3972/J-BR/2021

Eingelangt am 20.12.2021
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Anfrage

der Bundesrät*innen Mag.^a Daniela Gruber-Pruner, Korinna Schumann,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Beirat für Elementarpädagogik und Bund-Länder-Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG

Die Freude war groß, als das Bildungsministerium die Errichtung eines Beirates für Elementarpädagogik ins Leben gerufen hat. Groß war aber auch die Erwartungshaltung. Denn die Situation in der Elementarbildung spitzt sich in den letzten Jahren immer mehr zu und die Corona-Pandemie hat das Ihre dazu beigetragen.

Während die Anforderungen an die Elementarbildung stetig steigen, werden die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich immer schwieriger. Nicht zuletzt führt der akute Personalmangel an ausgebildeten Pädagog*innen zu prekären Verhältnissen in vielen Einrichtungen, sodass der Druck auf das vorhandene Personal noch weiter wächst. Allzu oft wechseln bestehende Kolleg*innen aufgrund der schwierigen Bedingungen den Job oder fangen – trotz der entsprechenden Ausbildung – nie an in dem Bereich zu arbeiten.

Der Elementarpädagogikbeirat hätte die Chance und Aufgabe, Weichen in der Entwicklung der Elementarbildung zu stellen. Es besteht allerdings die Befürchtung, dass diese Chance gerade vertan wird.

Gleichzeitig stehen Verhandlungen zu einer Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern im Bereich der Elementarbildung bevor. In dieses politische Zeitfenster fällt zudem im Jänner der Tag der Elementarbildung.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende

Anfrage

1.) Welche genauen Zielsetzungen verfolgt der Beirat für Elementarpädagogik im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung?

2.) Gibt es ein offizielles Ablaufdatum dieses Beirates?

a. Was soll bis dahin erreicht worden sein?

3.) Wie viele Sitzungen hat es bislang gegeben und was waren die Themenstellungen?

a. Wie viele Sitzungen sind noch geplant mit welcher Zielsetzung?

4.) Inwiefern wird versucht, gemeinsam mit den Länder-Vertreter*innen im Elementarpädagogikbeirat an gemeinsamen politischen Zielsetzungen zu arbeiten?

5.) Inwiefern werden Vertreter*innen der Sozialpartner zukünftig im Beirat für Elementarpädagogik vertreten sein?

6.) Welche Ziele verfolgt der Minister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Bereich der Elementarbildung?

7.) Welche Schritte und Maßnahmen gedenken Sie in den kommenden Wochen und Monaten im Bereich der Elementarbildung zu setzen?

8.) Wie gestalten sich die Art. 15a B-VG -Verhandlungen im Bereich der Elementarbildung zwischen Bund und Ländern?

a. Wie lautet der konkrete Zeitplan für die Gespräche zwischen den Bundesländern und Ihrem Bundesministerium?

b. Wie lautet die konkrete Zielsetzung für die Gespräche zwischen den Bundesländern und Ihrem Bundesministerium?

c. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Frauen, Familie, Jugend und Integration?

9.) Welches Budget steht dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung für die Art. 15a B-VG -Verhandlungen zur Verfügung?

a. Welche Budgetmittel stehen 2022, 2023 und 2024 konkret zur Verfügung?

b. An welche Bedingungen wird die Ausschüttung der Zuschüsse des Bundes geknüpft sein?

c. Für wie viele Jahre wird die neue Art. 15a B-VG Vereinbarung betr. Elementarbildung abgeschlossen werden?

10.) Wie lautet der genaue Fahrplan zur Beschlussfassung der Art-15a-Vereinbarung im Bereich der Elementarbildung?

a. Wann erwarten Sie erste Ergebnisse?

11.) Wie gedenkt der Minister für Bildung, Wissenschaft und Forschung dem akuten Personalmangel an Fachkräften in der Elementarbildung flächendeckend entgegen zu wirken?

12.) Mit welchen Maßnahmen und bis wann wird der Minister für Bildung, Wissenschaft und Forschung eine österreichweit einheitliche Ausbildung für Kindergartenassistent*innen einführen? Welche konkreten Pläne gibt es hierzu?

13.) Angesichts mehrerer Betriebsversammlungen und Protestkundgebungen der Elementarpädagog*innen in den letzten Monaten: Welche Maßnahmen zur Entschärfung der prekären Situation in der Elementarbildung hat das Bundesministerium bisher ergriffen?

a. Welche Maßnahmen zur Entschärfung der prekären Situation in der Elementarbildung wird das Bundesministerium in Zukunft ergreifen? Wie werden diese Maßnahmen konkret aussehen und bis wann sollen diese ergriffen werden?

14.) Welche Neuerungen und Veränderungen im Bereich der Elementarbildung, des Beirats für Elementarbildung und der Bund-Länder Vereinbarung nach Art. 15a B-VG wird es durch die Regierungsumbildung vom 06.12.2021 geben?