geschäftsbeziehung zwischen dem ehemaligen Bürgermeister und Abg. z. NR Johann Höfinger und dem Eigentümer der BWF, Herrn Alfred Kainz, liegen, wodurch Interessen der Marktgemeinde Sieghartskirchen geschädigt worden sein könnten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Was passierte mit der gegenständlichen Sachverhaltsdarstellung von Andreas Spanring nach Einbringung bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten?

2. Was waren die weiteren behördlichen Schritte für die SVD?

3. Welche Behörde war zuletzt mit der SVD betraut?

4. Warum gab es zu keinem Zeitpunkt eine Rückmeldung an den Verfasser der SVD?

5. Ist diese SVD über den Schreibtisch des derzeit suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek gegangen?

6. Wenn ja, warum und was passierte mit der SVD danach?