3971/J-BR/2021

Eingelangt am 16.12.2021
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ANFRAGE

des Bundesrates Markus Leinfellner

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Bildungszentrum im Süden von Graz

Mehr als zwei Jahre lang wurde in der Gemeinde Hart bei Graz (Bezirk Graz-Umgebung) um die Errichtung eines großen Schulzentrums mit einer Volksschule, einem Gymnasium, einer berufsbildenden Schule für Elementarpädagogik und einem eventuellen HTL-Kolleg gerungen. Dadurch sollten unter anderem die stark frequentierten Schulen im Süden und Osten der Stadt Graz entlastet werden.

Nach langwierigen Verhandlungen und Diskussionen im Gemeinderat dürfte dieser Bildungscampus mit bis zu 1.000 Schülern sowie 200 Lehrern im Ortskern nun allerdings vom Tisch sein, wie etwa die „Kleine Zeitung“ am 12. November 2021 berichtete. Der Grund: Die Gemeinde hätte bereits Anfang des Jahres zugesagt, ein passendes Grundstück zu suchen und bereitzustellen. Bedauerlicherweise sei dies bis dato nichts passiert, da es innerhalb des Gemeinderats immer wieder zu Unstimmigkeiten kam.

Anfang November 2021 verkündete Bürgermeister Jakob Frey (Bürgerliste), der die Schuld für das Scheitern des Projektes den Oppositionsparteien gibt, das Aus für das Schulzentrum. Zu weit sei man schon vom vorgesehenen Zeitplan abgewichen. Bei der Bildungsdirektion Steiermark zeigte man sich ob dieser Aussage überrascht – es seien viele Ressourcen in die Planung des neu zu errichtenden Standorts geflossen. Aufgrund anderer Schulneubau- und Sanierungsprojekte werde dieser Campus nun „nicht mehr prioritär behandelt“. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/grazumgebung/6059635/Fehlendes-Grundstueck_Bildungsdirektion-stoppt-riesigen)

Dass der Grazer Süden ein Gymnasium braucht, steht allerdings schon allein ob des starken Bevölkerungswachstums in der Region außer Frage. Um das notwendige Bildungszentrum raschest möglich zur Umsetzung bringen zu können, wird dem Vernehmen nach bereits ein neuer Standort im Süden von Graz gesucht. Eine Gemeinde an der Grenze zur Landeshauptstadt könnte dafür ein möglicher Kandidat sein. Zuletzt wurde etwa die Gemeinde Feldkirchen bei Graz ins Treffen geführt, welche über ausreichend Gewerbeflächen rund um den Flughafen mit optimaler verkehrstechnischer Anbindung verfügt.

Welche dahingehenden Pläne es seitens der Bildungsdirektion bzw. des Bildungsministeriums gibt, soll mit der gegenständlichen Anfrage in Erfahrung gebracht werden. In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

ANFRAGE:

1. Wann wurden Sie bzw. Ihr Ministerium über den Planungsstopp des Bildungscampus am vorgesehenen Standort in Hart bei Graz informiert?

2. Wie gestaltet sich der aktuelle Planungsstand des Bildungsministeriums betreffend den ursprünglich in Hart bei Graz vorgesehenen Bildungscampus?

3. Ist der Standort Hart bei Graz für die Realisierung des Projektes endgültig „vom Tisch“?

4. Wenn ja, worin begründet sich dies?

5. Wenn nein, wie wird seitens des Bildungsministeriums bzw. der Bildungsdirektion weiter fortgefahren?

6. Wird seitens des Bildungsministeriums bzw. der Bildungsdirektion parallel auch nach anderen Standorten für die Realisierung des Projekts gesucht (immerhin wird in den nächsten Jahren ein weiteres Gymnasium erforderlich sein)?

7. Welche anderen Standorte kommen für die Realisierung des Projekts Bildungscampus (samt Volksschule und Gymnasium, einer berufsbildenden Schule für Elementarpädagogik und einem eventuellen HTL-Kolleg) infrage?

8. Liegen Ihnen bzw. Ihrem Ministerium bereits Vorschläge für andere Standorte vor?

9. Wenn ja, welche Standorte wurden ins Spiel gebracht bzw. welche dieser Standorte kämen tatsächlich infrage und warum?

10. Wenn ja, wie gestalten sich dahingehende Planungen und gab es bereits Gespräche mit der entsprechenden Gemeinde bzw. den entsprechenden Gemeinden und der Bildungsdirektion?

11. Wenn nein, wird das Bildungsministerium bzw. die Bildungsdirektion aktiv auf Standortsuche gehen und wie wird dabei vorgegangen?

12. Welche Parameter werden bei der Suche nach einem geeigneten Standort für den geplanten Bildungscampus im Vordergrund stehen bzw. welche Erfordernisse muss der neue Standort mit sich bringen (z.B. räumliche Voraussetzungen, öffentlicher Verkehr etc.)?

13. Welche Schularten bzw. welche Schulen sollen im Rahmen eines neuen Bildungscampus im Grazer Süden etabliert werden?

14. Ist angedacht, auch Bildungseinrichtungen wie etwa eine Ausbildungsstätte für Gesundheits- und Pflegeberufe im Rahmen des Bildungscampus zu etablieren?

15. Wenn ja, welche?

16. Wenn nein, warum werden derartige Bildungseinrichtungen bzw. Ausbildungsstätten nicht angedacht (sind es doch gerade die beiden Bereiche, denen es aktuell am meisten an Personal mangelt)?